@floh124.bsky.social
Wenn am Leipziger Flughafen eine Drohne mit Sprengsatz nahe ukrainischer Antonow-Flieger abgefangen wird, ist das ein realer Angriff auf Staatsgebiet. Deutschland ist im Krieg; auf jeden Fall mit Russland. Und (s. Ceuta) auch mit den USA. Beide wollen unser Land destabilisieren. Eskalation möglich
Wenn über 1.000 Fachleute fürs Grundgesetz Alarm schlagen, ist das kein Debattenbeitrag mehr, sondern ein glasklarer Arbeitsauftrag an die Politik. Die Mittel zum Schutz unserer Demokratie stehen in der Verfassung – man muss sie nur endlich nutzen! #AfDVerbot_Jetzt
RAV@rav-ev.bsky.social · 3d agoMittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...
Dass überhaupt Menschen mit MECFS vor Gericht einen angemessenen Pflegegrad erstreiten müssen, ist schon der eigentliche Skandal Die Allermeisten können das gar nicht, weil sie ZU KRANK SIND!
Pflegeherz@pflegeherz.bsky.social · 4d ago1/1 Pflegegrad 2 bei ME/CFS durchgesetzt! Eine an ME/CFS erkrankte Frau hat vor dem Sozialgericht Regensburg Pflegegrad 2 erstritten. Das Gericht bewertete ihre Einschränkungen im Alltag umfassender als der Medizinische Dienst: www.gegen-hartz.de/urteile/pfle...
Sanchez ist im Moment der einzige europäische Regierungschef von Format. Eine Aussage die ebenso wuchtig wie wahrhaftig ist: „Solidarity and empathy are optional. The respect for EU treaties is not."
Jorge Liboreiro@jorgeliboreiro.bsky.social · 5d agoPedro Sánchez hits back at those calling for Spain's expulsion from the Schengen Area: "Solidarity and empathy are optional. The respect for EU treaties is not."
Ja. Der Umgang der anderen EU-Regierungschefs inkl. von der Leyen mit Pedro Sánchez hat was von Mobbing. Einzige Ausnahme: Der neue britische Premier, der fragt, ob er helfen kann.
Michael Fiedler@fmfdlr.bsky.social · 4d agoWie sich Europas Spitzenpolitk von Russland bei #Ceuta puppengleich lenken lässt, ist beschämend.
Bitte Rehpost🦌💌! Die Petition für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Björn Höcke auf Grundrechtsverwirkung sowie Aberkennung der Wählbarkeit und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach Art. 18 GG wurde an alle Landesparlamente gestellt. ⬇️
1/1 Pflegegrad 2 bei ME/CFS durchgesetzt! Eine an ME/CFS erkrankte Frau hat vor dem Sozialgericht Regensburg Pflegegrad 2 erstritten. Das Gericht bewertete ihre Einschränkungen im Alltag umfassender als der Medizinische Dienst: www.gegen-hartz.de/urteile/pfle...
Pflegegrad 2 bei ME/CFS durchgesetzt
Eine an ME/CFS erkrankte Frau hat vor dem Sozialgericht Regensburg Pflegegrad 2 erstritten. Das Gericht bewertete ihre Einschränkungen im Alltag
gegen-hartz.de
Der Sozialabbau nimmt endgültig Fahrt auf: Wer braucht schon soziale Gerechtigkeit, wenn man die Vertretung der Bosse direkt ins Kanzleramt holen kann? BlackRock-Friedrich macht den Bock zum Gärtner und lässt die Arbeitgeberverbände die Sozialpolitik diktieren. Gute Nacht, Arbeitnehmerrechte.
Mario Sixtus@sixtus.net · 4d agoAus der Reihe: "Stell dir vor, Friedrich Merz macht einen Brandstifter zum Feuerwehr-Chef", heute: Stell dir vor, Friedrich Merz macht die Hauptgeschäftsführerin der "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" zur Chefin der "Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit" im Kanzleramt.
Inzwischen haben wir fast 10.000 Hitzetote allein in diesem Jahr zu beklagen. Von unserem Bundeskanzler hören wir dazu nur ohrenbetäubendes Schweigen. Und schlimmer noch: Gerade jetzt werden die Mittel für Klima- und Hitzeschutz zusammengekürzt oder zweckentfremdet.
