Europa lässt sich nicht abriegeln – auch nicht in #Ceuta. Es ist nicht überraschend, dass sich Menschen in einer von globaler Ungleichheit gezeichneten und kriegszerrütteten Welt das Recht auf #Bewegungsfreiheit erkämpfen. 1/4

Kommentar - Warum sich die EU erpressbar macht - medico international

Nach den Ereignissen in Ceuta braucht es ein progressives Umdenken in der europäischen Migrationspolitik

medico.de

Erstmals hat die schwarz-rote Koalition auch wieder einen Afghanen abgeschoben, der zu keiner Straftat verurteilt war. Weitere werden folgen. Das trägt zur Normalisierung des Taliban-Regimes bei. Dazu Martin Sökefeld auf dem medico-Blog:

Abschiebungen nach Afghanistan - Kalkulierter Tabubruch - medico international

Erstmals hat die schwarz-rote Koalition auch wieder einen Afghanen abgeschoben, der zu keiner Straftat verurteilt war. Weitere werden folgen. Das trägt zur Normalisierung des Taliban-Regimes bei.

medico.de

Die Flucht von 50.000 Menschen nach #Ceuta offenbart, wie fragil und dysfunktional das EU-Grenzregime ist. Anstatt ein reguläres Asylverfahren in Gang zu setzen und die Menschen umzuverteilen, verlieren die Staaten jegliche Rationalität. 1/x

Auf den Kanarischen Inseln ankommende Geflüchtete werden systematisch kriminalisiert. Die Geschichte von Baboye Kan steht für die von Unzähligen. Durch den Fonds für Bewegungsfreiheit erhalten Menschen wie er Beistand und Unterstützung. @de-criminalize.bsky.social 1/2

Flucht und Migration - Das Gefängnis am sicheren Ufer - medico international

Auf den Kanarischen Inseln ankommende Geflüchtete werden systematisch kriminalisiert. Durch den Fonds für Bewegungsfreiheit erhalten sie Beistand und Unterstützung.

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Von wegen: Es werden "nur Straftäter" abgeschoben, "vulnerable Gruppen" geschützt. Dieses Narrativ ist das Einfallstor zum Abbau der Rechte aller. Hessen entscheidet umfassende #Abschiebungen nach #Afghanistan. Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Abschiebestopp jetzt! @fr-hessen.bsky.social 1/3

Let Fear Go: Die antirassistische Bustour war heute zu Gast im medico Haus in Frankfurt, vielen Dank für die Organisation und Moderation an @seebruecke-frankfurt.de. Euch eine gute weitere Reise und ein gutes Treffen heute abend mit Project Shelter.

Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag, Senkung des Wohngeldes, die Grundsicherung als Armutsfalle: Zielsicher greift die Bundesregierung die Lebensgrundlagen Hunderttausender Menschen an. 1/4

Die Alltäglichkeit solcher Szenen bei zivilem Ungehorsam scheint mir ein sehr viel würdigerer Anlass für „Sorgen um Demokratie“ als der zivile Ungehorsam selbst.

taz@taz.de · last mo.

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Heute abend im ExZess in Frankfurt: Panel mit Women in Exile, Project Shelter, @medico.de und @proasyl.de mit anschließender Party - Wie können wir in Zeiten von #Abschottung, #Militarisierung und #Rechtsruck gemeinsam solidarisch sein? 1/2

Alle zusammen gegen den #Faschismus. Das Bündnis @w1dersetzen.bsky.social hat ein starkes Zeichen gesetzt: Tausende Menschen sind bereit sich zu wehren und für Menschenwürde und Solidarität einzustehen, auch wenn sie Polizeigewalt zu befürchten haben.

widersetzen@w1dersetzen.bsky.social · last mo.

