Die Landesregierung stellt den Destinationsmanagementorganisationen und dem Heilbäderverband in diesem Jahr insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Das geht zurück auf einen Vorstoß unserer rot-grünen Koalition im Landtag zur Politischen Liste für den diesjährigen Haushalt.  1/3

Der Bund sah keine rechtliche Grundlage, um die Genehmigung für die Brennelementefabrik in Lingen abzulehnen. Solange die Bundesbehörden keine Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit feststellen, konnte Umweltminister Christian Meyer die Genehmigung nicht verwehren. 1/2

Wasser länger in der Fläche zu halten, ist konkrete Vorsorge. Es hilft bei Trockenheit und bremst die Folgen von Starkregen. Der neue #Masterplan #Wasser macht diesen Ansatz zum landesweiten Kurs. Jetzt kommt es auf die Umsetzung vor Ort an. 1/2

Das Landgericht #Oldenburg hat die Anklage im Fall #Lorenz zugelassen. Das ist noch kein Urteil. Jetzt müssen die tödlichen Schüsse öffentlich und vollständig aufgearbeitet werden. Aufklärung und Gerechtigkeit für Lorenz und seine Familie.

Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Dafür braucht es ausreichend Personal und funktionierende digitale Abläufe. Der Abbau von Natur- und Artenschutz behebt die eigentlichen Engpässe nicht. 1/3

@eviehoff.bsky.social:  #GKV-Beiträge betreffen den Alltag von Millionen Menschen. Sie wirken sich zugleich auf die Kosten der Betriebe aus. Wenn zusätzlich der Druck im Gesundheitswesen steigt, leidet am Ende auch die Versorgung. 1/2

@pippaschneider.bsky.social: Marode Gebäude bremsen den Hochschulalltag. Sie erschweren gute Lehre und Forschung und machen den Standort weniger attraktiv.  Mit 627 Mio. € geht Nds den #Sanierungsstau an. Wer #Hochschulen stark halten will, muss ihre Infrastruktur verlässlich finanzieren. 1/2

@derstephchrist.bsky.social:  Die Entscheidung zur #Neubaustrecke Hamburg-Hannover weiter zu vertagen, hilft niemandem entlang der Strecke. Die Probleme bleiben bei den Menschen vor Ort. Lärm, Engpässe und Unsicherheit verschwinden nicht durch Wahlkampftaktik. 1/2

Psychische Gesundheit gehört zur #Gesundheitsversorgung. Menschen brauchen schneller Zugang zu Therapie und Praxen brauchen verlässliche Bedingungen. Darum sind Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen der falsche Weg. 1/2

Mehr als 15.000 Menschen mit Behinderungen sind in Niedersachsen arbeitslos. Das ist eine Schieflage, die wir nicht hinnehmen dürfen. Viele Hürden entstehen durch Vorbehalte, fehlende Informationen und komplizierte Verfahren.  1/3

@derstephchrist.bsky.social: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den 7. Bauabschnitt der A39 abgewiesen. Das ist ein Rückschlag für Natur und Klimaschutz. Politisch ist das Projekt damit nicht sinnvoller geworden.  1/3

Die Bundesregierung will ihr Reformpaket als großen Wurf verkaufen. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bleibt aber zu wenig übrig. 1/3

@derstephchrist.bsky.social:   Kaputte Infrastruktur kostet am Ende mehr als rechtzeitige Sanierung. Deshalb ist Erhalt keine kleine Frage. Er entscheidet darüber, ob Menschen zuverlässig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt kommen. 1/2

@schroedergruen.de:  Das Kabinett hat den neuen Managementplan #Wolf freigegeben. Er erlaubt schnelle, rechtssichere Entnahmen, wenn Problemwölfe trotz wirksamem #Herdenschutz wiederholt Nutztiere reißen. 1/3

Junge Menschen wurden befragt, was sie sich von Politik wünschen. Ihre Antwort war eindeutig, mehr echtes Mitspracherecht statt Alibi-Veranstaltungen. 1/3

