Erschütternd faszinierend wie wegen Wahlkämpfen ohne konkrete Alternative eine Reform kaputt geredet wird, bei deren Veröffentlichung noch alle schwiegen. Es fragt aber auch Niemand nach den konkreten Alternativen.
Halina_Waw
@halinawaw.bsky.social
Jura, Politik, Fahrrad (nur noch selten), Gehen Krimi, Serien. Ich bin ich, Schubladen passen nicht. Demokratie verteidigen, Klimawandel- und -folgen ernst nehmen. Lösungen statt Lösungen.
Wenn es stimmt, dass die Rente mit 63 vor allem von “Besserverdienenden, Gesünderen und Männern“ aber nicht von „Geringverdienenden, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen“ in Anspruch genommen wird (oder werden kann), was spricht gegen einen Ersatz /1
Flüchtende Menschen in Ceuta machen den tief sitzenden Rassismus in der EU sichtbar. Es wird panisch politisch-medial "Ausländer raus!" krakeelt, während die existenzbedrohende Klimakatastrophe keine Panik auslöst. Dieses Barbarentum nennt sich dann kultiviert und zivilisiert. Widerlich.
„Wer für die Würde des Menschen, sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungspluralismus, Rechtsstaat und Demokratie eintritt, muss sich auch gegen Islamismus stellen.“ blog.wawzyniak.de/religioeser-...
Religiöser Fundamentalismus – Blog von Halina Wawzyniak
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Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.
die nächste hitzeglocke formiert sich mitte/ende nächster woche über deutschland. die regierung um Merz hat bestimmt diesmal notfallpläne bereit, um die kranken und schwachen diesmal besser zu schützen? oder, ODER? #Klimakatastrophe #Hitzeglocke #Merzkannesnicht #Union #Bundesregierung
Da in den Fraktionen parallel zu den Beratungen der Bundestagsausschüsse grundsätzlich jede Parlamentsvorlage erörtert wird, (…).“ 😂😂 Realität vs. Theorie auf ganz neuem Niveau. blog.wawzyniak.de/in-der-haupt...
In der Hauptsache unsubstantiiert – Blog von Halina Wawzyniak
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Der Versuch einer Einordnung zum selbstbestimmt und autonom handelnden Individuum und Leihmutterschaft. blog.wawzyniak.de/selbstbestim...
Selbstbestimmt & autonom handelndes Individuum und Leihmutterschaft – Blog von Halina Wawzyniak
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Von „nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet“ und deshalb Erlass einer einstweiligen Anordnung zu „unzulässig weil kein Sachverhalt dargelegt, aus dem sich die Rechtsverletzung ergibt“. Das BVerfG ist immer wieder für eine Überraschung gut.
Sorry, aber es wird nicht „zum organisierten Widerstand gegen Rechts aufgerufen“ sondern zum „organisierten Widerstand gegen Neonazis“. Das nicht zu erkennen und zu vermengen sagt unendlich viel aus. Leider. www.tagesspiegel.de/kultur/gebra...
„Gebrauchsanweisung zum gewaltbereiten Widerstand“: ZDF-Intendant verteidigt Ausladung von Danger Dan und Igor Levit
Das ZDF lud die beiden Musiker kurzfristig aus der Satiresendung „Die Anstalt“ aus – wegen eines heiklen Liedtextes. Der Intendant des Senders erklärt die Entscheidung, räumt aber auch Fehler ein.
tagesspiegel.de
Vielleicht ist es Zeit, sich mit der eigentlichen Frage auseinanderzusetzen: Wie kann verhindert werden, dass Neonazis die Spielregeln ändern, die Demokratie außer Kraft setzen und ihre Bedrohungen umsetzen? Was müssen und können Demokrat*innen dafür gemeinsam tun? blog.wawzyniak.de/ergaenzung-z...
Ergänzung zu Doppelmoral – Blog von Halina Wawzyniak
blog.wawzyniak.de
youtube.com/watch?v=S_Lj... Ab Minute 25 die Rede von Matthias Brandt 2025 Eine Rede, die unter die Haut geht.
Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 am 81. Jahrestag des 20. Juli 1944
YouTube video by Gedenkstätte Deutscher Widerstand
youtube.com
Kein Verstoß gegen Kunst- und Rundfunkfreiheit. Hätte Danger Dan über Gewalt an Frauen gesungen wäre das nicht passiert. „Mir scheint der Zeitgeist zeigt sein Gesicht. Die Doppelmoral wird offensichtlich. Deshalb ist die Aufregung nötig.“ blog.wawzyniak.de/doppelmoral/
Doppelmoral – Blog von Halina Wawzyniak
blog.wawzyniak.de
Frisst das jetzt das GKV-Stabilisierungsgesetz auf? Denkt jemand über Änderung SGB V nach, nach der dann sowas dem Grunde nach ausgeschlossen wird? www.tagesschau.de/investigativ...