Diese Bilder sind antifaschistisch! Mehr als 250 Busse aus mehr als 60 deutschen und österreichischen Städten haben Erfurt erreicht. Über 17 000 Menschen beteiligen sich in Blockaden. Das ist unser Widerstand gegen die AfD und den Faschismus. Wir halten zusammen: Heute, morgen und für immer!

Wir wünschen allen, die in #Erfurt gegen die #noAfD demonstrieren, nur das Beste. Unsere Kolleg*innen stehen für euch mit einem #Anwält*innennotdienst bereit ❤️🖤 #AlleZusammenGegenDenFaschismus #Widersetzen

Vor sieben Jahren habe ich auf dem @verfassungsblog.de darüber geschrieben, welches demokratische Potenzial die #Vergesellschaftung von Wohnraum nach Artikel 15 Grundgesetz bietet. Das geplante Verbot durch SPD und CDU/CSU beschneidet demokratische Möglichkeiten. verfassungsblog.de/verfassungsp...

»Verfassungs­positionen verteidigen«: Gedanken zur Debatte um die Vergesell­schaftung von Wohn­eigentum

verfassungsblog.de

Und da ist sie nun, die nächste Klatsche für Dobrindt. Wird's ihn interessieren? Natürlich nicht. Warum sollte sich ein Innenminister, der gerne auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pocht auch von Gerichtsentscheidungen beeinflussen lassen? www.lto.de/recht/nachri...

VG München: Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig

Grenzkontrollen sind nach diesem langen Zeitraum rechtswidrig. Das hat das VG München auf die Klage u.a. eines deutschen Juraprofessors hin entschieden.

lto.de

"Für wenige Tage sind Klimakrise und Extremhitze nicht nur in aller Munde, sondern auch Thema in allen Medien. Leider artikuliert sich hier nicht die Wiederentdeckung gesellschaftlicher Fürsorge. Dass wir schon seit 30 Jahren das Richtige hätten tun können um uns zu schützen, wird ignoriert."

Klima - Schnell vergessen - medico international

Die Hitze mag vergehen, der Unwille zur Veränderung bleibt.

medico.de

„Ruthless Solidarity!" @medico.de Part:innen in #Südafrika setzen den rechten Massen solidarische Hilfe entgegen. Den Staat verklagt, Tausende gegen Hass mobilisiert, Shelter & Fluchtwege organisiert. Heute alles geben, rücksichtslos solidarisch! Ganz viel Power geht raus! #June30 #TagX (1/4)

Hier wird's ungemütlich, doch am meisten leiden die, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben. Das nehmen 39 Bäuer:innen in Pakistan nicht mehr hin: Sie verklagen RWE und Heidelberg Materials, um sie in die Verantwortung zu zwingen. 3/3 www.medico.de/kampagnen/kl...

Wer schadet, der haftet - medico international

39 Bäuer:innen aus Pakistan fordern Schadensersatz für Klimaschäden von RWE und Heidelberg Materials. medico unterstützt sie.

medico.de

Europa ächzt unter der #Hitze, Krankenhäuser kommen an ihre Grenzen, Menschen sterben. Ein Blick nach Pakistan zeigt, was noch auf uns zukommt. Dort haben die Menschen mit monatelang anhaltenden Hitzewellen zu kämpfen, die bis zu 50 Grad erreichen. 1/3

Verfolgte und Diskriminierte üben in #Südafrika brutale rassistische Gewalt aus. Der Umgang damit gefährdet die Demokratie und kostet Menschenleben. Ein Beitrag von medico-Referentin @juliama.bsky.social in der fr.

Die Gewalt kanalisiert die Wut

Verfolgte und Diskriminierte üben in Südafrika brutale rassistische Gewalt aus. Der Umgang damit gefährdet die Demokratie

fr.de

Mindestens 1000 Menschen in #Venezuela sind tot, 50.000 werden noch vermisst, Hunderttausende sind betroffen. Das ganze Ausmaß der Katastrophe ist noch immer nicht absehbar. medico-Partner leisten #Nothilfe von unten: 1/2

"To be a Palestinian in #Gaza is an impossible position." Wie die Mobilisierung in Gaza von den einen instrumentalisiert und von den anderen diffamiert wird - und worum es wirklich dabei geht. @972mag.com

Why Gazans are planning a mass mobilization

The ‘June 26 movement’ may bring thousands to the streets. But threats and manipulations are distorting its message — as has happened before.

