Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...

Rechtsanwendung darf nicht als Aktivismus diffamiert werden

Richtern des VG Berlin wird vom Welt-Autor Andreas Rosenfeld Aktivismus vorgeworfen, nur weil sie geltendes Recht anwenden. Gefährliches Justiz-Bashing.

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Folge 39 unserer LTO-Podcasts "Die Rechtslage" ist da! 🎙️ Der bittere Rückzug von #BrosiusGersdorf – wie geht es weiter? 🎙️ Querdenker #Ballweg freigesprochen – Was ist dran an der Prozess-Kritik ? 🎙️ #Jurastudent erstreitet 100.000 € nach Kündigung. www.lto.de/recht/meinun...

Rechtslage: Brosius-Gersdorfs bitterer Rückzug

Brosius-Gersdorf Rückzug / Freispruch für Querdenker Ballweg / Jurastudent klagt 100.000 ein. Dies uns Mehr in Folge 39 des LTO-Podcasts Die Rechtlage

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Fast 10 Jahre ist der schwere Unfall von Michael #Schumacher nun her. Felix Damm, Anwalt der Familie, versucht seitdem mediale Spekulationen zu untersagen. Im Interview mit mir über seine juristischen Kämpfe erklärt er auch, warum es keine finale Meldung über den Gesundheitszustand geben wird:

10 Jahre nach Unfall: Interview mit Schumacher-Anwalt

Warum es auch 10 Jahre nach dem Skiunfall von Michael Schumacher keine finale Meldung über dessen Gesundheit geben wird. Der Anwalt im LTO-Interview.

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Absurder tagesthemen-Beitrag zu #Upahl, wo im Gewerbegebiet! ein Flüchtlingsheim öffnet; die Bürger aber trotzdem auf die Barrikaden gehen und sich "überfordert" fühlen - warum? - hinterfragt der Beitrag leider nicht; dabei ist das Heim 5km vom nächsten Supermarkt entfernt...

NEWS: Das @zdfmagazin.bsky.social um Jan Böhmermann siegt vor LG Hamburg gegen "Achtung, Reichelt!" und NIUS. U.a. untersagte das LG, den Verdacht, das Innenministerium habe auf die #Schönbohm-Sendung Einfluss genommen. LTO in Person von @fewizi.bsky.social hat den Beschluss und die Details:

Böhmermann-Produktionsfirma siegt gegen Julian Reichelt

Reichelt hatte schwere Vorwürfe gegenüber dem ZDF wegen der Schönbohm-Berichterstattung erhoben. Das LG Hamburg untersagte ihm nun zentrale Aussagen.

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Das "Russische Haus" darf weitermachen. Staatsanwaltschaft und Zoll sind untätig. @lto-de.bsky.social hat bereits im Januar aufgezeigt, dass die Behörden eigentlich handeln müssten:

Rechtslage: Sanktionen gegen Russisches Haus greifen

Nach einem LTO-Bericht über Sanktionen und das Russisches Haus, greift der russische Propagandasender RT die LTO-Bericht an. Doch dieser stimmt.

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