Es ist gar keine gute Idee, von einem brutalen Angriff von Linksextremisten zu reden und das anzuzeigen, wenn es nicht so war. Besonders nicht, wenn eine Kamera den tollpatschigen Sturz filmt bei dem Versuch, ein Banner an sich zu reißen.
Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt
Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.
t-online.de
Söder verschafft der AfD wieder ein paar Prozentpunkte mehr und der Union ein paar weniger. Er normalisiert Rassismus, verstärkt Fremdenfeindlichkeit, die Spaltung im Land, negiert Probleme und hat sonst überhaupt nichts mehr anzubieten. Noch nicht mal mehr bizarre Fressbilder.
ARD-Interview - CSU-Chef Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen
Angesichts der hohen Zustimmungswerte der AfD plädiert CSU-Chef Söder für konsequente Abschiebungen.
deutschlandfunk.de
Katherina Reiche: "Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung." Der Weg in die Klimahölle führt über Menschen, die dir erzählen, dass billiges Gas die Lösung sei.
Energie: Katherina Reiche rechnet erst in den 2030er-Jahren mit deutlich niedrigerem Strompreis
Die Wirtschaftsministerin verteidigt in einem Interview das neue Heizungsgesetz. Es gehe darum, Kosten zu senken. Bis Verbraucher davon etwas merken, soll es aber noch dauern.
spiegel.de
Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?
Klimawandel nennen sie "Wetter". Korruption nennen sie "Wirtschaftskompetenz". Festhalten an Altem, um ja nichts ändern zu müssen, nennen sie "technologieoffen". Gleiche Rechte für alle nennen sie "woke". Alte Männer ohne Plan, ohne Willen, ohne Können nennen sich selbst "konservativ".
Dieser Blödsinn lässt sich übrigens durch Evidenz ganz leicht wieder legen. Das erfolgreichste Land pro Kopf bei Olympischen Spielen ist Norwegen m gerade einmal 5,6 Millionen Einwohner_innen. Zauberformel ist Breitensport. Norwegen ermöglicht es allen Kindern verschiedene Sportarten auszuprobieren.
Christian Eichfeld@ceichfeldleipzig.bsky.social · 3d agoDer ganze Bullshit neoliberalen Populismus in einem Tweet, der übrigens genauso gut aus dem FDP -Parteipräsidium stammen könnte. #Leistungsfetischismus
Wann hören wir auf Symptome zu bekämpfen und fangen endlich an die Ursache zu verstehen? Zumal die Ursache, die Folgen und die Lösungen seit Jahrzehnten bekannt sind. Jeder halbwegs informierte Mensch muss doch an dieser völlig verfehlten Politik und Berichterstattung verzweifeln.
Norbert Maria Schüssler@nmschuessler.bsky.social · 3d agoWir brauchen keinen Krisenstab für Niedrigwasser – wir brauchen endlich einen Krisenstab für echten Klimaschutz! Wer weiter nur Fahrrinnen ausbaggern will, ignoriert den Elefanten im Raum. Man kann den Rhein nicht tiefer graben, als die Klimakrise ihn austrocknet. www.spiegel.de/politik/nied...
Merz und Söder sind mit ihrer Stadtbildaussage genauso rassistisch wie diese Rechtsextremen in Schwerin. Sie denken Herkunft und Hautfarbe sind das Problem und merken nicht, dass die Probleme viele Ursachen haben aber ganz sicher nichts mit Menschen andere Herkunft oder Hautfarbe.
democ@democ.de · 3d agoRund 400 Teilnehmende zogen beim ersten Auftritt der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ durch Schwerin. Mit Parolen wie „Send them back“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ erinnerte der Aufzug mehr an die „Identitäre Bewegung“ oder Neonazi-Szene.
Man muss Europa nicht militärisch besiegen. Man muss nur genügend Migranten an seine Außengrenze schicken. Den Rest erledigen die europäischen Regierungschefs dann selbst.
„Die Friedrich-Merz-CDU ist erstens keine Partei der ungefähren Mitte mehr, sondern eines programmatisch scharf gestellten Opportunismus. Und zweitens keine machtpragmatische Kanzlerpartei mehr, sondern eine schismatisch gespaltene Richtungspartei ohne Richtung.“ Touché. www.wiwo.de/politik/deut...
Friedrich Merz, das Chefchen
Friedrich Merz sitzt seiner Partei vor und amtiert als Bundeskanzler. Aber weder führt er die CDU. Noch regiert er das Land. Es droht ein Herbst der Revolten. Eine Kolumne.
wiwo.de
Der Staat KANN in einer Wirtschaftskrise NICHT SPAREN. Ein Staat ist kein Unternehmen, das Überschüsse erwirtschaften soll. Er muss die Auftrags-, Gewinn- und Lohnausfälle der Krise nicht nur kompensieren, sondern sogar überschreiten, um die Konjunktur anzukurbeln.
Der stumpfe Populismus ist nicht zu ertragen. Diese Staatschefs lenken von ihrer eigenen menschenfeindlichen Politik ab. Eine Politik, die das Klima zerstört, die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert und Gesellschaft spaltet – kurzum: Sie befeuern die Krisen, von denen sie politisch profitieren.
Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief
Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...
spiegel.de
Die Wirtschaftslobby kann jetzt aufhören zu lobbyieren, denn sie ist komplett in die Regierung gewechselt.
Regierung: Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor
Die BDA-Hauptgeschäftsführerin Christina Ramb übernimmt die Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Kanzleramt. Es ist der neunte Personalwechsel binnen zwei Wochen.
handelsblatt.com
Falls jemand schon mal probehören möchte, bevor Frau Reiche, afd & Co anfangen, euch Rechenzentren vor die Nase zu bauen. So klingt es, wenn euer Trinkwasser und Stromversorgung ausgesaugt werden. Nicht, dass ihr dann noch eine Mitsprache hättet. Die hattet ihr, als ihr afd & CDU gewählt habt. 🤷♂️
Data Center noise: How would you like to live next to this sound all day, all night?
YouTube video by WSBT-TV
youtube.com
"Konkret fordert Merz von Spanien, »die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen«. Dazu sei es wichtig, »die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen«." Er denkt in so Kategorien wie Heuschrecken & Ungeziefer. Es sind verdammt nochmal Menschen!
Unser Grundgesetz und die Menschenwürde sind also Pull-Faktoren. Aber statt das zu feiern wird es zum Problem erklärt. Die Union ist so dermaßen vom Weg angekommen, dass ich mir nicht mehr vorstellen kann, das sie je wieder zurück zur FDGO finden wird.
Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 5d agoDie Union ist sich in ihrer verzweifelten Strategie der AfD-Imitation nicht einmal mehr zu schade, die Menschenrechte wahrende Gerichtsurteile als Pull-Faktor zu bezeichnen. Heißt dann ja in der Konsequenz, man muss den Rechtsstaat abschaffen, um nicht "tausende junger Männer in Bewegung zu setzen".
Ich warte darauf, dass der Chef von Shell Umweltminister wird. www.handelsblatt.com/politik/deut...
Regierung: Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor
Die BDA-Hauptgeschäftsführerin Christina Ramb übernimmt die Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Kanzleramt. Es ist der neunte Personalwechsel binnen zwei Wochen.
handelsblatt.com
In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/
Wenn man Euch sagt, dass Migrant:innen ja nur 15% der Bevölkerung ausmachen, aber 40% der Gefängnisinsassen stellen: Männer machen nur 49% der Bevölkerung aus, stellen aber 94% der Gefängnisinsassen. Ein Merkmal ist noch keine Ursache.
In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.
Grüne Basis stimmt gegen Palantir
In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles an...
netzpolitik.org
Die Urabstimmung der Grünen in BaWü ergab mit 92% ein klares Votum für den sofortigen Ausstieg aus Palantir. Die parlamentarische Realität: die Grünen stimmen mit der CDU gegen den Abschaffungsantrag der SPD und Özdemir will an Palantir festhalten, bis es eine Alternative für totale Überwachung gibt
Weil die SPD und die Grünen aktuell, mit 7% und 5% drin wären. Wer die AfD verhindern will, muss die beiden Parteien wählen!
Unnötige Extremismusbetüddelung - der Staat ist nicht perfekt, Kritik muss immer möglich sein... aber diese "hier fährt der Bus zu selten, deshalb wähle ich Faschos"-Logik erschließt sich mir null Komma gar nicht. www.faz.net/aktuell/feui...
Juli Zeh verteidigt AfD-Wähler: Frust auf dem Land hat Gründe
Die Bestsellerautorin Juli Zeh lebt in einem Dorf in Brandenburg, in dem die AfD die absolute Mehrheit holt. Warum sie den Zorn der Provinz verteidigt und manchmal einen Bürgerkrieg befürchtet: Ein Be...
faz.net
Wird die Union stärkeren Klimaschutz befürworten, wenn der Rhein ausgetrocknet ist? www.ksta.de/koeln/koeln-...
Niedrigwasser: Kölner Rheinpegel kurz vor Allzeit-Tief
In wenigen Tagen wird der Rhein voraussichtlich sein Rekordtief von 2018 unterschreiten.
ksta.de
Die größten fossilen Energiekonzerne verdoppeln laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam ihre Profite – und heizen die Klimakrise an.
Profite verdoppelt: Ölkonzerne verdienen Milliarden am Irankrieg
Die größten fossilen Energiekonzerne verdoppeln laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam ihre Profite – und heizen die Klimakrise an.
taz.de
