Wo sind die Sondersitzungen der EU, wenn in Europa die Wälder brennen und Zehntausende fliehen müssen?
J. Schmitz
@jschmitz.bsky.social
Berliner, Politikwissenschaftler, Grüner. Beruflich in der Verkehrs- und Umweltpolitik. Privat interessiert an Medienpolitik, IT-Kultur und Pop-Geschichte.
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
Das Bundesfamilienministerium kommt offenbar einer langjährigen Forderung der AfD nach.
Prien streicht Förderung für queeres Jugendnetzwerk Lambda
(Politik - Deutschland) Das Jugendnetzwerk Lambda steht vor schwierigen Zeiten: Nach der Streichung der Förderung könnten queere Jugendliche in Krisen insbesondere auf dem Land alleine gelassen werden, so die Warnung.
queer.de
Bislang höre ich in der DLF-App bzw. als Podcast gezielt bestimmte Fachsendungen nach. Durch die geplante Reform hätte ich diese Möglichkeit nicht mehr. Schade, dass jetzt selbst der zuverlässige und standfeste DLF Mainstream & Magazin Vorrang einräumen will.
Frau Büüsker@uedio.bsky.social · 2mo ago"Kern der Reform ist, dass die bisherigen halbstündigen Fachsendungen in ihrer jetzigen Form entfallen." www.sueddeutsche.de/medien/deuts...
MP Kretschmanns Appell in seiner letzten Bundesratsrede: „In der letzten Legislaturperiode haben wir dem Bund 49 eigene Gesetzentwürfe zugeleitet. Davon haben es 6 in die erste Lesung geschafft. Lediglich 2 wurden überhaupt weiterbehandelt und vom Bundestag beschlossen. 2 von 49! [...]“ (1/3)
Irrsinn „Tankrabatt“ — vorangetrieben ausgerechnet von einer Partei, der man Wirtschaftskompetenz nachsagt: „Dass eine Maßnahme, die das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich geboten ist, auch noch von allen bezahlt werden muss, ist besonders ärgerlich“ — @ingomalcher.bsky.social in der @zeit.de
Spritpreis: Man stelle sich vor, alle Länder würden Autofahrer so stützen wie wir!
Vieles, was die Regierung im Kampf gegen hohe Spritpreise unternimmt, ist teuer und stärkt die Nachfrage. Die Marktwirtschaft hat keine Lobby mehr. Leider.
zeit.de
„Die Krise dieser Tage macht noch einmal deutlich, dass Klimaschutz letztlich auch gegen externe Schocks widerstandsfähig macht, und zwar nicht allein gegen jene des Klimawandels. Wer fossile Energie nicht mehr braucht, kann auch mit deren Entzug nicht gestraft werden.“
Iran-Krieg: Ein energieautarkes Deutschland, das ist keine Utopie
Gestern Nord Stream, heute die Straße von Hormus: In kurzer Zeit erlebt Deutschland zwei Mal, was fossile Abhängigkeit bedeutet.
sueddeutsche.de
„Neben Baumärkten, Freibädern und der Telefon-Warteschleife der AOK ist die Tanke noch einer der wenigen echten Volksorte – in all ihrer standardisierten Techno-Ästhetik.“ – herrlich anregende Perspektiven auf das Phänomen „Tankstelle“ in der Süddeutschen.
Alles super? Warum die Tankstelle ein brisanter, aber auch sozialer Ort ist
Die Tankstelle ist immer geöffnet und immer irgendwie politisch: Über einen Sehnsuchtsort, der jederzeit explodieren kann.
sueddeutsche.de
Von "Die Ausländer nehmen euch die Zahnarzttermine weg" zu "Wir nehmen euch die Zahnärzte weg" in unter 12 Monaten. Diese Radikalisierung ist atemberaubend.
