@jollybotch.bsky.social
Bei den meisten Bescheiden in letzter Zeit wäre man ja froh wenn man die Beteiligung irgendeiner Form von Intelligenz erkennen könnte…
Informationsverbund Asyl & Migration@asylnet.bsky.social · 7d ago"Künstliche Intelligenz kann bald zur Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden. Kritikerinnen warnen vor Diskriminierung durch das neue KI-Migrationsgesetz." www.zeit.de/politik/deut...
📢 Jurist*innen aller Art (Jura-Studis, Richter, Hochschullehrer (jur), (Syndikus-)Anwält, Rechtsreferendar, DGB-Rechtsberater (alle mit *innen)... Machen wir die 1.000 voll, es fehlen ca. 100 - zeichnet bis 31.7. den Offenen Brief: AfD-Verbotsverfahren einleiten! ➡️ www.rav.de/zeichnung-of... #noAfD
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
rav.de
In einem aufenthaltsrechtlichem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat der Richter die Akten eines laufenden Strafverfahrens beigezogen. Die kamen-natürlich- in ca. 30 Aktenordnern auf Papier. Die wollte er mir zuschicken. Hab ihn dann dran erinnert dass die Prozessakte elektronisch geführt wird.
Sein Bundestagsmandat behält Spahn natürlich. Es ist kein Problem (vorübergehend) im Hintergrund weiter in politisch verantwortlicher Position die Haltung zu vertreten, die ihm öffentlich so auf die Füße gefallen ist. Und irgendwie müssen die 200.00€ für die Leihmutter ja wieder rein kommen…🤮
Kathrin Eigendorf erklärt im Podcast des ZDF, sie kenne keinen einzigen Fall, in dem einer der nach Afghanistan Abgeschobenen ins Gefängnis musste, bedroht oder getötet wurde, und erklärt im nächsten Satz, die dürften aber sowieso nicht mit der Presse sprechen. Ja danke dann für deine Einschätzung!
Kleiner Tipp: Wenn ihr den Backofen auf 20 Grad stellt und die Tür weit aufmacht habt ihr bei den aktuellen Temperaturen eine günstige Klimaanlage…
„Ständige Rechtsprechung“ auch nur die Roben-Variante von „Haben wir schon immer so gemacht“.
Ein vom Amtsgericht bestellter "Psychiatrie-Gutachter" (Eigenbezeichnung) schickt mir die "Ladung" für die Begutachtung meines Mandanten bei ihm zu Hause über öffentliche E-Mail. Die E-Mail hat drei Schriftgrößen und zwei Textfarben, die Ladung nur zwei Schriftgrößen, dafür vier Farben....
Also, an diejenigen von euch, die es sich leisten können: Support your local Flüchtlingsinitiative! Jeder Euro hilft, Strukturen für Beratung und vieles andere zu retten.
Ich habe in dieser Woche schon mit zwei Richtern am Verwaltungsgericht verhandelt, die die nächsten vier bis sechs Monate keine Asylverfahren bearbeiten wollen, weil sie keine Lust haben, das gesetzgeberische Chaos der #GEAS-Reform in neue Obersätze einzubauen.
Leute, heute wäre die eine Chance gewesen, diese Woche vor 18 Uhr auf dem Büro zu kommen. Und jetzt funktioniert ernsthaft das beA nicht? 🙄
Finale der zweiten Liga einfach tausend Mal aufregender als erste Liga. Einzige Problem am Ergebnis ist, dass man als Bielefelder jetzt Donnerstag für Paderborn sein muss…
Wenn Dir der Richter völlig unvermittelt eine Betreibensaufforderung für eine Klage auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Menschen aus dem Iran reindrückt, die noch keine drei Monate alt ist, weißt Du: Da hat sich wohl der Geschäftsverteilungsplan geändert.
Erst die Flüchtlinge, dann der Wal, jetzt dieses Boot…warum ist die Lösung der Gesellschaft für alles in letzter Zeit einfach „Zurück ins Meer“?
Ich habe mal angefangen, in meinem Aufenthaltswiki eine kleine Sonderseite zur Reform des #GEAS zu erstellen. Je nachdem, wie ich gerade Lust und Zeit habe, werde ich dort in den nächsten Tagen und Wochen einige Infos bereitstellen, die mir für die Beratungspraxis besonders relevant erscheinen.
geas [Aufenthaltswiki]
wiki.aufentha.lt
Die erste Kommune in NRW ist jetzt bei einer Gebühr (!) i.H.v. 45 Euro für das Versenden einer digitalen Ausländerakte. Ich bin sehr versucht mir mal in einem Klageverfahren darlegen zu lassen, welcher Verwaltungsaufwand damit abgedeckt werden soll.
