Tessera
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Neupirat 🏴‍☠️

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Piratenpartei NRW@piraten.nrw · 3w ago

Der nächste Zombie schlurft durch die Tür. Die #Voratsdatenspeicherung kommt wieder. Ist das nicht auch für Euch beängstigend, wie oft die Regierung uns mit verfassungswidrigen Gesetzesentwürfen kommt? #VDS #Chatkontrolle #Dobrindt​s Grenzzurückweisungen #Grundsicherung #Gesundheitsreform

Andre Meister@andre.netzpolitik.org · 3w ago

Vorratsdatenspeicherung: Der Bundesrat wollte den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch ausweiten. Die Bundesregierung hat heute ihre "Gegenäußerung" beschlossen. Sie weist drei Forderungen zurück und prüft eine: dserver.bundestag.de/btd/21/071/2... Hier der Sprechzettel für den Regierungssprecher.

Die Bundesregierung hat heute ihre von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf stärkt die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen Internetkriminalität. Er sieht insbesondere vor, dass die Anbieter von Internetzugangsdiensten künftig für drei Monate die vergebenen IP-Adressen speichern. So können Ermittlungsbehörden künftig anhand einer IP-Adresse den jeweiligen Anschlussinhaber identifizieren. Außerdem wird das Instrument der Sicherungsanordnung geschaffen, sodass im frühen Ermittlungsstadium vorhandene Daten bei Telekommunikationsanbietern „eingefroren“ werden können. Der Bundesrat hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhoben. Er hat allerdings mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet. Den Vorschlag, auch den Ländern zu ermöglichen, eine Sicherungsanordnung für die Polizeien einzuführen, wird die Bundesregierung prüfen. Der Vorschlag des Bundesrates, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder zu ermöglichen, das Instrument der Sicherungsanordnung zu nutzen, findet in der Bundesregierung keine Zustimmung. Der Gesetzentwurf sieht auch nicht vor, dass Sicherungsanordnungen für Nachrichtendienste des Bundes geschaffen würden. Der Vorschlag, eine Sicherungsanordnung auch für andere Kategorien von Daten – insbesondere für Inhaltsdaten – zu schaffen, findet in der Bundesregierung keine Zustimmung. Der Vorschlag zur Streichung der Pflicht zur statistischen Erfassung von Sicherungsanordnungen wird ebenfalls nicht unterstützt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene nicht über Sicherungsanordnungen benachrichtigt werden. Im Ausgleich dafür ist die statistische Erfassung notwendig, um Transparenz zu gewährleisten.
Piratenpartei Hessen@piratenhessen.bsky.social · last mo.

█████ █████ █████ █ █████ █████ Deine █████████ █ ██████████ Daten ████████ █████ gehören █████ █████ █████ █ ███████ █████ ████████████ dir █ ! █████ █████ ████████ █████ 👇

Piratenpartei NRW@piraten.nrw · last mo.

Eine der untotesten Untoten: die #Chatkontrolle. Wenn Politiker:innen so verbissen um jede Überwachungsmöglichkeit kämpfen, geht es ihnen längst nicht mehr um uns. Chatkontrolle ist Macht. Macht über uns. Schreibt Euren Abgeordneten, was Ihr davon haltet. www.patrick-breyer.de/doppelte-gef...

Bildtext: Hört auf, uns zu überwachen! Chatkontrolle schützt Kinder nicht, verdächtigt unbescholtene Menschen und ist die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Gezeichnete Augen, die durch einen Schlitz in einer Jalousie spähen.
Piratenpartei Hessen@piratenhessen.bsky.social · 2mo ago

Was kann man bei den #Piraten schon machen? ✅ Kommunalpolitik ✅ Landespolitik ✅ Bundespolitik ✅ Themen AGs ✅ Europapolitik (PPEU) ✅ Weltpolitik (PPI) Was gibt es nicht? ⬜ Langeweile Such dir dein Themenfeld und mach mit. Deine Crew wartet schon auf dich.

Piratenpartei Hessen@piratenhessen.bsky.social · 2mo ago

Boris Rhein mag kein Verbesserungspotential sehen. Wir schon. Bildung und Digitalisierung hat noch deutlich Potential. Und auch die Schere zwischen den Kommunen ist auch zu verkleinern. Es gibt immer was zu verbessern. Packen wir es an 💪. www.hessenschau.de/wirtschaft/o...

Ärzte, Internet, Nahverkehr: Diese hessischen Städte gehören bundesweit zur Spitze

Wo lebt es sich in Hessen besonders gut? Eine neue IW-Studie vergleicht mehr als 10.000 Kommunen - mit großen Unterschieden innerhalb des Landes.

hessenschau.de

Piratenpartei Hessen@piratenhessen.bsky.social · 3mo ago

Wir fordern lieber einfachere Formulare und schnellere Bearbeitung. Digitalisierung hat bisher nur schlechte Prozesse in schlechte IT Prozesse gewandelt. Das müssen wir nicht mit KI anreichern.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 3mo ago

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz. netzpolitik.org/2026/digital...

Zentrum für Politische Schönheit@politicalbeauty.bsky.social · 3mo ago

BREAKING: Der Adenauer fährt an Schulen vor und indoktriniert die Jugendlichen mit Humanismus & Demokratie. Zu viel für die rechtsextreme Medienscheinwelt. Seht selbst. Wir sind den ganzen Sommer unterwegs – an der Front der Zukunft dieses Landes. Über 800 Schulen haben sich beworben. Wir kommen!

Piratenpartei Hessen@piratenhessen.bsky.social · 3mo ago

Die geplante Vorratsdatenspeicherung zwingt Provider, drei Monate lang aufzuzeichnen. Wir haben für dich aufbereitet was kommt und welche Gefahren es mitbringt. Deine Daten gehören dir ☝️ kämpft mit uns dafür 🏴‍☠️ piratenpartei.de/stoppt-die-v...

VDS stoppen · Piratenpartei Deutschland

Die Vorratsdatenspeicherung bedroht 84 Millionen Menschen in Deutschland – ohne Verdacht, ohne Anlass. Informiere dich und werde aktiv.

piratenpartei.de

@jean2210.bsky.social · 4mo ago

Weltweit? Nein, ein kleines Land macht erbitterten Wiederstand

a cartoon of a man with a beard and tongue sticking out

ALT: a cartoon of a man with a beard and tongue sticking out

media.tenor.com

Per Bike Berlin@perbikeberlin.bsky.social · 4mo ago

"Erste Anzeichen legen nahe: Iran-Krieg könnte #Energiewende weltweit vorantreiben" Diese Erkenntnis müsste sich jetzt bloß noch bei "Fossilenergie"- Ministerin #Reiche @bundeswirtschaftsministerium.de einstellen... 🥳 www.morgenpost.de/politik/arti...