Tessera
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ichbindiegute

@ichbindiegute.bsky.social

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Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de · 4w ago

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

SPIEGEL: Grünenabgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht dagegen vor.
Stefan Krauter@solarpapst.bsky.social · 4mo ago

Frau Reiche spricht in der FAZ von 2900 TWh jährlichem GesamtenergieBEDARF Deutschlands. Das ist Täuschung & Manipulation: Sie spricht von "Gesamtenergie", meint aber Primärenergie. Da ist auch der erhebliche Anteil dabei, der durch Auspuffe, Kamine, Kühltürme nutzlos an die Umwelt abgegeben wird...

H
horstlorenz.bsky.social@horstlorenz.bsky.social · 4mo ago

Dass es diesen Thread hier braucht, weil Frau Reiche als Bundesministerin, der die ganze PR-Maschinerie der Bundesregierung zur Verfügung steht, ihre Halbwahrheiten ohne Korrektiv, etwa in Form einer entsprechenden Recherche, in der FAZ verbreiten darf, ist ein Beleg für das deutsche Medienversagen.

Sven Giegold@sven-giegold.de · 5mo ago

Schleuder sucht Sitz! Wirtschaftsministerin Katherina Reiche laufen massenhaft die Leute davon und sie sucht ebenso verzweifelt wie erfolglos nach Personal: Wie dieses interne Stellenanzeigensammelsurium zeigt, sind Stellen in der gesamten Leitungsebene nachzubesetzen.

"Wir suchen engagierte, dynamische, flexible, ausgeprägt leistungsfähige Referentinnen/Referenten mit einem fundierten Verständnis wirtschafts- und energiepolitische Zusammenhänge, die bei den sich daraus ergebenden vielfältigen Aufgaben der Leitungsabteilung, Leidenschaft und Teamplay mitarbeiten wollen."
Guido Kühn@guido-kuehn.bsky.social · 2y ago

Während fraktionsübergreifend handlungsfähigkeitsheischend die Forderungen nach kategorischer Unterwerfung Flüchtender unter unsere Werte kundgetan werden, waren es just eben jene derzeit wieder mehrheitsfähigen Werte, die Magdeburg ermöglichten, denn der Attentäter radikalisierte sich im AFD Umfeld

illustration zweier spazierender Zeitungsleser an denen ein Nazi mit AfD Flagge vorbeimarschiert. Der eine sagt in seine Zeitung schauend: Die Politik fordert, dass sich Menschen, die hierher flüchten, voll und ganz zu unseren Werten bekennen müssen. der andere entgegnet sich zum Nazi umschauend: Bekannte sich der Der Attentäter von Magdeburg nicht sogar mehr als uns lieb war zu den mehrheitsfähigen Werten dieser Gesellschaft!?
Guido Kühn@guido-kuehn.bsky.social · 2y ago

Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund unserer NS Vergangenheit nicht aberkennbar. Das weiß auch Merz. Aber das ist ihm völlig egal, solange er dadurch nur Kanzler wird. Ehrgeiz ist eine wichtige Eigenschaft, Integrität indes die wichtigere, will man nicht als Katastrophe in die Geschichtsbücher

Illustration von Merz der auf ein Buch pinkelt. Textzeile: Mit Blick auf die kommende Wahl und die AfD liest Merz nochmal im Grundgesetz.
Guido Kühn@guido-kuehn.bsky.social · 2y ago

Merz erklärtes Ziel ist es Wähler von der AfD abzuwerben. Dafür hat er die Union so weit an rechten Rand manövriert, dass man die Tonspuren der Parteien nicht mehr unterscheiden kann. Nur noch zwei Dinge grenzen die Union von der AfD ab: Sie ist Pro-EU und wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

Illustration von Merz der ein Schild hält, auf dem er um AfD Wähler wirbt. Er dreht sich zu seinem Schatten um, der den Arm zum deutschen Gruß hochreckt. Textzeile: Der Schatten, den man zwangsläufig wirft, will man Wähler Rechtextremer mit Rechten Themen abholen
Guido Kühn@guido-kuehn.bsky.social · 2y ago

Die Union zieht keine nennenswerten Gewinne aus dem Kopieren der AfD zur Wählerrückgewinnung. Das war vor Merz so, das hat sich mit Merz nicht geändert. Lernfähige Parteien würden nun eigene Inhalte probieren. Die Merz-Union hingegen probiert einfach, die AfD schneller und übergriffiger zu kopieren

Illustration von Merz, der hüfthoch in Kopien eines AfD Logopfeils am Kopierer AfD Logopfeile kopierend steht und erstaunt auf das Meer von kopierten AfD Logopfeilen schaut. Textzeile: „Paradox: Egal wie oft Merz die AfD zur Halbierung mit der CDU auch kopierte, es blieb dabei: Mit jeder Kopie vergrößerte er Die AFD aber nicht den Kopierer CDU“
Guido Kühn@guido-kuehn.bsky.social · 2y ago

Die Nazis in und um die AfD sind derzeit von Alice Weidels Äusserungen im Jobinterview bei Elon Musk ungehalten, u.a. weil sie Hitler geschichtsklitternd als Kommunisten und Linken verortete. Dass die alten Distanzierungslügen auf Widerstand stoßen zeigt, wie sehr Nazisein wieder normalisiert wurde.

Illustration von Alice Weidel in einer russischen Uniformbluse aus der Stalinzeit. Sie sagt: Hitler war ein Kommunist. Textzeile: Nazis empört: Alice Weidel ist nun Vorsitzende der Kommunistischen Alternative für Deutschland
VCD Nordrhein-Westfalen@vcdnrw.bsky.social · 2y ago

🚴🚴 🚴 🚴🚴🚴 "Auf einer Kundgebung für den als Natenom bekannten Fahrradaktivisten Andreas Mandalka in Pforzheim hat Christoph Schmidt, Mitglied des ADFC Bundesvorstands und Kölner ADFC-Vorsitzender, in seiner Rede das Verhalten der Behörden scharf kritisiert." koeln.adfc.de/artikel/das-...

Das Öffentliche Interesse ist da!

Auf einer Kundgebung für den als Natenom bekannten Fahrradaktivisten Andreas Mandalka in Pforzheim hat Christoph Schmidt, Mitglied des ADFC Bundesvorstands und Kölner ADFC-Vorsitzender, in seiner Rede...

koeln.adfc.de

ADFC Berlin@adfcberlin.bsky.social · 2y ago

Gedenkfahrt für #Natenom: in Berlin, in Pforzheim, bundesweit. Da ist Trauer über den Verlust von Andreas. Da ist Wut darüber, dass das Sterben im Straßenverkehr nicht aufhört und die Sicherheit von Radfahrer:innen/Fußgänger:innen hinten angestellt wird. Sichere Straßen für alle. #VisionZero

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