Bei der Vereidigung von jungen Polizeibeamt*innen bekommen immer alle feuchte Augen wenn der Diensteid mit erhobener Hand gesprochen wird. Genau dieser Diensteid auf die Verfassung („achten und verteidigen“) ist Grundlage nicht nur der Remonstration sondern 1/2 www.spiegel.de/politik/deut...
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Justizministerin Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen
Kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung? Und was wären die Folgen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erinnert Beamte in dem Bundesland vorsorglich an ihre Rechte und Pflichten.
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