"Wer in dieser Lage jetzt schon aufgibt, wollte es wahrscheinlich nie versuchen. Und wer es nicht einmal versuchen will, sollte beiseitetreten und den Weg frei machen für andere. Diese Entscheidung trifft die CDU in den nächsten Wochen." Mein Leitartikel zum CDU-MIT-Klimaneutralitäts-Antrag (+):
(S+) Meinung: CDU/CSU und die Klimaneutralität: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren
Teile der CDU wollen weg vom Ziel der Klimaneutralität. Kämen sie damit durch, würde sich Deutschland an Donald Trumps Seite zum Außenseiter machen – und eine weltweit verheerende Dynamik schaffen.
spiegel.de
„Dabei geht es ja: Gegen die Aktivisten der letzten Generation, die Klimakleber, wurde der Repressionsapparat des Staates in Windeseile hochgefahren. Warum geschieht das nicht gegen jene Kräfte, die hier Freiheit, Demokratie und die offene Gesellschaft abschaffen wollen?“
Nils Minkmar@nminkmar.bsky.social · 8mo agoHeute ist der siebte Tag! steady.page/de/nminkmar/...
Die EU verspielt ihre politische Glaubwürdigkeit und ihre globale Führungsrolle, wenn sie ihre eigenen Regeln kassiert, bevor sie überhaupt in Kraft treten können. Manfred Webers EVP und die schwarz-rote Bundesregierung erreichen mit ihrem Druck nur eines: Die EU wird zum Industriemuseum.
Verbrenner-Aus: EU-Kommission will Verbot offenbar aufweichen
Die Spitzen der EU sind sich offenbar einig, das bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren wieder zu kippen, das berichtet die »Bild«-Zeitung. Der Chef der Konservativen im Parlament, Weber, skiz...
spiegel.de
Harte Kritik der Sachverständigen an Merz: Weniger als 50% der Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität seien "zusätzlich". Merz trickst, pampert die CSU, aber investieren nicht in Infrastruktur, Wirtschaft, Zukunft. Katastrophal. www.tagesschau.de/inland/gesel...
Wirtschaftsweise: Bundesregierung sollte "Chancen nicht verspielen"
In den kommenden Jahren macht die Politik Sonderschulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Doch die Wirkung für das Wachstum dürfte gering ausfallen, fürchtet der Sachverständigenrat Wirts...
tagesschau.de
Der Bahn-Störungssprech „Reparatur an einem Signal“ statt „Signalstörung“ ist ohnehin extrem beschönigend. Komplett sinnlos werden die Aussagen aber dann, wenn „Nach Reparatur an einem Signal, Zugverkehr unregelmäßig“ angezeigt wird: Sollte der Bahnverkehr dank der Reparatur nicht besser laufen?
Im warmen und sicheren Fraktionssitzungsaal Kritik an Wadephuls Syrien-Schilderungen zu üben, ist natürlich extrem wohlfeil - und Rücktrittsforderungen eine gesteigerte Form der Ignoranz. Insofern: Danke an unseren Außenminister für seine Berichte aus erster Hand!
Schlimmer als Deutschland 1945: Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich
Der Druck auf Außenminister Wadephul wächst: In der Unionsfraktion hat sich der CDU-Politiker gegen die heftige Kritik an seinen jüngsten Syrien-Äußerungen gewehrt. Doch manche sprechen bereits von Rü...
spiegel.de
Ein magischer Moment, die letzte gedruckte werktägliche @taz.de zu lesen - und mich zu erinnern, wie ich früher als Student und Printleser ein kleiner Teil dieser großen Reise war, die nun zu Ende geht. Als Digitalabonnent bin ich natürlich weiter an Bord. Viel Erfolg & danke für alles, liebe taz!
Die #EVP schadet mit ihrer Verbotspolitik bei #Veggiewurst und Co. unserer heimischen Wirtschaft, denn „Deutschland ist der größte Markt für pflanzenbasierte Alternativprodukte in Europa. Ein Wachstumsmarkt.“ Ideologie ist offenbar wichtiger als wirtschaftliche Vernunft.
(S+) Meinung: Fleischersatz und Veggiewurst-Debatte: Friedrich Merz unterschätzt wirtschaftliche Folgen für Deutschland
Wenn das EU-Parlament für ein Veggiewurst-Verbot stimmt, trifft es eine deutsche Zukunftsbranche am härtesten. Der Bundeskanzler hat es so gewollt.
spiegel.de
„Der Generalsekretär der CDU wiederum scheint völlig von der Rolle. Wenn es Lebenszeichen von ihm gibt, dann sind es meistens neoliberale. Unglücklicherweise ist neoliberal noch mehr out als woke. Carsten Linnemann bespielt daher ebenso verloren wie aufgedreht eine Nebenbühne, Off-Broadway.“
Schwarz-rote Koalition : So werdet ihr es nicht schaffen!
Aufstellung, Einstellung, Kommunikation, Philosophie – die schwarz-rote Koalition macht sehr viel falsch. Warum darin eine Chance liegt
zeit.de
860.000 Menschen #Pflegegrad 1 wegstreichen wollen, aber rund 250 Milliardären in Deutschland keine Vermögenssteuer zumuten: Wenn Politik so gedacht wird, muss sich niemand mehr über nichts wundern.
„Zumutungen, Drohungen und finstere Aussichten statt guter Nachrichten. Gürtel enger, der sogenannte Kulturkampf gegen eine respektvolle Sprache und die Wende zurück in der Energiewende – daraus wird keine Erzählung, die Menschen begeistert.“ – @nminkmar.bsky.social über die schwarze-rote Koalition.
Auf der Suche nach der neuen Zeit
Demokratie muss Spaß Machen/Michael Roth Angst/Kimmel und Redford/Aline, Jacques und Julia An solchen Ecken der Republik kommt Nostalgie nach der Zukunft auf. Visionen…
steady.page
Und wieder ein Update von Berlins neuer Sehenswürdigkeit: Dem wahrscheinlich teuersten Parkplatz der Welt. #A100
Verkehrsinformationszentrale Berlin@vizberlin.bsky.social · 11mo ago#STAU auf der #A100 Richtung Treptow ab Grenzallee bis Treptower Park aktuell +45 Min!
„Die Rechtsextremen können nur zerstören, die Aufgabe der Linken ist es, Dinge zu erfinden. [...] Was heute abwegig wirkt, kann sich noch als die Normalität von morgen herausstellen. Dieses Land würde ohne linke Perspektiven geistig verarmen.“ — @christianbangel.bsky.social (@zeit.de)
Links sein: Reden wir von denselben Menschen?
Ist die Linke selber schuld am Rechtsruck, wie ZEIT-Autor Jens Jessen schreibt? Nein. Nur uralte Lastenrad-Klischees abzufeiern, ist einfach zu wenig.
zeit.de
„Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen.“
Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.
taz.de
„Die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen zu fühlen!“ – Robert Habeck
Wenn alle, die hier (zurecht) #Klöckners unsäglichen Vergleich beklagen, dann auch ein @taz.de -Abo abschließen oder aufstocken, sind wir schon mal einen Schritt weiter. Wir müssen unabhängigen Medien auch und gerade in diesen Zeiten den Rücken freihalten.
Lars Wienand@larswienand.bsky.social · 12mo agoJulia Klöckner sieht die Frage der Meinungsfreiheit als das nächste bestimmende Thema nach Flüchtlingskrise und Corona. Sie sag, taz und Nius unterschieden sich “in Methodik nicht so sehr” (was ich für falsch halte), in der Demokratie sei es Pflicht, beide zu ertragen.
Ich finde, man sollte die Menschen in unserem Land nicht bevormunden. #Weimers #Verbotspolitik und seine Cancel Culture haben keinen Platz in einer freiheitlichen #Demokratie. Noch mehr bürokratische Vorgaben schaden auch dem Ziel, unseren Staat effizienter zu machen. #gendern
Kulturstaatsminister - Weimer: Wer öffentliches Geld erhält, soll nicht gendern
Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen.
deutschlandfunk.de
Die Widersprüche hat seine Behörde auf Nachfrage nicht mal auszuräumen versucht. Mein Kommentar für den Dlf: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Kommentar: Genderverbot von Weimer ist Kulturkampf
Gender-Stern, Binnen-I oder Glottisschlag: Gendern ist in gewissen Formen beim Kulturstaatsminister Weimer verboten. Dem Verleger geht es um Kulturkampf.
share.deutschlandradio.de
Stefan Fries@stefanfries.bsky.social · last yr.Mutig geht Wolfram Weimer voran und erweitert die Grenzen des Sagbaren.
Es wäre schön, wenn die Regierung sich um die wichtigen Probleme des Landes kümmern würde - also Wirtschaft, Klimaschutz, Infrastruktur - anstatt Sprachpolizei zu spielen.
