Florian Wilsch

@florianwilsch.bsky.social

Mathematiker @unigoettingen.bsky.social

nur noch zwei bücher dann sind die horrors nicht mehr beyond my comprehension nur noch ein podcast nur noch drei longreads nur noch ein 4h video essay dann wird alles sinn ergeben nur noch zwei bücher dann sind die horrors nicht mehr beyond my comprehension nur noch ein podcast nur noch drei longrea

Offenbar wird von der #Groko die historische Ausnahmesituation für ein historisches Ausnahmebudget genutzt, das überwiegend dazu dient das Weiter-So ein letztes Mal zu verlängern. Und dafür wollen #SPD und Union die Zustimmung der @Die_Gruenen . Das ist schon bisserl ausnahmedreist, oder?!

Mit dem heute verkündeten Sondierungspapier verneigen sich Union und SPD vor dem Rechtsruck der Gesellschaft und markieren den Weg hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Entrechtung. 1/13

Union, FDP, BSW & AfD planen einen kal­ku­lierten Rechts­bruch. Gut, dass lto das aufgreift. Übrigens: Wir teilen die Forderung des DAV, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Leistungsberechtigte sollten in reguläre Sozialsysteme integriert werden #Menschenwürde www.lto.de/recht/nachri...

Juristenverbände kritisieren Migrationswahlkampf

Wahlkampf von gefährlicher Qualität: Sechs Bürgerrechts- und Juristenorganisationen wenden sich gegen Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat.

lto.de

RAV@rav-ev.bsky.social · last yr.

Gegen die Angriffe auf den demokratischen #Rechtsstaat! Die Verteidigung der Verfassung und der #Menschenrechte ist ein Teil in dem Kampf um #Demokratie. Es gilt, nicht länger der Aushöhlung des Rechts das Wort zu reden, sondern den Rechtsstaat in schwierigen Zeiten offensiv zu verteidigen. 1/2

Zu sehen sind die Logos der Organisationen: Humanistische Union (HU)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Neue Richtervereinigung (NRV)
Postmigrantischer Jurist*innenbund
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
und der Titel der Erklärung vom 19.2.25: Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

Ich musste an diese Kontroverse um Laschet denken und wie ähnlich die Struktur der Position der CDU heute ähnelt: Die CDU würde nie mit der extremen Rechten zusammenarbeiten, sonst würde sie die ja normalisieren. Das hat sie ausgeschlossen. Also kann, was passiert ist, keine Zusammenarbeit sein.

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In puncto 'Bullshit aus der Politik' spielt die NRW-Idee, bei der Entfristungsquote einfach alle relevanten Stellen rauszurechnen, in einer ganz neuen Liga. Perfide auch der Versuch, die Kann-Befristung des #WissZeitVG in eine Muss-Regel umzudeuten, und so die Unis aus der Verantwortung zu nehmen.

Friedemann Vogel@friedemann-vogel.bsky.social · 2y ago

#NRW hat neue Zahlen zur "Entfristungsquote der wissenschaftlichen Beschäftigten" an Hochschulen vorgelegt (Vorlage 18/3369). Und da staunt man nicht schlecht über das Eigenlob: der Anteil an Unbefristeten sei von 54% (2017) auf 70% (2023) gestiegen! -Wie das möglich ist? Lest selbst. #IchBinHanna