Der Politikwissenschaftler Christian Stecker normalisiert und verharmlost zur besten Sendezeit kurz nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen Kampfbegriff der Neuen Rechten zur besten Sendezeit, und wird mit noch mehr medialer Aufmerksamkeit belohnt.

Sonderfolge: Normalisierung zur besten Sendezeit - Sachsen-Anhalt, "Ethnopluralismus" und Christian Stecker | Annika Brockschmidt

Man hätte hoffen können, dass der Schock des Wahlergebnisses einer Partei, deren Landesverband Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz für “ges

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Einfach weiter nach rechts. Hat ja die ganze Zeit ganz prima so für die Union geklappt. Zum Beispiel mehr Abschiebung, mehr Umweltzerstörung, mehr Sparpolitik. Bei der AfD bekommt man davon allerdings immer +1 mehr, nur mit nem Lächeln und ner Bratwurst oben drauf. 😵‍💫

Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · 17h ago

Die politische Krise in unserem Land ist auch intellektuelle Krise.

A propos Karin Priem und Empathie:

Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de · 9h ago

Einen neuen Kanzler fordert sie nicht, natürlich auch keine neue Politik und sie selbst hat mir dem allen auch gar nichts zu tun. Sie fordert lediglich die realistische Kleinigkeit, dass Friedrich Merz ab jetzt ein ganz anderer Mensch sein soll. Es ist alles so erbärmlich.

Einen neuen Kanzler fordert sie nicht, natürlich auch keine neue Politik und sie selbst hat mir dem allen auch gar nichts zu tun. Sie fordert lediglich die realistische Kleinigkeit, dass Friedrich Merz ab jetzt ein ganz anderer Mensch sein soll. Es ist alles so erbärmlich.

Wofür die CDU also in Zukunft, laut dieser Frau klar stehen soll - um sich von anderen zu differenzieren - ist mehr Abschiebung. Also quasi nur noch plumper, verfassungsfeindlicher Rechtsextremismus. YAY!

Robert Fietzke@robertfietzke.bsky.social · 19h ago

Das ist der Nachwuchs der #CDU. Macht euch keine Illusionen über den Weg dieser Partei. Der deutsche (radikalisierte) Konservatismus wird die Demokratie ein weiteres Mal verraten.

#SchweigenistZustimmung @patrickbreitenbach.de & @jensbrodersen.bsky.social Sie sind wieder da! The day after Sachsen-Anhalt www.youtube.com/watch?v=TwO_...

Sie sind wieder da! The day after Sachsen-Anhalt

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Milliardär will private Sonderzone im ggf. rechtsextrem regierten S-A einrichten. Klingt für die Bevölkerung natürlich erstmal attraktiv, weil die Bundes- und Landesregierungen bislang vernünftige Strukturentwicklungspolitik versäumt haben (weil "Planwirtschaft" & so). Aber: Neoliberaler Alptraum!

Quinn Slobodian@quinnslobodian.com · yesterday

AfD dreams of an SEZ with Musk investment (reading my last few books as cookbooks) kurier.at/politik/ausl...

Selbstregulierung funktioniert sowieso nicht in der Art wie die Menschheit gerade wirtschaftet. Wider die Systemlogik.

Markus Beckedahl@beckedahl.eurosky.social · yesterday

Selbstregulierung hat bei Social Media schon super geklappt: www.spiegel.de/wirtschaft/a...

Einen TV verkauft man einmal. Die Nutzungsdaten verkauft man über die gesamte Lebensdauer des Geräts. Und ich scheitere gerade, mir einen neuen TV zu kaufen. www.digitalpolitik.de/das-heimlich...

Das heimliche Mikrofon im Wohnzimmer

Einen TV verkauft man einmal. Die Nutzungsdaten verkauft man über die gesamte Lebensdauer des Geräts. Und ich scheitere gerade, mir einen neuen TV zu kaufen. In Vergleichstest wird oft LG empfohlen. ...

digitalpolitik.de

Endlich wieder da!! Und: Boah, man verdrängt ja so Vieles, aber als ich diese Merz-Rede mit den "linken und grünen Spinnern" hier noch mal gehört habe, ist mir die Wut so entbrannt, dass ich erstmal abschalten und rausgehen musste...

Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de · 2d ago

Sie sind wieder da! Also sind wir auch wieder da! Erste @schweigenistz.bsky.social Episode nach der Sommerpause und ab jetzt auch auf YouTube mit Bewegtbild - sobald die Content Sperre wegen N-TV wieder aufgehoben ist. Wir verdauen die Wahl in Sachsen-Anhalt und den Umgang damit.

