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Ulf Buermeyer

@buermeyer.de

Human Being Co-Host, @lagedernation.org OpenStreetMap & iOS, OpenStreets.app Former Judge @ Berlin District Court (Landgericht)

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DER SPIEGEL@spiegel.de · 2d ago

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

AfD: Mehr als Tausend Juristen verlangen Verbotsverfahren

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

spiegel.de

Ulf Buermeyer@buermeyer.de · last mo.

Demokratie setzt voraus, dass die Menschen ihren (!) Behörden auf die Finger schauen können. Bitte unterschreibt die Petition, damit es auch morgen noch Informationsfreiheit gibt und Behörden halbwegs transparent arbeiten.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Bijan Moini@bijanmoini.de · last mo.

Der @spiegel.de hat mich in seinem Interview zu unserem Gutachten u.a. gefragt, ob der Migrationshintergrund von vier Teammitgliedern unsere Arbeit beeinflusst habe. Auch wenn mich die Frage empört hat, bin ich froh, dass sie gestellt wurde. Denn dadurch konnte ich auf eine Frage antworten, 1/2

Auszug Interview: SPIEGEL: Vier Mitglieder Ihres Teams, Sie eingeschlossen, haben Migrationshintergrund. Wie hat das Ihre Arbeit beeinflusst? Eingeschobenes Zitat: »Warum sollten Menschen mit Migrationsgeschichte nicht eine migrationskritische Partei untersuchen dürfen? Entschuldigung – ich bin auch Staatsbürger mit Rechten und darf das.« Moini: Das hat das Team sicher motiviert, aber nicht unser Ergebnis geleitet. Niemandem wäre gedient, wenn wir ein Gefälligkeitsgutachten verfasst hätten. Und warum sollten Menschen mit Migrationsgeschichte nicht eine migrationskritische Partei untersuchen dürfen? Entschuldigung – ich bin auch Staatsbürger mit Rechten und darf das.
Ulf Buermeyer@buermeyer.de · last mo.

Demokratie setzt voraus, dass die Menschen ihren (!) Behörden auf die Finger schauen können. Bitte unterschreibt die Petition, damit es auch morgen noch Informationsfreiheit gibt und Behörden halbwegs transparent arbeiten.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Amrei Bahr@amreibahr.bsky.social · last mo.

Warum IFG-Reform durch •Beschränkung auf Anfragen mit berechtigtem Interesse •Wegfall des Kostendeckels & •Ausschluss der Anfrage von Organisationen Informationsfreiheit killen & so Demokratie beschädigen würde, erläutert @arnesemsrott.bsky.social im DLF. Deshalb: ✍️ Petition von @fragdenstaat.de!

Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Anfragen an den Staat deutlich erschweren

Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden. Aktivist Semsrott kritisiert das. Er sagt: Das Recht auf Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft.

deutschlandfunk.de

Alexandra Paulus@alexandrapaulus.bsky.social · last mo.

Fast alle im Publikum fanden: Hersteller sollten für unsichere Software haften. Warum passiert das bisher kaum? Und was muss sich ändern, damit Sicherheitsmängel für Hersteller nicht folgenlos bleiben? Darüber diskutieren Sven Herpig, Johannes Steger und ich in der neuen Folge von Cybernation. /1

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Ulf Buermeyer@buermeyer.de · last mo.

This! Die ganze Diskussion um den sogenannten persönlichen CO2-Fußabdruck - den ja der Fossil-Konzern BP erfunden hat ! - ist eine perfide Taktik, einzelnen Menschen die Schuld zuzuschieben, während die Lösungen systemisch wären: CO2-Emissionen teurer machen, klimafreundliches Verhalten günstiger.

Frau Büüsker@uedio.bsky.social · last mo.

Solange Hitze als individuelles Problem begriffen wird, wird nichts passieren, fürchte ich. Auch, weil sich notwendige Maßnahmen mit der Wachstumslogik dieser Regierung beißen

Mario Sixtus@sixtus.net · last mo.

Wissenschaft: Solche Hitzewellen werden immer häufiger. An einen Sommer wie diesen werden sich Jüngere später mal als einen kühlen erinnern. Die wegbrechende AMOC-Strömung wird gleichzeitig zu Wintern mit 30, 40 Grad minus führen... Presse:

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Ulf Buermeyer@buermeyer.de · 2mo ago

Der Teil zum „Mythos Neutralität“ liegt mir besonders am Herzen. Ich hoffe, der AfD fällt es zukünftig schwerer, Menschen in Verwaltungen mit Bullshit unter Druck zu setzen.

Lage der Nation - der Politik-Podcast@lagedernation.org · 2mo ago

Die neue Lage is online! * Mythos Neutralität: Wie Verwaltung der AfD die Stirn bieten können * EU-Asyl-Reform GEAS: Wann enden die Kontrollen an den Grenzen? * Wie wollen die Grünen die Wirtschaft ankurbeln? Gleich reinhören 🎧 - in der Lage-App lage.link/app - ⁠im Web auf lage.link/ldn/482

Ulf Buermeyer und Philip Banse
Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · 2mo ago

Ein zentrales Argument von Jens Spahn und Matthias Miersch für das Gebäudemodernisierungsgesetz war stets, dass man damit der AfD-Kritik den Wind aus den Segeln nehmen kann. Wie naiv diese Vorstellung war, zeigt sich gerade in der Bundestagsdebatte. (1/3)

Ulf Buermeyer@buermeyer.de · 2mo ago

Der Teil zum „Mythos Neutralität“ liegt mir besonders am Herzen. Ich hoffe, der AfD fällt es zukünftig schwerer, Menschen in Verwaltungen mit Bullshit unter Druck zu setzen.

Lage der Nation - der Politik-Podcast@lagedernation.org · 2mo ago

Die neue Lage is online! * Mythos Neutralität: Wie Verwaltung der AfD die Stirn bieten können * EU-Asyl-Reform GEAS: Wann enden die Kontrollen an den Grenzen? * Wie wollen die Grünen die Wirtschaft ankurbeln? Gleich reinhören 🎧 - in der Lage-App lage.link/app - ⁠im Web auf lage.link/ldn/482

Ulf Buermeyer und Philip Banse
Annika Brockschmidt@ardenthistorian.bsky.social · 2mo ago

Fällt es irgendjemandem auf, dass Jochen Bittner - UK Korrespondent für die Zeit - seit längerem verharmlosend und weichspülend über rechtsextreme und faschistische Akteure auf der Insel schreibt? Ein paar Beispiele - zu dem Pogrom durch Rechtsextreme & loyalistische Paramilitärs schrieb er: