Gestern habe ich diese zwei Nachrichten gelesen, die zeigen, wie widersprüchlich und planlos die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung inzwischen ist. Nachricht 1: Das Bundesumweltministerium erwägt einen nationalen Hitzeaktionsplan.
Julian Joswig MdB
@julianjo.bsky.social
🌻 Bundestagsabgeordneter für RLP 🍇 | Mitglied im Wirtschafts- & Europaausschuss 🇪🇺 | Betriebs- & Volkswirt 💼 | Vorstand FC Bundestag ⚽️
Die Bilder aus Ceuta vom Wochenende sind erschütternd! Mehr als 70 Menschen starben, während sich zehntausende innerhalb kürzester Zeit auf den gefährlichen Weg nach Ceuta machten. Jetzt braucht es Aufklärung und besonnenes, gemeinsames Handeln – keine anti-europäischen Reflexe. 🇪🇸🇪🇺
8.000 Jobs bei BMW. 50.000 bei VW. Die eigentliche Frage ist: Warum wurden die Probleme so lange kleingeredet? Und warum unterschätzen wir Chinas Innovationskraft bis heute? BMW ist nicht plötzlich in die Krise geraten. Die Krise wurde zu lange kleingeredet.
Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung müsse sich an den obersten Stufen der Abfallhierarchie wie Vermeidung oder Instandsetzung orientieren. Das Öko-Institut hat bereits zahlreiche Hilfestellungen für die Verantwortlichen erstellt: www.oeko.de/magazin/...
Fun Fact: Es gibt bald genau so viele K/Carstens in der Bundesregierung wie CDU-Ministerinnen.
Falls sich jemand fragt, wie ein Abgeordneter, der noch NIE Wirtschafts-/Energiepolitik gemacht hat, plötzlich Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden kann… 🫣 Mal schauen, ob Merz damit die CDU RLP befriedet - nachdem er öffentlich den Bruder des Ministerpräsidenten gedemütigt hat…
Schnieder muss gehen, aber Reiche bleibt ⁉️ 🤯 Scheinbar geht’s nur darum, wen Merz (nicht) mag. Nicht um Konsequenzen für politisches Versagen.
Die Bundesregierung erkennt die Gefahr, aber sie hat keinen Plan.
Viele Menschen spüren gerade wieder an der Tankstelle, wie teuer unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist. Deutschland importiert 98 Prozent seines Mineralöls. Steigt der Weltmarktpreis, zahlen Menschen, die Auto fahren die Rechnung.
Merz wird gefragt, wie er die Diskussionen über eine Aufweichung der Klimaziele bewertet, jetzt wo die Folgen der Klimakrise immer spürbarer werden (Hitzewelle). Und seine Antwort zeigt, wie wenig er verstanden hat. Am meisten stört mich aber Folgendes:
Wer hätte das nur ahnen können?🙃 Von der neuen E-Auto-Prämie profitieren bisher ausländische Hersteller am stärksten. Ich will nicht sagen: Told you so! Obwohl, eigentlich will ich genau das sagen… Kurzer Überblick & was das mit der aktuellen Lage der Autoindustrie zu tun hat:
EBD-Vize Julian Joswig MdB (@julianjo.bsky.social) analysiert: Irland setzt die richtigen Prioritäten. Damit Europa langfristig handlungsfähig bleibt, braucht es zusätzlich aber auch den Mut zu institutionellen Reformen und einer noch stärkeren demokratischen Verankerung der EU. #EBDVor #EBDanalyse
Echte Männer boxen, pumpen, gucken Fußball. Echte Männer lackieren sich die Fingernägel, fahren Lastenrad, fahren BMW, kümmern sich um ihre Kinder, schreiben Gedichte oder stehen im Sportverein auf dem Platz. Echte Männer machen und sind vieles. Aber eine Sache dürfen wir niemals glauben:
🇮🇪 EBD Briefing zur irischen EU-Ratspräsidentschaft Am 1. Juli 2026 übernahm #Irland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. 🇪🇺 Unter dem Motto „Ní neart go cur le chéile - Strength with unity“ stellt die irische Ratspräsidentschaft #Wettbewerbsfähigkeit, #Werte und #Sicherheit in den Mittelpunkt.
Wieviele Milliarden hätten wir in Deutschland sparen können, wenn Jens Spahn das ein oder andere Mal einfach im Bett geblieben wär.