972mag.com

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

Es ist nun schwarz auf weiß, das Gutachten der @freiheitsrechte.org ist da. 13 Monate geprüft, 3 Millionen Datenpunkte untersucht, 2.500 Belege gefunden. Klares Resultat, die #AfD ist verfassungswidrig. Jetzt braucht es eine politische Reaktion!

Oben eine fiktive Wettervorhersage für den 18. August 2050, ausgestrahlt von französischem Fernsehen im Jahr 2014, um vor den fatalen Folgen der globalen Erwärmung zu warnen. Unten die Wettervorhersage für den 22. Juni 2026.

Das #Asylrecht schützt Frauen und Menschenrechtsverteidiger vor Unterdrückung, Folter und sexualisierter Gewalt durch #Islamisten, oder? Nicht in Deutschland. Hier arbeitet die Bundesregierung direkt mit den Tätern und organisiert die Auslieferung der Menschen nach #Afghanistan.

Zugeständnisse an Taliban: Einladung für weitere Erpressungsversuche

Die Bundesregierung lässt mehr Taliban-Diplomaten ins Land, um mehr abschieben zu können. Das ist eine moralische Katastrophe und politisch gefährlich.

taz.de

Die Zapatistas bauen eine Clínica para todxs! Am Wochenende haben wir in Frankfurt die medico-Spendenkampagne für den Bau einer Klinik im mexikanischen Regenwald vorgestellt. Vielen Dank an @danielloick.bsky.social, Anne Haas, Felicitas Treue, für eure Inputs und Diskussionsbeiträge! 1/2

Mit brutaler Gewalt gehen xenophobe Gruppen in #Südafrika gegen afrikanische Migrant:innen vor. Immer wieder rotten sich Mobs zusammen, täglich gibt es Übergriffe und Tote. Sie drohen: Bis zum 30. Juni sollen alle undokumentierten Migrant:innen das Land verlassen haben. 1/7

#Dobrindt holt sechs weitere Islamisten nach Deutschland! Nein, das ist keine Satire, sondern nennt sich Migrationswende: Man kooperiert mit den #Taliban, um andere Menschen nach #Afghanistan abzuschieben. #Menschenrechte spielen hier wie dort eher keine Rolle. www.tagesschau.de/inland/bunde...

Zugeständnis an Taliban - Mehr Diplomaten für mehr Abschiebungen

Die Bundesregierung plant mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan. Nach NDR-Recherchen musste sie dafür offenbar eine Bedingung der Taliban erfüllen. Von Peter Hornung.

tagesschau.de

Zum #Weltflüchtlingstag ein wunderschönes Statement für das Recht auf #Bewegungsfreiheit gemeinsam mit der Volksbühne.

Heute stellen wir in Potsdam gemeinsam mit Napuli Langa von Welcome United, Marc Speer von @bordermonitoring.eu und @chrjkb.bsky.social von taz den Atlas der Migration vor. Wirklich tolles Bildungsmaterial rund um die Themen Flucht und Migration. 1/2

über:morgen - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Internationales Festival für linke Politik, Bildung und Kultur

rosalux.de

Einfach nur gruselig, wie Rechtsextreme und Konservative gemeinsam im Parlament feiern, wenn es darum geht Menschen aus der EU zu vertreiben und in sogenannten #ReturnHubs zu inhaftieren.

European Parliament approves 'return hubs’ | Euractiv

‘Send them home,’ chanted nationalist and far-right MEPs

euractiv.com