NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

👇🏻

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last yr.

Verhandlungsführer für Bürokratieabbau & moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das IFG gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Robert Habeck hat hier einen guten Punkt: Hinter "technologieoffenheit" versteckt sich das Absägen der Klimaziele. Seit 2,5 Jahren müssen wir uns diesen Mist anhören - allen voran von Union und FDP. AfD und BSW können ihr Glück kaum fassen. Teilenswerter Beitrag von Habeck! 1/2

Gestern: INSM kauft komplette Titelseite der Welt Heute: Da es leider noch keine Fotos der Demo gibt, erstellt BILD einfach KI-Bilder davon, inklusive Demo-Schildern, die nie existiert haben

LobbyControl@lobbycontrol.bsky.social · 2y ago

++Update++: Die #INSM hat sich für heute gleich die komplette Titelseite der Springer-Zeitung WELT gekauft, um ihre Lobby-Demo zu bewerben. Zuvor hatte die Springer-Zeitung BILD schon vorab berichtet - sehr wohlwollend im redaktionellen Teil. Das ist Stimmungsmache für einseitige Lobbyinteressen.