Dotterblume

@dotterblume.eurosky.social

"Als Innenminister hat Kickl gesagt: 'Das Recht hat der Politik zu folgen.' Das ist d Vorstellung eines autoritären Staates. Wir haben: Verfassung, unabhängige Gerichte, demokrat. Kontrollinstitutionen. Damit niemand über d Recht steht, auch kein Möchtegern-Volkskanzler."🗨️ @disoski.bsky.social #OeNR

Sich gegen Waffenexporte auszusprechen, daran ist erst einmal nichts verwerflich. Aber einem Land, das sich seit fast fünf Jahren gegen seine Vernichtung zur Wehr setzt, das JEDEN Tag zivile Opfer zu beklagen hat, das Kriegsverbrechen, Massaker, Kindesentführungen und und und hinnehmen muss,

„Es ist eine Kriegsdoktrin, nicht anzunehmen, dass der Feind nicht anrücken wird, sondern sich auf die eigene Bereitschaft zu verlassen, ihm entgegenzutreten; Nicht anzunehmen, dass er nicht angreifen wird, sondern Vorkehrungen zur eigenen Unbesiegbarkeit zu treffen." Sun Tzu

Konflikte & Sicherheit@konflikt-sicher.bsky.social · yesterday

Bewaffnete, maskierte Männer sind von #Belarus aus nach #Lettland eingedrungen, wurden vom lettischen Genzschutz zurückgedrängt und kehrten danach zurück, um Grenztechnik sowie Kameras zu beschädigen. Die prorussische Gruppe „Schwarzrussen“ bekannte sich nun dazu. www.t-online.de/nachrichten/...

1 Unbekannte haben gestern Nacht einen Säureanschlag auf das #NS-Dok in Köln ausgeführt. Es bleibt daher bis Montag geschlossen. Vermutlich war es ein politisch motivierter Anschlag. Volle Solidarität mit den Kolleg*innen vom NS-Dokumentationszentrum in Köln! Eure politische Arbeit ist so wichtig!

"Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren." Staaten aber sind durch das Gewaltverbot (UN-Charta Art. 2 Abs. 4), die Souveränität und die territoriale Integrität geschützt. Ein Staat hat also einen rechtlichen Anspruch, nicht gewaltsam ausgelöscht zu werden.

Journalistin: „Können Sie mir einen einzelnen Beweis dafür nennen, dass Putin an Frieden interessiert ist?“ #NoAfD AfD-Chefin Alice Weidel: „Können Sie mir einen einzelnen Beweis dafür nennen, dass Selenskyj an Frieden interessiert ist?“ Journalistin: Ja. … 👀👇 Video 👀 x.com/clashreport/...

"Die Grünen warnen in ihrem Gesetzentwurf davor, dass eine politisch gesteuerte Landesregierung Strafverfahren gegen ihre Gegner missbrauchen könnte. Gleichzeitig könnte sie Ermittlungen gegen eigene Unterstützer verhindern. Zwar könnten sich Betroffene gegen ungerechtfertigte

Lehren aus Polen und Ungarn: Grüne wollen Justiz vor AfD-Einfluss schützen

Die Grünen legen Vorschläge zum Schutz der Justiz vor möglicher politischer Einflussnahme vor. Im Fokus stehen Sachsen-Anhalt und die Rolle eines AfD-geführten Justizressorts.

t-online.de

Im Wiener Prater, wo sich gerade Tausende Teilnehmer:innen des Klimastreiks in Bewegung Richtung Innenstadt setzen. Demonstriert wird auch in sechs anderen österreichischen Städten.

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Der russische Abschaum greift nun auch mitten am Tag ein Einkaufszentrum im Westen der Ukraine an – durch den Angriff wurde das Einkaufszentrum „Equator“ in Riwne vollständig zerstört. Dies wird durch die immer noch aktiven Starlink Einschränkungen von Arschloch-Pedonald möglich. 🤨

Ich verliere täglich mehr den Glauben an unsere Politik. Rechtsextremismus wird verharmlost oder sogar beklatscht. Judenhass wird wieder zur Normalität, die Ukraine wird von vielen fallengelassen, Putin zum Opfer gemacht, Migranten wie Abfall behandelt, Hass wird von allen Seiten geschürt.

Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · 20h ago

"Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. [...] Vosgerau, einst Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Uni Köln und CDU-Mitglied, fühlt sich im Umfeld der AfD offenbar pudelwohl."

Kanzler Stocker bremst in Ukraine-Finanzdebatte Es könne sein, dass durch die massiven Attacken Russlands mehr Schäden entstanden seien. "Aber dass sich das unmittelbar in einem Budgetloch auswirkt, ist schon etwas, worüber man reden müsste", fügt Stocker hinzu. www.derstandard.at/jetzt/livebe...

Trump kritisiert Selenskyj: "Kein guter Mann für uns zum Verhandeln"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitag beim EU-Gipfel zu Gast. Um 14.30 Uhr wird eine Rede mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erwartet

derstandard.at

Natürlich muss dieser Vorgang angeklagt und verhandelt werden. So ist eben unser Rechtsstaat. Das ist meine Meinung als Rechtsanwältin. Dass dieser Vorgang als erstes Kriegsverbrechen angeklagt ist, und nicht Butscha oder ähnliches, macht mich als Mensch total fertig.

Wie unsolidarisch sogenannte ProPali-Aktivisten JEDES Thema und Anliegen kapern, ist bemerkenswert. Aber es überrascht auch nicht. Wer die Hamas, die nebenbei LGBTQ- und Frauenrechte - und auch die Freiheit der Kunst - ablehnt, als „Widerstand“ verharmlost, ist halt politisch unzurechnungsfähig.

Colette Schmidt@colettemschmidt.bsky.social · yesterday

Akademie am Schillerplatz ist seit heute Abend wegen der Budgetkürzungen besetzt. Den allermeisten Studis geht es um die gerechte Finanzierung von Bildung, die für alle leistbar sein muss. Dann waren da drei Studis, die mich rauswerfen wollten. Denen ging es angeblich um Palästina. Ich blieb.