@emsi72.bsky.social

In Ungarn stehen fast alle Güterzüge von 17 bis 22 Uhr still. Täglich. Bis auf weiteres. (Neben vielen weiteren Maßnahmen) Extreme Energiekrise, weil das AKW nicht mehr genügend Wasser aus der Donau bekommt 🫠 "aKw SiNd DiE zUkUnFt" 🫩

Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot ‼️ www.zeit.de/politik/deut...

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.

zeit.de

Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Was die Rechten fordern, ist letztlich eine neue große, menschenverachtende DDR: abschotten, einigeln, aussperren. Nur die Begründung ist anders: Was damals der "antifaschistische Schutzwall" war, ist heute der antimigrantische. Es fehlen nur noch die Soldaten mit MP und die Selbstschussanlagen.

Tweet von Julia Ruhs:
Es geht nicht mehr anders. Europa muss zur Festung werden. Starke Außengrenzen, mit noch mehr Zäunen, Stacheldraht und Abschreckung. Ansonsten bauen wir uns die Mauern nur mitten in unseren Alltag. Und verlieren so Stück für Stück das, was Europa ausmacht. bild.de/politik/inland…

Der Anstieg der Temperaturen ist in Europa neben der Arktis am stärksten. Vielleicht werden die Europäer bald woanders um Essen ersuchen. Jedenfalls ist die Forderung nach Mitmenschlichkeit bei den meisten Konsumbürgern meiner Meinung nach vergeblich.

"Nein, mit den Linken können wir nie koalieren - die hängen noch der DDR hinterher! Mit der AfD hingegen sollten wir zusammenarbeiten!" - Einige in der CDU, im Hintergrund singt der Chef der rechtsextremen AfD öffentlich die DDR-Hymne.

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.

Grüne Basis stimmt gegen Palantir

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles an...

netzpolitik.org

Sorry! Aber wer jetzt meint, man müsse sich ja nicht haargenau an die Verfassung halten, der darf sich auch nicht beschweren, wenn sich zukünftige Regierungen ebenfalls nicht immer an die Verfassung halten wollen. In meinen Augen ist das ein Dammbruch der Demokratie. www.focus.de/politik/deut...

Minister ohne Eid: Experte spricht von Verfassungsbruch

Die neuen Bundesminister übernehmen ihr Amt, ohne den im Grundgesetz vorgesehenen Eid vor dem Bundestag abzulegen. Für Verfassungsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln ist das jurist...

focus.de

Wenn sich das Zeitfenster dafür nicht ohnehin schon geschlossen hat. Die Auswirkungen des heutigen CO₂-Gehalts von rund 430 ppm werden wir erst mit zeitlicher Verzögerung vollständig spüren. Das Klimasystem reagiert nicht sofort, sondern mit einer erheblichen Trägheit.

Die obszönen Gewinne der Ölkonzerne schreien nach einer #Übergewinnsteuer“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen Michael Kellner. Die zusätzlichen Einnahmen sollten für eine geringere Stromsteuer genutzt werden. 👏💪💚 www.taz.de/!6199682

Studie: Ölkonzerne verdienen Milliarden am Irankrieg

Die größten fossilen Energiekonzerne verdoppeln laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam ihre Profite – und heizen die Klimakrise an.

taz.de

„…wir haben ein Strafgesetz, das den Gegner der Demokratie bereits weit im Vorfeld seiner Bestrebungen erfaßt; wir haben Gerichte, die verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen zu verbieten befugt sind. An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.“ -Guten Morgen mit Fritz Bauer 

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