Der Druck für ein Verbotsverfahren steigt. Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Und sie darf nicht an die Macht kommen. Wir brauchen jetzt den politischen Willen, ein solches Verfahren anzustoßen. Wo sind CDU & SPD?
Passt auf euch auf! www.deutschlandfunk.de/aerztekammer...
Extremwetter - Ärztekammer und Gesundheitsverbände rufen zu gegenseitigem Schutz vor Hitze auf
Mit Blick auf anhaltend hohe Temperaturen haben die Ärzteschaft und Gesundheitsverbände vor gesundheitlichen Gefahren gewarnt. Die aktuelle Lage sei riskant, teilten die Bundesärztekammer und die Deut...
deutschlandfunk.de
Das Potenzial der #Biotechnologie in Mainz, Idar-Oberstein und anderen Standorten darf nicht verloren gehen - insofern ist das Interesse an den BioNTech-Werken eine gute Nachricht. 🙏 Die ⚫️🔴 Landes- und Bundesregierung dürfen es jetzt nicht vermasseln. www.tagesschau.de/wirtschaft/f...
Moderna hat Interesse an BioNTech-Werken in Deutschland
Der US-Pharmakonzern Moderna will in Deutschland investieren und zeigt Interesse an Werken des einstigen Konkurrenten BioNTech. Zugleich fordert Moderna bessere Rahmenbedingungen für Pharmafirmen.
tagesschau.de
Zum 1. Mal (‼️) seit der Wiedervereinigung verliert 🇩🇪 die Wahl in den 🇺🇳-Sicherheitsrat. Eine bittere Schlappe für den selbsterklärten „Außenkanzler“ Merz und Minister Wadephul…
Haben wir es hier mit einem neuen Dieselskandal zu tun? 🚗💨 ⚠️ Eine neue Recherche von ZDF frontal zeigt: Plug-in-Hybride sind viel weniger klimafreundlich, als Hersteller und Bundesregierung uns glauben machen wollen. ⛽️ Offiziell gelten sie oft als sparsam und sauber.
Immer wieder Ärger mit Katherina #Reiche - keine Wirtschaftswende, keine Reformen, nur Stress im eigenen Haus 🙃 www.handelsblatt.com/cmsid/100229...
Wirtschaftsministerin: Eigenes Ministerium geht Katherina Reiche hart an
Personalpolitik, Misstrauen, Krankenstände: In einer internen Versammlung wird laut Handelsblatt-Informationen harte Kritik an Reiche geübt – diese verteidigt sich wortreich. Wie lange geht das gut?
handelsblatt.com
#Reiche reist nach China - ohne Opposition, ohne kritische Stimmen an Bord. 🤨🇨🇳 Dabei wünschen sich viele EU-Partner ein härteres Vorgehen gegen die unfairen Handelspraktiken Chinas. Hoffen wir, dass auch die unbequemen Dinge angesprochen werden. table.media/berlin/news/...
Reiche-Besuch in Peking: EU-Staaten drängen auf härtere Vorgehensweise gegen China
Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.
table.media
Das Sache ist die: Reiche ist vermeidbar. Die Energiewende nicht. Während die Ministerin die Energiewende „bezahlbar“ machen will – macht sie genau das Gegenteil. Neue Windparks in Norddeutschland sollen bei Netzengpässen ohne Entschädigung abgeschaltet werden.
Wenn es der Bundesregierung wirklich darum gehen würde, die deutsche Autoindustrie zukunftsfähig zu machen, dann sollte sie sich diese neue Studie dringend anschauen. Denn sie zeigt ziemlich klar: Wer jetzt das Verbrenner-Aus weiter aufweicht, bremst nicht nur den Hochlauf der Elektromobilität.
Die Vorschläge der Bundesregierung sind SO SCHLECHT, dass sie nicht mal die EIGENEN Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen 🫣 Merz ist mit seiner Krisenpolitik krachend gescheitert.
Gerade leiden viele Menschen unter der fossilen Energiekrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Viele müssen im Alltag jeden Cent umdrehen und machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. In dieser Situation kann es einfach nicht sein, dass die Diäten von uns Abgeordneten erhöht werden.
Gestern Abend in der #Tagesschau - kurzer Ausschnitt meiner Rede zu 1 Jahr Wirtschaftspolitik von #Merz & #Reiche. Die Regierung muss jetzt endlich #Reformen liefern und die Weichen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit stellen. ⏳