Der Typ war parlamentarischer Staatssekretär unter Scheuer. Vermutlich soll er das Projekt, die Bahn komplett gegen die Wand zu fahren, jetzt einfach vollenden.
Klawittar@stephanklawitter.bsky.social · 6d ago"Verkehrspolitische Expertise" sagt man Herrn Bilger nach. Seine Initialidee: Bloß keine Komplettsanierungen mehr, lieber wieder die Flickschusterei, die wir seit Jahrzehnten so bewährt betreiben. www.n-tv.de/politik/Neue...
Ist den deutschen Journalisten eigentlich bewusst, dass fast die gesamte, aktuelle Politik, nur auf Lügen basiert? Egal wo man hinschaut, ob Bildungs-, Sozialpolitik, Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik...etc... Nichts würde einem wissenschaftsbasierten Faktencheck standhalten.
In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/
Ein Kanzler der keine Ahnung vom Regieren hat. Ein Gesundheitsminister der keine Ahnung von Gesundheitspolitik hat. Ein Innenminister für den das Grundgesetz eine linke Kampfschrift zu sein scheint. Eine Fossillobbyistin als Wirtschaftsministerin. Wir alle sind in den besten,fähigsten Händen. 🥰🥳
Kranke Erwerbslose, alles Betrüger*innen, und die Ärztis Komliz*innen‘! „Konkret heißt es künftig im SGB II: „Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wiederholt zur Entschuldigung ⬇️
der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorlegen.“ Die Änderung beschloss der Deutsche Bundestag im März 2026.“ ⬅️ #grundsicherung #krankheit #armut
Neue Krankschreibungsregel für Grundsicherungsempfänger trifft Kranke hart
Jobcenter dürfen künftig bei wiederholten Krankmeldungen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit anmelden. Experten sehen diesen Schritt äußerst kritisch.
fr.de
Wenn Eltern überlegen, ob sie auf die Beantragung eines Grads der Behinderung für Ihr Kind verzichten, weil die AfD künftig regieren könnte, dann ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 5 nach 12.
Kein Behinderungsgrad aus Angst vor der AfD?: Wenn Eltern solche Fragen stellen, ist es schon fünf nach zwölf
Unser Kolumnist berät eine Mutter, deren Kind einen sonderpädagogischen Förderbedarf hat. Vor dem nächsten Schritt hat sie Angst – sie fürchtet eine zukünftige rechtsextreme Regierung.
tagesspiegel.de
Jeden Tag daran erinnern... dass die #afd keine demokratische Partei, sondern eine faschistische, unsoziale, frauenfeindliche, homofeindliche und rassistische Vereinigung von Rechtsextremist*innen ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Plus #cdu/csu Danke an @lupine-diewoelfin.bsky.social
Sehr lesenswerter Interview mit @arnesemsrott.bsky.social in Perspective Daily! perspective-daily.de/article/5070...
»Die größte Gefahr für die Demokratie geht derzeit von der Mitte aus«
Die AfD ist in Umfragen so stark wie nie – und die etablierten Parteien ebnen ihr den Weg. »FragDenStaat«-Gründer Arne Semsrott über den Rechtsruck von oben, die Mär von konservativen Mehrheiten und d...
perspective-daily.de
Es gab wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Heute zum ersten Mal mit an Bord: eine Person, die KEINE Straftat begangen hat. Mit den Straftaten wurden ja diese Abschiebungen bisher rechtfertigt. Afghanistan ist nicht sicher, Straftat hin oder her. Dobrindt verteidigt diese „Politik“.
Solange Dobrindt den Mördern und Vergewaltigern der Taliban Diplomatenpässe schenkt, damit man ihn die Menschen, die aus der Hölle von Afghanistan nach Deutschland geflohen sind, wieder dorthin abschieben lässt, hat er für mich keine moralische Legitimation, sich kritisch über Islamismus zu äußern.
Gegen Tempolimit. Gegen Verbrenner-Aus. Gegen @umwelthilfe.bsky.social (will ihr Gemeinnützigkeit aberkennen). Beteiligt an Pkw-Maut-Skandal. Kontinuität is King. Weil überfällig Transformation Queen wäre. taz.de/Neuer-Verkeh...
Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus
Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt jahrelange Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Wer er ist – und wofür er sich einsetzt.
taz.de