Konversion zum Christentum wird als Asylgrund sehr häufig vorgebracht. In einer BAMF-Akte fand ich einen Katalog von Fragen, die in der Anhörung gestellt werden können. Um eine bestmögliche Vorbereitung auf die Anhörung zu ermöglichen, dokumentiere ich den Katalog in meinem #Aufenthaltswiki:
konversion [Aufenthaltswiki]
wiki.aufentha.lt
Gerichte die mich freitags zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid anhören und mir montags abends die Ladung zur mV schicken ohne dass ich mich irgendwie geäußert habe… die kennen mich einfach schon zu gut.
Ich weiß gar nicht wieviele Mandant:innen ich habe, die aktuell auf irgendeine Form von Mitgefühl warten. Sei es medizinische Hilfe, Unterstützung im Alltag oder nur Aufnerksamkeit für ihre Schwierigkeiten. Wenn Sie doch nur ein Wal wären…
Ich kann mir nichts besseres für Führergeburtstag vorstellen als vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten von Alexander Dobrindt, zu richten. Ich glaub ich schreib ihn heute zur Feier des Tages namentlich mit rein….
Was Marcel sagt…ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Wenn die Ausländerbehörde euch sagt dass ihr Asyl beantragen sollt ist das nur die richtige Idee, wenn ihr eine Frau aus Afghanistan seid.
Marcel Keienborg@hoodieanwa.lt · 4mo agoHimmelarschundzwirn, wenn eine Ausländerbehörde euch erzählt, dass ihr einen Asylantrag stellen müsst, ist das IMMER ein Grund misstrauisch zu werden!
Junge, Merz! Nicht mal 9% der 900.000 Syrer in Deutschland wird in drei Jahren wieder in Syrien leben. Selbst wenn das BAMF durch Zauberei morgen allen ihren Schutzstatus wegnehmen könnte, dürften immer noch Hunderttausende wegen Arbeit und Familie bleiben. www.tagesschau.de/inland/innen...
Rückkehr von 80 Prozent der Syrer als Ziel
Deutschland und Syrien wollen die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat beschleunigen. Ein Aspekt von vielen, die beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin b...
tagesschau.de
Ich habe wirklich noch keinen Bescheid des BAMF gesehen, für den man in Zweiten Examen nicht durchfallen würde. Warum um alles in der Welt wird in einem Bescheid aus dem März 2026 seitenweise die Rechtslage ab dem 22.06.2026 ausgeführt und anschließend unter diese subsumiert???
Es beginnt mit spannenden dogmatischen Fragen und endet mit Phallussymbolen…wie so eine Lerngruppe in der Examensvorbereitung. Jurer werden nie ganz erwachsen…
rechtungehalten@goerch.eurosky.social · 5mo agoein öffentlich-rechtlicher abwehr- und unterlassungsanspruch in freier wildbahn…. 🥰
(Potentielle) Mandanten, die erst Telefonterror machen, weil der Asylantrag ou abgelehnt wurde, dann einen der wenigen Notfalltermine am nächsten Tag bekommen und zu dem nicht erscheinen…weiß man da schon näheres?
On the same note: Gerichte, die mir aktuell Betreibensaufforderungen in Asylverfahren von Menschen aus dem Iran schicken bekommen 30 Seiten AI-Schriftsatz mit 100 verschiedenen Quellen zur Lage im Iran, überwiegend auf farsi. Dann habt ihr erstmal ein halbes Jahr Zeit zum lesen.
@jollybotch.bsky.social · 5mo agoAnhörung zu einer Widerrufsprüfung des Flüchtlingsstatus eines konvertierten Christen aus dem Iran mit Datum vom 05.03.2026. Manchmal weiß ich wirklich nicht mehr was die da beim BAMF morgens einwerfen.
Anhörung zu einer Widerrufsprüfung des Flüchtlingsstatus eines konvertierten Christen aus dem Iran mit Datum vom 05.03.2026. Manchmal weiß ich wirklich nicht mehr was die da beim BAMF morgens einwerfen.
Das was der Kollege hier berichtet ist leider kein Einzelfall sondern bittere tägliche Realität beim BAMF….
Marcel Keienborg@hoodieanwa.lt · 5mo agoFrau aus dem #Iran. Sie berichtet, sie habe sich 2022 der „Frau, Leben, Freiheit“ angeschlossen und sei gefangen genommen werden. Sie berichtet in der Anhörung detailliert, wie ihr massive sexualisierte Gewalt angetan wurde, Dinge, die man niemandem wünscht.