Amnesty Deutschland

@amnesty.de

Wir verteidigen Menschenrechte auf der ganzen Welt. https://amnesty.de/

Auf dem heutigen Innenminister*innenaustausch zu #Ceuta wurde sich vor allem auf mehr Rückführungen, Grenzschutz, Kampf gegen Schleusernetzwerke & Partnerschaften mit Drittstaaten geeinigt. Kein Thema: Faire Asylverfahren oder menschenwürdige Versorgung. 1/2 www.consilium.europa.eu/en/meetings/...

Informal video conference of home affairs ministers

Over video conference, ministers of home affairs addressed current developments in Ceuta.

consilium.europa.eu

Berlin startet noch diesen Monat ein Pilotprojekt für KI-Verhaltensscanner: Menschen werden dabei nicht nur gefilmt, sondern automatisiert analysiert, kategorisiert und auf „Gefährlichkeit“ bewertet. Eine weitere Verschiebung staatlicher Überwachung in den Alltag. 1/3 netzpolitik.org/2026/softwar...

Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer

Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll ...

netzpolitik.org

#Wadephul nennt #Ceuta einen bestandenen #Stresstest, während dort noch Leichen geborgen werden. Das war kein Test, sondern die absehbare Folge europäischer Politik — und weder die Bundesregierung noch die #EU haben dabei Recht oder Menschlichkeit verteidigt. #Asyl www.zdfheute.de/politik/ausl...

Wadephul: "Ceuta war ein Stresstest" für Außengrenzen der EU

Der Migranten-Andrang auf Spaniens Exklave Ceuta hat Europa aufgeschreckt. Für Minister Wadephul ist der Schutz der Außengrenzen entscheidend.

zdfheute.de

Menschen riskieren ihr Leben, um schwimmend nach #Ceuta zu gelangen und Schutz zu suchen. Niemand sollte zwischen Meer und Grenzzaun wählen müssen. Wir brauchen sichere Fluchtwege und ein Asylsystem, das Menschen schützt - nicht lebensgefährliche Grenzen.

Wir erinnern an Nelson († 1.8.2025) und Mouhamed Dramé († 8.8.2022). Ihre Schicksale stehen für mehr als Einzelfälle, sie machen rassistische Polizeistrukturen sichtbar. 1/3

"Meine Geschichte ist nur eine von Millionen sudanesischer Geschichten – unerzählte Geschichten von Menschen, die ihre Familien verloren haben und gezwungen ­waren, aus ihrer Heimat zu fliehen." Ammar Yassirs beeindruckende Bild-Text-Dokumentation im #AmnestyJournal 👇 www.amnesty.de/informieren/...

Ammar Yassir: Auf der Suche nach Heimat

Der Fotograf und Künstler Ammar Yassir musste 2023 vor dem Krieg im Sudan fliehen. Seine Bilder und Texte zeigen eindrücklich, was der Verlust von Heimat bedeutet.

amnesty.de

Die heutige öffentliche Hinrichtung von zwei Protestierenden markiert eine weitere Eskalation der staatlichen Repression in #Iran. Mindestens 60 weitere Menschen sind akut von der Hinrichtung bedroht. Die stillschweigenden Hinnahme der int. Gemeinschaft muss enden! www.amnesty.org/en/latest/ne...

Iran: End escalating campaign of arbitrary executions and death sentences against protesters

The public execution of two protesters today, following the arbitrary execution of at least three other protesters last week, marks a further escalation in the authorities’ use of the death penalty to...

amnesty.org

Vor 75 Jahren hat sich die Staatengemeinschaft das Versprechen gegeben, dass nie wieder ein Mensch, der in seinem Land nicht sicher ist, schutzlos sein soll. Ausgerechnet heute schiebt die Bundesregierung jedoch erneut Menschen nach Afghanistan ab. 1/2 www.amnesty.de/informieren/...

Flüchtlingskonvention: Ein Versprechen, verwässert

Mit Gewalt an den Grenzen, rechtswidrigen Abschiebungen und dem Abbau rechtsstaatlicher Garantien ist Europa dabei, die Rechte Geflüchteter zu missachten.

amnesty.de

Unsere Gedanken sind bei den Opfern - besonders bei der getöteten Person, den Verletzten und ihren Angehörigen - und bei allen, die den Angriff miterleben mussten. Ebenso bei der queeren Community, die seit Jahren mit der realen Angst vor Hass & Gewalt leben muss. 1/3 www.queer.de/detail.php?a...