Bund und Länder wollen künftig stärker nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt" verfahren. Bei neuen Gesetzen, die Kommunen umsetzen müssen, soll sich der Bund stärker an den Kosten beteiligen. Ein längst überfälliger Schritt, sagt unsere kommunalpolitische Sprecherin @nadjaweippert.bsky.social. 1/4

@annekura.bsky.social und @detlevsh.bsky.social: Die Landesregierung hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgelegt. Rot-Grün hält Kurs und das trotz angespannter Finanzlage.  🧵 1/5

Bei #VW stehen laut Medienberichten ein deutlich schärferer Sparkurs, rund 100.000 Stellen weltweit und mögliche Werksschließungen im Raum. In #Niedersachsen sorgt das für massive Verunsicherung bei Beschäftigten, Familien und ganzen Regionen. 1/4

@djenaboudialloh.bsky.social:  Sinti und Roma sind deutsche Staatsbürger*innen, trotzdem dokumentierte die Meldestelle MIA für 2025 bundesweit 2.076 antiziganistische Vorfälle (+24 % zum Vorjahr). Laut Lagebericht die am stärksten abgelehnte Minderheit des Landes.  1/5

@annekura.bsky.social:    Timmy, die Buckelwalkuh, hat viele bewegt. Gut so, aber die ehrliche Einordnung: Einzelne Wale zu retten reicht nicht. Die meisten sterben unbeobachtet in Stellnetzen, durch Schiffe, durch Plastik im Magen. 1/5

@annekura.bsky.social:    Timmy, die Buckelwalkuh, hat viele bewegt. Gut so, aber die ehrliche Einordnung: Einzelne Wale zu retten reicht nicht. Die meisten sterben unbeobachtet in Stellnetzen, durch Schiffe, durch Plastik im Magen. 1/5

Die Debatte um Handys an Schulen zeigt ein grundsätzliches Spannungsfeld, das uns als Gesellschaft beschäftigt: Wie schützen wir Kinder ohne sie zu entmündigen? 1/3

@detlevsh.bsky.social:  „Bußgelder für Konzerne wie TikTok oder Meta sind einkalkuliert. Im Extremfall muss Abschaltung möglich sein und zwar europaweit. 1/4

@pippaschneider.bsky.social: „Beschäftigte an Universitäten hasten von einer Befristung zur nächsten, von einer Stadt in die nächste." Das ist bisher das System, doch das ändern wir gerade. 1/3

@pippaschneider.bsky.social:  Heute im Plenum ging es um die Ebrschaftssteuer. Ein paar Punkte von uns dazu: Das Problem sind nicht die normalen Erbschaften. Omas Wohnung, das Einfamilienhaus, der kleine Familienbetrieb, die werden ganz normal besteuert oder fallen unter Freibeträge. 1/5

@schroedergruen.de:  Heute hat Niedersachsen ein neues Jagdgesetz. Jäger*innen sind unzufrieden und Tierschützer*innen auch? Kurze Einordnung, warum das kein Widerspruch ist.  1/4 🧵

Heute haben wir das niedersächsische Schulgesetz geändert. Der wichtigste Satz dabei: Niemand wird bessergestellt. Aber alle bekommen die faire Chance, die sie verdienen. 1/4

@andreashoffmann.bsky.social: Niedersachsen hat heute die Grundsteuer-Härtefallregelung beschlossen. Was sich ändert hier kurz zusammengefasst. 1/4

@pippaschneider.bsky.social:  Das Hochschulzulassungsgesetz klingt nach Aktenschrank? Es steckt aber konkrete Versorgungspolitik für den Nordwesten Niedersachsens drin.  1/4

Kurz zum neuen Wassergesetz, das heute im Landtag beschlossen werde. Hintergrund: Der Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeigt, dass sich unsere Grundwasserkörper über zehn Jahre nicht erholt haben. Höhere Temperaturen, mehr Verdunstung, trockenere Böden. 1/4