"Mit der ... jüngsten Ostdeutschen Gisela Begelbrecht (58) bleibt wenigstens noch eine Frau unter 60 Jahren den neuen Bundesländern treu."

Letzte junge Frau zieht aus Ostdeutschland weg

Erfurt (dpo) - Für Mareike Fochler ist es der Aufbruch in ein neues Lebenskapitel, für Ostdeutschland dagegen eine Tragödie: Die letzte junge Frau der

der-postillon.com

Zu seriösem Journalismus gehört auch, zu erkennen, wann man eine Debatte anheizt, statt sie nur abzubilden.

Nachhilfe in juristischer Argumentationstechnik. Mit praktischen Beispielen, wie sich Juristinnen mit ihrer Polemik selbst disqualifizieren.

Zurück zur Sache

verfassungsblog.de

Wenn der BGH ein bestimmtes Ergebnis haben möchte, findet er auch Gründe, um es zu erreichen. Ob das immer so gut ist?

Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · 2d ago

Freispruch für die Ex-Proberichterin aus Thüringen: Sie hatte ihrem Vater in der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft. Keine Rechtsbeugung, so der BGH jetzt.

Nach dem Umzug der Strafjustiz München teilt ein Kollege mit: "Nach dem Umzug hat sich herausgestellt, dass durch einen Planungsfehler der Platzbedarf im neuen Gerichtsgebäude unterschätzt wurde, weil man die eigentlich zu jedem Sitzungssaal gehörenden Beratungszimmer schlichtweg vergessen habe."

Ich bin mir sehr sicher, dass es keine gute Idee ist, Mandatsgeheimnisse an die Medien zu verraten. Die Verschwiegenheitsverpflichtung nach §§ 43a II BRAO, 2 BORA, 203 StGB gilt auch über den Tod des Mandanten hinaus. #Verräter

„Im falschen Film”: Jetzt packt der Anwalt von CSD-Attentäter Abdul Ballout aus und äußert sich Jugendstrafe

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin spricht der Anwalt von Abdul Ballout über den Prozess, die Freilassung seines Mandanten und seine eigene Überraschung nach der Tat mit einer Toten und 31 Verletzten.

focus.de

An gleich mehreren Stellen dieser Geschichte habe ich Zweifel an der Fähigkeit dieser Frau, die Interessen anderer vertreten zu können. #Berufsrecht #§43BRAO

Betrunkene Anwältin beleidigte Einsatzkräfte: Geldstrafe

Die Anwältin hatte in einer U-Bahn-Station Einsatzkräfte als 'scheiß Ausländer' und 'kleiner Pisser' bezeichnet. Jetzt muss sie 1.000 Euro zahlen.

lto.de

Kapitulationserklärung der Justiz? Die Berliner Justiz lässt sich zurzeit einmal mehr wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Manege führen. #AbdulB #DerVerteidiger #DerVerteidiger hat gebloggt: https://www.hoenig.de/2026/kapitulationserklaerung-der-justiz/

... und nicht nur das. Sondern die Forderungssteller zeigen damit ihre fehlende Kompetenz und outen sich als nicht ernst zu nehmende Worthülsenproduzenten.

Neue Richter*innenvereinigung e.V.@neuerichter.bsky.social · last wk.

🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sachlich kritisiern: ja! Aber anhand ihrer Gründe und nicht an verkürzten Darstellungen. ❌ pauschale Forderungen nach "härteren Strafen" oder "persönlichen Erklärungen von Richter*innen" stellen sachfremden Druck auf die Justiz dar. #Justiz #CSD #Gewaltenteilung

Der Steuerfahnder erkundigt sich bei mir (aka Verteidiger) nach dem Sachstand des Ermittlungsverfahrens, weil er bei der Staatsanwaltschaft den zuständigen Dezernenten nicht erreicht und auch sonst keine Informationen bekommt. Ist das jetzt ein gutes oder schlechtes Zeichen?

Man Shrugs in Sunglasses

ALT: Man Shrugs in Sunglasses

static.klipy.com

Ein bekanntes Sprichwort sagt: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Deswegen gibt es die Vertagung der Prognose: § 61 JGG, "Vorbewährung". Aus den Gründen: #AbdulB

Wie erlebt man einen Luftangriff in der #Ukraine? Woher weiss man, wo der Bunker ist? Wann rennt man? Ich habe mal versucht das alles aufzuschreiben, weil es zu viele Fragen dazu gab

Hören, sehen und staunen. ... und dann weiter verteilen.

Lilith Wittmann@lilithwittmann.bsky.social · 2w ago

Telekolleg: Lottoland. 😉 Danke an Hood Informatik für die Collab! www.youtube.com/watch?v=hbLJ...

Wer unschuldig ist, braucht keinen Strafverteidiger. Oder?

(S+) Vorfall bei Karlsruhe: »Dem Bahnmitarbeiter ist seine Kraft zum Verhängnis geworden«

Ein Sicherheitsmann stürzt aus einem fahrenden Zug, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen betrunkenen Fahrgast. Dessen Anwalt sagt: Ein Überwachungsvideo beweise, dass alles anders war.

spiegel.de

Schutzräume für Zivilbevölkerung bzw. Zugänge dazu zu bombardieren ... mir fehlen die strafrechtlich zulässigen Worte dafür.

"Wir haben die für den Geschmack von Tofu entscheidenden Gene aus einer Sojabohne isoliert und auf unsere Testhühner übertragen." Jetzt noch Tofu mit Nackensteak-Geschmack ...