Anschlag in Berlin: Übersicht der Gedenkveranstaltungen

In vielen Städten Deutschlands finden ab Sonntag Mahnwachen und weitere Kundgebungen sowie Gottesdienste statt. (Politik - Deutschland)

queer.de

Das BVerfG hat unserer Verfassungsbeschwerde zwar stattgegeben, aber die in Pakistan ausharrenden Afghan*innen müssen weiter um ihr Schicksal bangen. Jetzt ist es wichtig öffentlichen Druck zu erzeugen: Die Bundesregierung muss gefährdete Afghan*innen mit Aufnahmezusage endlich einreisen lassen!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2w ago

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist deutlich: Die Bundesregierung darf ihr Schutzver-sprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen. Das ist eine gute Nachricht für die Grundrechte – aber es reicht noch nicht aus. Deutschland muss Schutzsuchende jetzt vor Folter
und Tod in Sicherheit bringen."

Good news: Luis Manuel Otero Alcántara ist frei. Er saß fast fünf Jahre unrechtmäßig in Kuba in Haft; er musste nun in die USA ausreisen. Seine Inhaftierung hat deutlich gezeigt, wie in Kuba die freie Meinungsäußerung unterdrückt wird und Andersdenkende jederzeit mit Repression rechnen müssen.

Cuba: Exile of Afro-Cuban artist Luis Manuel Otero Alcántara underscores years of injustice

Luis Manuel Otero Alcántara arrives in the UUSS after nearly five years of unjust imprisonment in Cuba for exercising his human rights.

amnesty.org

Faridoon Tofan soll abgeschoben werden. Seine Abschiebung wäre ein Präzedenzfall: Die Bundesregierung möchte künftig auch Menschen, die keinerlei Straftaten begangen haben, nach Afghanistan abschieben. Amnesty lehnt Abschiebungen nach Afghanistan generell ab. 👉 1/3

Deutschland: Geplante Abschiebung von Faridoon Tofan nach Afghanistan stoppen

Amnesty fordert die deutsche Bundesregierung auf, die geplante Abschiebung des 46-jährigen Afghanen Faridoon Tofan unverzüglich auszusetzen.

amnesty.de

Hat Pakistan Kriegsverbrechen in Afghanistan verübt? Am 16. März starben bei einem pakistanischen Luftangriff auf ein Rehazentrum in Kabul mindestens 269 Menschen - eine neue Untersuchung von Amnesty widerlegt nun pakistanische Angaben, dass der Luftangriff einem militärischen Ziel gegolten habe.

Afghanistan/Pakistan: Deadly Pakistan air strikes on Kabul drug rehab centre should be investigated as possible war crime – new investigation

Amnesty International finds no evidence to support Pakistan military's claim that site was a legitimate military target

amnesty.org

Alarmierend: Für das Jahr 2025 dokumentieren die Beratungsstellen des @rechtegewalt.bsky.social in Deutschland 3167 rechte, rassistische und anitsemitische Angriffe auf 4298 Menschen. Das heißt: im Durchschnitt wurden täglich 12 Personen Opfer rechter Gewalt. 2 Menschen wurden dabei getötet. (1/2)

VBRG e.V.@rechtegewalt.bsky.social · 2w ago

Rechte Gewalt bleibt auf alarmierend hohem Niveau: 2025 dokumentierten die Beratungsstellen im VBRG 3.167 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in 13 Bundesländern. Die vollständige Jahresbilanz 2025 mit Einordnungen und Forderungen: verband-brg.de/rechte-rassi... #RechteGewalt #VBRG

Am 22.Juli 2016 wurden beim rassistischen Terroranschlag am OEZ in München neun Menschen ermordet.10 Jahre später kämpfen Angehörige und Überlebende noch immer um Aufklärung & würdiges Gedenken. Aufarbeitung heißt auch: das Attentat als Teil rassistischer Gewalt in Deutschland anerkennen + erinnern🖤

Zehn Jahre nach dem rassistischen OEZ-Anschlag: Der Kampf um Erinnerung und Gerechtigkeit

Zehn Jahre nach dem Terroranschlag in München kämpfen ihre Angehörigen und Überlebende noch immer um Anerkennung und Aufklärung.

amnesty.de

Vor 75 Jahren verabschiedete die Staatengemeinschaft eines der wichtigsten Dokumente des 20. Jahrhunderts: Wer verfolgt wird, soll Schutz finden. Ein Versprechen, dass in Europa mehr und mehr verwässert wird, kritisiert @nina-am.bsky.social.

Flüchtlingskonvention: Ein Versprechen, verwässert

Mit Gewalt an den Grenzen, rechtswidrigen Abschiebungen und dem Abbau rechtsstaatlicher Garantien ist Europa dabei, die Rechte Geflüchteter zu missachten.

amnesty.de

ECCHR-Jurist @schueller.bsky.social ruft zur Verteidigung der unabhängigen Justiz auf: "Wenn sich Mittelmächte und kleinere Staaten zusammentun gegen die USA und sich als Stützsäule für internationale Institutionen zusammenfinden und dagegenhalten, dann ist das das Wichtigste."

