Eva Viehoff, MdL, gesundheits- & kulturpolitische Sprecherin

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Niedersachsen hat sich was überlegt: Qualität stärken, kleine Häuser in der Fläche erhalten, Konzentration dort wo sie sinnvoll ist. Ein strukturierter Reformprozess und kein Rasenmäher. Der darf jetzt nicht von Berlin kaputtgespart werden. 3/4

Was das konkret bedeutet: Krankenhäuser der Grundversorgung (also die, die du in deiner Region erreichst) bekommen die gleichen Abschläge wie Maximalversorger. Obwohl ihre Kosten strukturell weiter steigen und obwohl sie drei Viertel aller Patient*innen versorgen. 2/4

Nennt mich naiv, aber dass die Spritpreise gestern um 14,1 Cent bzw. um 16,3 Cent nach oben geschossen sind, wenige Augenblicke nachdem der Bundestag offiziell den Tankrabatt beschlossen hat, der laut Merz & Co. eine Entlastung von 16, 7 Cent hätte bringen sollen, ist natürlich reiner Zufall oder?

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Breaking: Nächstes Leak bei Reiche. Neues EEG liegt vor, direkt die nächste Sauerei. Bürgersolar wird abgewürgt. Keine Förderung mehr + jede Menge Bürokratie, damit niemand mehr sein Dach voll macht.

In Verantwortung vor dem Grundgesetz und angesichts völkisch-nationalistischer Ideologien sehen wir unsere freiheitliche Demokratie aktiv bedroht.  Die juristische Prüfung ersetzt dabei nicht die politische Arbeit: Wir streiten weiter für die besseren Lösungen. 3/3

Abschlussgrafik. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Mittel der Demokratie. Die Grünen sehen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die AfD bedroht. Juristische Prüfung ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung.