Tessera
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@eldh-ejdm.bsky.social

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RAV@rav-ev.bsky.social · last mo.

9 Jahre dauerte es, bis ein Fall von #Polizeigewalt beim G20-Gipfel in #Hamburg nun vor dem AG verhandelt wird. 9 Jahre. Es ist der einzige Fall, in dem es zu einer Anklageerhebung gegen Beamt*innen gekommen ist, alle anderen Verfahren wurden eingestellt. #Justizversagen taz.de/Polizisten-w...

Polizisten wegen G20-Gipfel vor Gericht: Fünf Scheine für Polizeigewalt

Neun Jahre nach dem G20-Gipfel beginnt in Hamburg der einzige Prozess zu Polizeigewalt. Das Opfer ist milde gestimmt, Polizisten entschuldigen sich.

taz.de

RAV@rav-ev.bsky.social · 3mo ago

Die #Bundesregierung macht sich zu Handlangern der Mörder! Wir fordern ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit den #Taliban. Menschen aus #Afghanistan fliehen aus guten Gründen und müssen als schutzberechtigt anerkannt werden.

Enge Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten bei Abschiebungen

Bundesinnenminister Dobrindt hat nach NDR-Informationen die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in jüngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen. Das Ziel: Mehr Abschiebungen nach Afghanista...

tagesschau.de

RAV@rav-ev.bsky.social · 4mo ago

Der Sturz von #Orban ist ein Sieg der Demokratie über den Despotismus. Er gibt Anlass zur Hoffnung, dass #Ungarn den Weg zum Rechtsstaat zurückfindet. Das Verfahren gegen #MajaT war ein polit. Prozess. Der Regimewechsel muss auch für dieses Verfahren Konsequenzen haben. www.zeit.de/politik/2026...

Aktivistin Maja T.: Anwalt von Maja T. ruft Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf

Die in Budapest inhaftierte Deutsche äußert sich nach der Niederlage Orbáns hoffnungsvoll. Ihr Verteidiger fordert neue Verhandlungen mit dem ungarischen Wahlsieger.

zeit.de

@eldh-ejdm.bsky.social · 4mo ago

Urgent call for intervention concerning the renewed arrest of Nasrin Sotoudeh and the continuing detention of Reza Khandan eldh.eu/2026/04/urge... @chdgenelmerkez.bsky.social @soclawireland.bsky.social @legalcentrelesvos.bsky.social @vdjinfo.bsky.social #NasrinSotoudeh, #Iran

Urgent call for intervention concerning the renewed arrest of Nasrin Sotoudeh and the continuing detention of Reza Khandan – ELDH

Dear Madam, Dear Sir,The undersigned organisations of the Coalition for the International Day of the Endangered Lawyer express their gravest concern at the renewed arrest of Nasrin Sotoudeh, one of Iran’s most prominent human rights lawyers and one of the most respected members of the international legal community. According to multiple recent reports, during the night of 1–2 April 2026 Ms Sotoudeh was arrested at her home in Tehran by agents reportedly affiliated with the Ministry of Intelligence, her electronic devices were confiscated, and she was taken to an undisclosed location. Her family were not promptly informed of her hereabouts, and the legal basis for her detention has not been transparently communicated…

eldh.eu

RAV@rav-ev.bsky.social · 4mo ago

"Keine Todesstrafe ist akzeptabel. Aber ein Gesetz zur #Todesstrafe zu schaffen, das sich ausdrücklich gegen eine bestimmte Gruppe richtet, ist rassistisch. Es geht nicht um Abschreckung, sondern um Vergeltung." Interview mit der Juristin Sari Bashi von #PCATI #Israel www.zeit.de/politik/ausl...

Todesstrafe in Israel: "Hier geht es nicht um Abschreckung, sondern um Vergeltung"

Im Schatten des Irankriegs hat das israelische Parlament die Todesstrafe für Palästinenser verabschiedet. Die Juristin Sari Bashi hält das für rassistisch und gefährlich.

zeit.de

Neue Richter*innenvereinigung e.V.@neuerichter.bsky.social · 4mo ago

#Massenüberwachung stoppen! ⚖️ Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV & 14 weitere Organisationen lehnen das ab: 🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG 🛑 „Super-Datenbanken“ inkl. Daten Unbeteiligter 🛑 Intransparente #KI 👇 www.neuerichter.de/gemeinsame-s...

Gemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur […]

neuerichter.de