Martin Muno@martinmuno.bsky.social · 3w ago

Warum wollen die USA den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen? @davidehl.bsky.social hat die Antwort auf diese Frage. p.dw.com/p/5HA7j via @deutschewelle.dw.com

Joan Sebastian Guerrero ist tot. Ein weiteres Opfer, umgekommen bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE. Im Schatten der FIFA-WM der Männer kommt es zu immer neuen Razzien, immer wieder sterben Menschen. Ein Überblick 1/6

What We Know About the ICE Shooting in Maine

A federal immigration agent shot and killed a man in a car on Monday morning in Biddeford, Maine. The next day, the Trump administration ordered ICE to halt most vehicle stops.

nytimes.com

Money talks. Die EU ist Israels größter Handelspartner. Das Geschäft ist im letzten Jahr sogar noch einmal gewachsen. Dabei verstößt Israel klar gegen das Assoziierungsabkommen. Am Mo in Brüssel muss D die Blockade gegen die Aussetzung des Abkommens endlich beenden! www.amnesty.de/mitmachen/pe...

Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen!

Beteilige dich an unserer Online-Aktion und schreibe eine E-Mail an Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul.

amnesty.de

März 2026: Innerhalb einer einzigen Woche hat das israelische Militär im #Libanon ganze Familien ausgelöscht, darunter ein Dutzend Kinder. Diese verheerenden Angriffe sind Teil eines Musters völkerrechtswidriger israelischer Angriffe - bei anhaltender Straflosigkeit. www.amnesty.de/aktuell/liba...

Libanon: Israelische Luftangriffe auf Familien müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden

Die israelische Armee hat im März 2026 bei drei Luftangriffen im Südlibanon ganze Familien ausgelöscht.

amnesty.de

💥Das ist ein Frontalangriff auf Grundrechte: Per kurzfristigem Änderungsantrag soll nun auch noch Live-Gesichtserkennung durch Überwachungskameras im öffentlichen Raum erlaubt werden. Zusätzlich zur Datenanalyse á la Palantir Zusätzlich zum Durchforsten des ganzen Internets nach biometrischen Daten

Heute geht das Gesetzpaket im Bundestag in die 1. Lesung. Ich freue mich, dass es an den Gesetzentwürfen zwischenzeitlich folgende Verbesserungen gegeben hat, um unsere Grundrechte vor KI-Massenüberwachung durch #Palantir & Co. zu schützen: [keine]

Lena Rohrbach@artepovera.bsky.social · 3mo ago

Schon einmal Fotos online geteilt? Eine Anzeige erstattet oder als Zeug*in ausgesagt? Dann betreffen euch Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung heute beschließen will. Sie bedeuten den Einstieg in KI-gestützte Massenüberwachung und freie Bahn für Unternehmen wie #Palantir, Clearview AI & Co. 🧵

Heute vor 6 Monaten starteten die iranischen Behörden eine erneute, besonders blutige Repressionswelle. Tausende Menschen wurden getötet. Die int. Gemeinschaft muss einen unabhängigen, internationalen Justizmechanismus anstoßen. Auch Deutschland muss tätig werden. 👇 www.amnesty.de/pressemittei...

Iran: Straflosigkeit sechs Monate nach den Massakern

Vor genau sechs Monaten schlugen die iranischen Sicherheitskräfte die Proteste für Freiheit und Würde mit beispielloser Gewalt nieder.

amnesty.de

Transparenz sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. "Gerade in einer Zeit, in der sich Menschen von der Demokratie abwenden, ist es fatal, wenn Behörden jetzt die Jalousien herunterlassen wollen." -Amnesty-Generalsekretärin @juliaduchrow.bsky.social. www.amnesty.de/pressemittei...

Informationsfreiheit verteidigen: Amnesty unterstützt Appell gegen Aushöhlung des IFG

Amnesty wendet sich gemeinsam mit weiteren Organisationen gegen die geplante Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

amnesty.de

Heute beginnt der #NATO Gipfel in #Ankara. Mit ihm einher geht eine massive Repressionswelle gegen die Zivilgesellschaft. Die türkischen Behörden müssen das pauschale Protestverbot sofort aufheben und alle willkürlich festgenommenen Personen freilassen. 1/2 www.spiegel.de/ausland/tuer...

(S+) Türkei: Menschenrechtlerin kritisiert Verhaftungswelle vor Nato-Gipfel

Die Menschenrechtsexpertin Emma Sinclair-Webb sieht in der Verhaftungswelle vor dem Nato-Gipfel in der Türkei eine neue Eskalationsstufe. Hier erzählt sie, weshalb die Regierung auch Satire fürchtet.

spiegel.de