Krankenkassen verlieren Hunderte Millionen durch fragwürdige Investitionen in Immobilienfonds
Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ haben mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Beitragsgelder in fragwürdige Immobilienfonds investiert - und damit Millionenverluste gemacht. ...
tagesschau.de
Ach herjeh. Auch beim Verfassungsblog meint ein Autor es gehe um Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Dann ist zwar die Argumentation schlüssiger, aber es geht immer noch um Grund und Boden. Die Wohnimmobilien werden „mitvergesellschaftet“. verfassungsblog.de/das-ende-der...
Das Ende der herrschaftsfreien Vergesellschaftungsdebatte
verfassungsblog.de
Rüdiger Lötzer formuliert in der dieswöchigen Kolumne zwei Grundthesen zur Situation der Autoindustrie in der allgemeinen Transformationskrise und empfiehlt der IG Metall den Anpassungsprozess aktiver mitzugestalten, um gewerkschaftliche Mitbestimmung zu stärken: progressive-linke.de/die-kolumne-...
DIE KOLUMNE: Schumpeter, Innovation und Weltmarktkonflikte - Progressive Linke e.V.
Zur Lage der Automobilindustrie Die Situation der deutschen Automobilindustrie beschäftigt derzeit viele. Die deutsche „Leitindustrie“ ist in der Krise. Bei VW wird über eine weltweite…
progressive-linke.de
Ich bin ja mal gespannt, wie das jetzt mit der Teilkrankschreibung und dem Teilkrankengeld wird und wieviel Bürokratieaufbau das bedeutet.
Warum die Entscheidung Gebäudeenergiegesetz I (Heilmann) und II nicht vergleichbar sind, was das mit Konfrontationsobliegenheit zu tun hat und warum die Hauptsacheentscheidung Heilmann spannend werden könnte. blog.wawzyniak.de/die-konfront...
Die Konfrontationsobliegenheit – Blog von Halina Wawzyniak
Geschichten über heute, morgen und gestern
blog.wawzyniak.de
Konfrontationsobliegenheit. So wichtig. So häufig unterschätzt. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Beschluss vom 9. Juli 2026
Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz
bundesverfassungsgericht.de
Interessantes Verständnis von Parlamentarismus: „Die Koalitionsfraktionen werden (…) die oben aufgeführten Regelungen im Deitschen Bundestag beschließen.“ (S. 10) dserver.bundestag.de/btd/21/067/2...
dserver.bundestag.de
Vor welchen Herausforderungen progressiv linke Sozialpolitik steht haben Elke Breitenbach und ich mal hier aufgeschrieben. progressive-linke.de/herausforder... // @elkebreitenbach.bsky.social @progressive-linke.bsky.social
Herausforderungen für progressive-linke Sozialpolitik - Progressive Linke e.V.
Vorbemerkung: Dieses Papier haben wir Mitte/Ende Juni geschrieben. Deshalb geht es nicht ausführlich auf die Ergebnisse der Alterssicherungskommission der Bundesregierung und die Ergebnisse des Koalit...
progressive-linke.de
Ich habe ja ein wenig Angst, was der Verrückte im Weißen Haus macht, wenn Belgien gewinnt.
Sich mit Männlichkeitsbildern auseinanderzusetzen, top. Zu behaupten, progressive würden Männlichkeit immer nur als toxisch und defizitär darstellen - wtf? www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Wie die Grünen junge Männer erreichen wollen: Pumpen für die Partei
Führende Grünenpolitiker sind unzufrieden mit dem Softie-Image und haben ein Manifest für ein neues Männerbild verfasst: Flexen im Fitnessstudio und PS-starke Autos sind ab sofort erlaubt. Als Mittel ...
spiegel.de
Es ist wirklich unfassbar, wie Enteignung und Vergesellschaftung nicht auseinandergehalten werden. Ich habe da vor längerer Zeit mal ws aufgeschrieben www.rosalux.de/fileadmin/rl...
rosalux.de
Wirrwarr um Vergesellschaftung nach der gestrigen Koa-Runde. blog.wawzyniak.de/vergesellsch...
Vergesellschaftung von Grund und Boden mit Mietwohnungsbeständen – Wirrwarr aus der Bundeskoalition – Blog von Halina Wawzyniak
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