Gentechniker züchten Hühner mit Tofugeschmack, um Veganermarkt zu erobern

Ist das die Revolution auf dem Lebensmittelmarkt? Gentechnikern an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tokio ist es erstmals gelungen, Hühner mit Tofugeschmack zu züchten. Die Fleisch...

der-postillon.com

Florian Schroeder bringt das in passende Worte, was mir beim ersten Hören des Songs bereits im Magen brummelte. Die Melodie ist super, der Liedtext hingegen widerspricht zumindest meinem Verständnis von Antifaschismus.

Lars Wienand@larswienand.bsky.social · 2w ago

Er hat es selbst hier nicht gepostet, der @florianschroeder.bsky.social: Ich bin Fan von ihm und finde gerade wegen meiner ügroßer Wertschätzung für antifaschistische Recherchen und Haltung, er sagt hier zur Causa Danger Dan wieder sehr viel Richtiges.

Wenn ein per IVF gezeugtes & von einer Leihmutter ausgetragenes Kind Missbildungen aufweist, hat der Besteller(?) dann Ansprüche aus dem Dienst- oder Werkvertragsrecht gegen die Mutter? #Sachmängelgewährleistung?

"Doch darf Magyar nicht vergessen, dass in der Grauzone zwischen Recht und Politik die Brechstange ein gefährliches Werkzeug ist." www.derstandard.at/story/300000...

Ungarns Premier Magyar betritt mit seiner Verfassungsänderung heikles Terrain

Die Wiederherstellung einer pluralistischen Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung ist eine Mammutaufgabe. Mit der Brechtstange ist sie nicht zu lösen

derstandard.at

rechtungehalten@goerch.eurosky.social · 3w ago

ungarisches staatsorganisationsrecht… 🥰

Sagt doch mal selbst: Egal, was dieser Verbrenner durch die beiden Endröhrchen rauspustet, es ist und bleibt ein geiles Auto.

Was haben AfD-Wähler und Strafverteidiger gemeinsam? Beide haben kein Problem mit Kontakten zu Straftätern.

Ich möchte daran erinnern, dass die FDP mal sehr sehr gute Politik gemacht hat. Weil dort sehr sehr gute Leute die Richtung bestimmt haben. SLS ist eine von ihnen.

Ex-Justizministerin zur geplanten Reform der Informationsfreiheit: „Aus meiner Erfahrung sage ich: Hände weg!“

Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von IFG-Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung schei...

tagesspiegel.de

Denjenigen, die sich Hoffnung machen, dass der Spritmangel in Russland zum Ende des Krieges und von Putin führt, dass nach dem Ende von Putin alles besser wird, dass das russische Volk irgendwann mal demokratisch regiert wird, sei diese hervorragende Analyse von Gesine Dornblüth angeraten.

LdN485 Der "Mafia-Staat": Was ihr über Russland wissen solltet (Gesine Dornblüth, Osteuropa-Journalistin)

Wie funktioniert das politische System Russlands? Wieso scheitern in Russland Demokratien? Und warum ein Ende des Ukraine-Krieges auch Putins Ende wäre: Ein Interview mit Russland-Expertin Gesine Dorn...

lagedernation.org

PUHA! D. Mdt. reklamiert, die PDF m meinem Schriftsatz, an dem ich 4 h gearbeitet hatte, habe keinen Inhalt. Check: Bei der Umwandlung Word-Datei in PDF hat d Anwaltssoft den Inhalt zerschossen. In 2 Backups war die zerschossene Version. Gefunden: c:\Users\***\AppData\Roaming\Microsoft\Word\

Im Strafverfahren sind "pragmatische" Lösungen meist solche, die eine bestehende Regel ... sagen wir .. zielorientiert anwenden. Das sind de facto konsensuale Deals knapp am Gesetz vorbei. Hier schafft aber bereits der Gesetzgeber eine Regel, die nur durch "pragmatische Anwendung" umsetzbar ist.

Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · last mo.

Pragmatisch fände ich, sich vor dem Entwurf einer Gesetzesreform erst einmal über die geltende Rechtslage zu rückwirkenden Krankschreibungen detailliert zu informieren und dann präzise zu formulieren, was man eigentlich verbessern will und für wen.

Ich frage mich, warum sich so viele Menschen noch für dieses durch und durch korrupte Spektakel interessieren. Mit Sport und den dort geltenden Ehrbegriffen hat das alles nichts, gar nichts, überhaupt nichts mehr zu tun.

Thomas Stadler@rastadler.bsky.social · last mo.

Politische Entscheidungen wie diese zeigen, dass es längst nicht mehr um Regelauslegung geht. www.kicker.de/fifa-setzt-r...

Demokratie setzt voraus, dass die Menschen ihren (!) Behörden auf die Finger schauen können. Bitte unterschreibt die Petition, damit es auch morgen noch Informationsfreiheit gibt und Behörden halbwegs transparent arbeiten.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Verfolgungsverjährung eines § 263 III: Tatzeit: 25.03.2012 bis 14.08.2012 Anklage vom 08.01.2015 zum LG; wirksam zugestellt. Verjährung: 25.03.2027 die erste bis 14.08.2027 die letzte Tat Wenn d. Mdt. jetzt nicht zappelt, ist's Ferragosto 2027 vorbei. Für Profis: Warum stimmt die Berechnung?

Karstadt, Wilmersdorfer Straße. Zur der Zeit, in der ich meine Kanzlei noch in der Pestalozzistraße hatte, sind wir dort sehr oft mittags in die Kantine zum Essen gegangen.

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de