Helga Schmidt

@helgaschmidt.bsky.social

Europe and the world, former Correspondent for ARD in Brussels. Radio & tagesschau.de. Science Policy Fellow Mercator. My views only.

Während die Bundesregierung den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen zulässt, erklärt Dan Joergensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen und dänischer Sozialdemokrat, Schritt für Schritt den schnellsten Weg zur Unabhängigkeit von den teuren und umweltzerstörenden Fossilen.

Gastkommentar: Europas Weg in die Unabhängigkeit führt über die Steckdose

Europa braucht eine Elektrifizierungsrevolution. Nötig sind mehr Erneuerbare, mehr Batterien zur Speicherung und modernere Stromnetze, fordert EU-Energiekommissar Dan Jørgensen.

handelsblatt.com

Bundestag beschließt tatsächlich neues Gebäudemodernisierungsgesetz #GModG. Unverantwortlich, dass in der größten je dagewesenen Hitzewelle und in der größten je dagewesenen Energiekrise (Straße von Hormus) die Abhängigkeit von fossilen Energien verlängert,… www.spiegel.de/wirtschaft/b...

Bundestag kippt Heizungsgesetz der Ampelregierung

Der Vorstoß der schwarz-roten Regierung schafft wesentliche Punkte des bestehenden Heizungsgesetzes ab. Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Was sich jetzt ändert.

spiegel.de

Was für ein Erfolg für die Demokratieforschung! Es ging um einen Brückenschlag zwischen Theorie und Praxis, in Brüssel: Politikwissenschaftler, Soziologen und Philosophen aus Hessen diskutierten mit der EU-Kommission. 🧵👇

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Deutsche Europaabgeordnete mit den höchsten Nebeneinkünften: 1️⃣Manfred Weber, CSU 199.000 2️⃣Angelika Niebler, CSU, 176.000 3️⃣Engin Eroglu, FW, 173.000 4️⃣Andreas Schwab, CDU, 158.000 5️⃣Stefan Köhler, CSU, 121.000 Interessante Auswertung von Jan @diesteldorf.bsky.social und Joscha Westerkamp in der SZ.

EU-Abgeordnete und ihre Nebentätigkeiten: So viel verdienen deutsche Abgeordnete dazu

Die EU-Abgeordneten aus Deutschland haben die meisten Nebentätigkeiten. Besonders die CSU sticht hervor. Eine Datenanalyse

sueddeutsche.de

In the expectation that no opposition will rise against reducing bureaucracy (after all, who actually enjoys filling in forms?), important legislation has been pushed through in Brussels for months. #Omnibus often concerns nature/consumer protection. Here is an example from @alemanno.bsky.social.

Alberto Alemanno@alemanno.bsky.social · 2mo ago

Another legal challenge to the EU deregulation agenda. If it succeeds, it will prove what we’ve been saying all along: the Omnibus doesn’t simplify EU law but it rewrites it - @foodwatch-int.bsky.social @ombudsman.europa.eu @foodwatchde.bsky.social @teresaribera.ec.europa.eu

🇮🇹 Die Guardia di Finanza nutzt Beweislastumkehr seit Jahren erfolgreich gegen die Mafia. Deutschland hat mehr als 20 Jahre damit gefremdelt — weil Persönlichkeits- und Eigentumsschutz höher gestellt wurden als das staatliche Verfolgungsinteresse. Das soll sich 2025 ändern. 🧵 1/5

Im März hat die Trump-Regierung 795 Mio Dollar an #TotalEnergies bezahlt, als Belohnung dafür, dass der Öl/Gas-Konzern aus Offshore-Windenergie-Projekten ausstieg. Sechs demokratische Bundesstaaten verklagen die Trump-Regierung jetzt. #Trump #Windenergie

Senator Ed Markey@markey.senate.gov · 2mo ago

Let’s go! Trump’s use of the Department of Justice as his personal piggybank is corrupt and must be stopped. Congress cannot let Trump use taxpayer dollars to kill offshore wind.

Blue States Sue Trump Administration Over Offshore Wind Deal
The lawsuit argues that it is illegal to pay the French energy giant TotalEnergies $795 million to cancel a planned wind farm off New York.

Tony Blair, 72, who steered Labour towards the centre during his time as Prime Minister, is now offering his party three (unsolicited) pieces of advice: 👉move decisively to the right, 👉support Trump 👉abandon restrictions on oil&gas

Tony Blair tells Starmer and rivals: abandon net zero and move closer to Trump

In highly unusual intervention, ex-PM says his party’s ‘almost infinite capacity for self-delusion’ makes it likely to lose next election

theguardian.com

Bürokratie abbauen, Deregulieren, Formularwesen verschlanken. Viel mehr ist an europapolitischen Impulsen von der #Merz Regierung bisher in Brüssel nicht angekommen. @monika-schnitzer.com bringt auf den Punkt, was jetzt nötig ist und wo deutsche Initiativen für #Europa gebraucht werden.

Wirtschaftsforum: Europas größtes Problem ist nicht China oder Trump

Berlin fordert Wettbewerbsfähigkeit, verteidigt aber nationale Sonderwege. Führung hieße: echte europäische Märkte ermöglichen – auch um den Preis der Abgabe von Kontrolle. Ein Gastbeitrag.

handelsblatt.com

Für die Zukunft des Verbrenners engagiert sich der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in Brüssel gemeinsam mit Mercedes-Chef Källenius. Die Lobbyarbeit läuft auf Hochtouren, schreibt Knut Krohn. Nicht in Hinterzimmern, sondern auf offener Bühne. (🔗in d. Komm)

Transparente Lobbyarbeit.

"Denn es stimmt ja: Während die englischsprachige Forschung die deutschsprachig-jüdische Gegenwartsliteratur seit Jahren ausführlich behandelt, sind entsprechende Publikationen in Deutschland rar geblieben." Guter Text!

Jan Süselbeck@jansueselbeck.bsky.social · 3mo ago

Zur #ZEIT-Kolumne von Maxim #Biller über die #Literaturgeschichte von Steffen Martus habe ich nun in der #SZ von Morgen den Versuch einer versachlichenden Einordnung unternommen. www.sueddeutsche.de/kultur/stefa...

Alle Widersprüche der Renaissance der #Atomenergie bringt #Belgien jetzt auf den Punkt: ❗️Zuerst entscheidet die Regierung den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg ❗️Dann widersetzt sich der Betreiber ENGIE:Zu teuer! Mit der Atomenergie könne man keine Gewinne machen ❗️Der Konzern setzt auf Erneuerbare 1/2

Pourquoi l’Etat belge veut-il récupérer son nucléaire ?

Le gouvernement et Engie ont entamé des négociations exclusives en vue d’un transfert complet des activités nucléaires. Une opération d’ampleur qui pourrait redéfinir durablement la politique énergéti...

lesoir.be