Und hier jetzt @schweigenistz.bsky.social mit Bewegtbild. (Leider hat YouTube die Passage gelöscht, bei der Merz die Kinderärztin beschimpft hat). Wir sind auf euer Feedback zur Premiere nach der Sommerpause sehr gespannt. 😘

Sie sind wieder da! The day after Sachsen-Anhalt

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Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de · 2d ago

Sie sind wieder da! Also sind wir auch wieder da! Erste @schweigenistz.bsky.social Episode nach der Sommerpause und ab jetzt auch auf YouTube mit Bewegtbild - sobald die Content Sperre wegen N-TV wieder aufgehoben ist. Wir verdauen die Wahl in Sachsen-Anhalt und den Umgang damit.

Sie sind wieder da! Also sind wir auch wieder da! Erste @schweigenistz.bsky.social Episode nach der Sommerpause und ab jetzt auch auf YouTube mit Bewegtbild - sobald die Content Sperre wegen N-TV wieder aufgehoben ist. Wir verdauen die Wahl in Sachsen-Anhalt und den Umgang damit.

Sie sind wieder da! The day after Sachsen-Anhalt

schweigenistzustimmung.de

Union hat (bislang) kein Interesse an Verbotsverfahren, weil sie strukturell von der AfD profitiert. Im Podcast „Machtwechsel" wird diese These untermauert. Wahlforscher Matthias Jung nannte die AfD 2015 eine „Chance für die Union" aber nur bei klarer Abgrenzung. Merz tut das Gegenteil. 🧵

Janoschki@janoschki.bsky.social · 4mo ago

⚠️ These: Die Union profitiert strukturell von der AfD, weil diese Normen verschiebt, sie als einzige koalitionsfähige Partei unverzichtbar macht. Der rechte Flügel profitiert zusätzlich: Er kann sagen, was er immer dachte. Rhetorik-Übernahme wäre dann keine Inkompetenz, sondern Interessenpolitik.

"Migration" (also man könnte auch "Umziehen" sagen) muss eigentlich gar nicht mehr direkt auftauchen, weil das Narrativ "Migration ist die Mutter aller Probleme" (Seehofer) wunderbar die letzten Jahre den Menschen von allen Seiten einmassiert wurde, so dass es in Fleisch und Blut übergegangen ist.

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 3d ago

Migration taucht nicht einmal auf. Tja, das liegt auch daran, welche Themen Schwesig stark macht. Eigene, soziale Themen. Nicht das Kaninchen vor der braunen Schlange.

Ganz eigenes Genre von Steigbügelhalterei, wenn man die geplanten Vertreibungen der Rechtsextremen als eine Frage von Meinungen behandelt und nicht als erklärtes politisches Ziel.

Peter Magulski@magulski.com · 3d ago

»Der Kanzler hat in der Generaldebatte gesagt, die AfD bereitet ethnische Säuberungen vor, also schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wenn er das ernst meint, muss er das prüfen lassen vom Verfassungsgericht. Und wenn er es nicht ernst meint, darf er es nicht sagen.«

Noch Fragen?

Sebastian Bohrn Mena@bohrn-mena.at · 4d ago

Die AfD will die Rüstungsindustrie für Massendeportationen nutzen. Das sagt Siegmund heute in einer Pressekonferenz. Wenige Tage nach der Wahl fallen jetzt die letzten Masken. Und ich frage mich: Was muss einer wehrhaften Demokratie noch angetan werden, bis sie beginnt sich zu wehren?

Er wandert ja nur Gemälde und sonstige Kulturschätze auf die Dolomiten aus, wenn die Klimakatastrophe reinschallert. Und er braucht sich als gut integrierter Tiroler bei der Anzahl an Chrupalla & Co Einladungen in seine Sendungen auch nicht so viele Sorgen zu machen. 😵‍💫

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · 5d ago

Zynischer geht's nicht. Boah echt. „Ich will deutlich sagen: Wir wandern nicht aus. Wir stehen da“, erklärte Lanz. Und er ergänzte: „Fürchtet euch nicht! Und das, was jetzt gerade kaputtgeht, bauen wir irgendwann ganz lässig einfach wieder auf.“

Jeder Tag im Umgang mit der rechtsextremen Partei ist Murmeltiertag. Verbot geht nicht, weil zu populär. Partei beschimpfen soll man nicht. Lieber inhaltlich stellen, entzaubern und besser kommunizieren. Was hat man denn die letzten Jahre mit diesen immer gleichen Rezepten jetzt bitte erreicht?

