Abschiebung auf Basis eines direkten Deals mit den Taliban. Das Zurückweisungsverbot gilt ausnahmslos. Auch für Straftäter. Wer Menschen in ein Land abschiebt, in dem Folter, willkürliche Inhaftierung & Tod drohen, bricht Völkerrecht. Die #IMK muss dem ein Ende setzen.1/2 www.zeit.de/politik/deut...

Abschiebungen: Deutschland schiebt 32 Männer nach Afghanistan ab

Mit einem nächtlichen Charterflug wurden 32 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich um Straftäter.

zeit.de

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wird zum Wettlauf um migrationspolitische Härte. Wer menschenrechtsfeindliche Positionen übernimmt, bekämpft nicht deren Urheber sondern stärkt sie. Menschenrechte müssen Maßstab von Politik sein und dürfen nicht zum Opfer wahltaktischer Überlegungen werden.

Deutschland hat mit den Taliban ein Abschiebeabkommen geschlossen. Heute: erster Charterflug, 20 Personen. Laut UN ist eine 2025 nach Afghanistan abgeschobene Person bereits tot. Wo Folter und Tod drohen sind Abschiebungen völkerrechtswidrig. Da hilft auch kein Abkommen mit Extremisten.

Schutz suchen. Freiheit verlieren. Das GEAS-Anpassungsgesetz macht Freiheitsentzug für Schutzsuchende zur Normalität – monatelang, auch für Kinder. Deutschland geht dabei freiwillig über EU-Vorgaben hinaus. Der Bundestag muss dieses Gesetz ablehnen.

Ein weiterer Einschnitt in das Recht auf Asyl und die Menschenrechte von Geflüchteten: nun hat auch der Ministerrat der EU der Erweiterung der ‚sicheren‘ Herkunftslandliste und der sogenannten Drittstaatenlösung zugestimmt. www.zeit.de/politik/ausl...

EU-Migrations- und Asylpaket: EU-Staaten stimmen Abschiebungen in Drittstaaten final zu

EU-Staaten können Asylsuchende künftig leichter in Länder außerhalb der EU abschieben. Auch die Liste sicherer Herkunftsländer wurde erweitert.

zeit.de

Einfach nur beschämend. Bundesregierung cancelt Aufnahmezusage für Afghan:innen. Seit Jahren sitzen Ortskräfte und Menschenrechtsvereidiger:innen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage unter widrigsten Bedingungen in Pakistan fest. Auch unsere Partner:innen von @medico2.bsky.social

Afghanistan: Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen

Mehr als 2.300 Afghanen erhielten von der Ampelregierung eine Aufnahmezusage. Schwarz-Rot zog fast die Hälfte der Zusagen zurück. Die Linke nennt das "schäbig".

zeit.de

Gestern jährte sich der Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Lübeck zum 30.Mal. Zehn Menschen starben doch die Tat wurde nie aufgeklärt und die Hinterbliebenen müssen bis heute um die juristische Aufarbeitung kämpfen. taz.de/Toedlicher-B...

Tödlicher Brandanschlag in Lübeck: Mord verjährt nicht

Am 18. Januar 1996 starben bei einem Anschlag auf eine Asylunterkunft in Lübeck zehn Menschen. Dafür verurteilt wurde bis heute niemand.

taz.de

After seven years of unjust charges, Seán Binder has been cleared of all charges. Saving lives is not a crime. Human rights defenders must be protected, not persecuted. #HumanityMustWin www.amnesty.org.uk/press-releas...

Greece: Seán Binder acquitted of all charges

We are Amnesty International UK. We are ordinary people from across the world standing up for humanity and human rights.

amnesty.org.uk

Heute kommt das erste außerordentliche Treffen des CDDH zur Entwicklung einer politischen Erklärung zur EMRK und Migration und damit der erste besorgniserregende Schritt im brandgefährlichen Prozess zur Verwässerung des Menschenrechtsschutzes zum Abschluss. www.coe.int/en/web/migra...

Steering Committee on Human Rights (CDDH) to hold an extraordinary meeting on 13-15 January 2026 - Division on Migration and Refugees - www.coe.int

Division on Migration and Refugees Strasbourg 12 January 2026

coe.int

Seit 2018 wird Seán Binder in Griechenland strafrechtlich verfolgt, weil er Menschen in Seenot unterstützt & gerettet hat. Diese Woche stehen die letzen Verhandlungstermine an. Der Prozess gegen Seán Binder steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen humanitäres Engagement in Europa. 1/2