FrankNStein

@frank-n-stein.bsky.social

Ohne die linke Kampfpresse, die Innovatoren wie Maaßen, zu Guttenberg und Amthor diffamierte, hätten wir heute Milliarden für ein leeres Versprechen auf ein "deutsches Palantir" ausgegeben, und alle wären zufrieden!! Stoppt den Wahnsinn der so genannten Informationensfreiheit!! Das Gesetz muss weg!!

Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!

Debatte um Absicht der CDU zu Informationsfreiheitsgesetz: Kritik vor allem an Amthor

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

ndr.de

Das unionsgeführte hessische Justizministerium wies eine Überprüfung an, ob die Unterzeichnung eines Aufrufs zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch Richterinnen und Staatsanwältinnen Anlass für dienstrechtliche Maßnahmen geben könnte. Mindset einer Partei, die hart am rechten Rand einparkt

Illustration eines Autos, das in eine so enge Gasse einparkt, dass die Türen nicht mehr aufgehen. Die Gasse ist mit einem Verkehrsschild beschildert, rund blau mit AfD-Logopfeil. Die Gasse ist Teil eines zur Architektur gewordenen Hakenkreuzes. Textzeile: Hart rechts einparkend bekommt die Union zunehmend Probleme, ihre Türen zur Demokratie zu öffnen.

Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.

Buchhandlungspreis: Wegen dieser Sätze schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

t-online.de

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Die naziverstehende und kopierende Union steht mittlerweile so weit rechts, dass sie bei einer ihr politisch missliebigen demokratischen Mehrheit mit dem Entzug des Länderfinanzausgleichs, einem Grundpfeiler der bundesdeutschen Ordnung, droht, also zur Aufgabe der föderalen Demokratie bereit ist.

Illustration eines Anzugträgers, von dem man nur den Oberkörper sieht, der mit beiden Händen eine Deutschlandfahne zerreißt. Textzeile: Die souveräne Reaktion konservativer Politik auf die Möglichkeit einer linken Landesregierung.

177 Enteignungen für Straßen & Tagebaue allein 2025 – meist in CDU-Ländern. Aber wenn Berliner*innen Großkonzerne vergesellschaften wollen, soll ein Verbot her? Das Grundgesetz erlaubt Vergesellschaftung. Stoppt das Verbot! ✍️ campact.org/qHplV

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Herr Habeck hat (wie oft) recht: Die politische Mitte hat nur ein "weiter so" anzubieten, die AfD bietet eine scheinbare Zukunftsperspektive. Dabei wäre eine vollständige Energiewende eine anspruchsvolle, aber machbare Zukunftsperspektive: Unabhängigkeit, Klimaschutz und Selbstwirksamkeit.

Julian Adrat, AfD Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, der gerne für innere Sicherheit wirbt, druckst im Interview herum als er gefragt wird, warum er wegen Körperverletzung verurteilt wurde.