Auch hier keinerlei neue wirksame Rezepte aus der angeblich schockierten Mitte: Faschisten dürfen immer herablassend sein (gegenüber Ausländer, Frauen, Journys, Queers etc.) aber Antifaschisten sollten jetzt mal bitte höflicher gegenüber Faschisten sein. Denn sonst werden die Faschisten so stark. 😵‍💫

Über den Begriff #Ethnopluralismus wird wegen der #Miosga Sendung gesprochen. Das Bundesverwaltungsgreicht hat dazu Ausführungen gemacht: Der Ethnopluralismus und "Remigration" verstoßen gegen den menschenrechtlichen Kern des Demokratieprinzips. www.bverwg.de/240625U6A4.2...

Mehr als "wir müssen einfach besser kommunizieren" kommt da einfach von den Konservativen nicht mehr. Politik-Wechsel bedeutet eine andere Politik verfolgen und nicht die gleiche Politik anders erklären - wie auch immer das dann gehen soll, denn das sagt/verspricht man ja seit vielen Jahren schon.

Özdemir fordert nach AfD-Sieg radikalen Politikwechsel

Der Grünen-Politiker betont: Nichts mehr kann bleiben, wie es ist. Was der baden-württembergische Ministerpräsident nach der Wahl in Sachsen-Anhalt als unbedingt notwendig ansieht.

gmx.net

Wie kann es die internationale Medienlandschaft wagen unsere teutonischen demokratischen Entscheidungen schlecht zu reden und völlig unzulässige historische Parallelen zu ziehen?!?!!111

Man sollte zu Kenntnis nehmen, dass auf der großen Bühne Siegmund gerade Kreide frisst, während Journalist:innen wie @akm0803.bsky.social auf den Veranstaltungen des gleichen Herrn aggressiv von dessen Kettenhunden-Streamern angegangen wird. In der BPK prahlt Siegmund mit diesen tollen Streamern.

Das doppeldumme ist ja, dass niemand dem Tankstellenbesitzer Kapitalismus erklärt hat, in dem Krisen und "schöpferische Zerstörung" durch "Innovation" eingepreist sind. Das sind dann die gleichen, die sich über Sozialpolitik beschweren, weil sie die Existenz von allen (auch in Krisen) sichert. 😵‍💫

𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺@electroheinz.bsky.social · 7d ago

Dummheit kennt keine Grenzen. Im Brennpunkt nach der #tagesschau sendet Das Erste allen Ernstes ein Interview mit einem frustrierten TANKSTELLENBESITZER und SEINER TOCHTER, die DESHALB FASCHISTEN WÄHLEN, weil ES SO VIELE ELEKTROAUTOS gibt ich sitze hier und SCHREIE DEN FERNSEHER AN

Schock! Schwere Not! Zäsur! Aber doch auch immer noch kein Anlass politisch jetzt nur einen Hauch anders zu machen als bislang. 😵‍💫

Sie haben immer noch nicht verstanden, dass ihre stumpfen Wortbeiträge Teil des ganzen Problems sind. Nein, Migration ist nicht Schuld an den Poly-Systemkrisen, sie ist u.a. ein Resultat dessen. Migration als Sündenbock lenkt von den eigentlichen Themen ab, die die Herrschenden nicht angehen wollen.

Silka Lem@silkalehmann.bsky.social · last wk.

Da sitzt jetzt also der Herausgeber der Zeit bei Caren Miosga und erzählt allen Ernstes die AgD wäre so groß weil das Thema Migration nicht angemessen von der Regierung bearbeitet worden wäre. Was sollen wir dazu noch sagen?

Da gewinnt eine gewalttätige, rechtsextreme Partei die Wahl und bei Miosga geht’s wieder um gewalttätige Migranten. Herzlichen Glücnwunsch. Ihr habt nichts verstanden.

Wenn das geschieht, hat die AfD ihren nächsten Meilenstein erreicht: Absolute Mehrheit in einem Bundesland und die Zerstörung der CDU.

Regierung in Sachsen-Anhalt? Jetzt setzt die AfD auf ihren großen Coup

Nur wenig fehlt der AfD zur absoluten Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die Partei hat sich schon vor der Wahl auf dieses Szenario vorbereitet.

t-online.de

Es ist nicht nur Merz. Es ist die Politik, die er und viele andere aktuell vertreten: Geld nach oben pumpen, Daseinsvorsorge aushöhlen und immer schön nach unten treten. Die systemische Frage bleibt tabu. Es bleibt bei nebulösen Begriffen wie "gute Politik", "Sorgen ernstnehmen" oder "Reformen". 😵‍💫

bei menschen in schlechter finanzieller lage kommt die AfD auf 65% und wenn wir nicht endlich begreifen, wie der klassenkampf der reichen, vertreten durch CDU und SPD, diese partei befeuert, werden alle brandmauern, verbotsgutachten und gegen-rechts-demos nichts nützen