Klingbeils Steuerreform: viel Ankündigung, wenig Substanz. 📉 20-30% der Geringverdiener zahlen ohnehin keine Einkommensteuer – die werden komplett vergessen. Bei mittleren Einkommen frisst die höhere Rentenabgabe die Entlastung gleich wieder auf. Eine Mogelpackung.
Katharina Beck
@katharinabeck.bsky.social
Finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion | Verwaltungsrätin der KfW | Abgeordnete für Hamburg, Wahlkreis Hamburg-Nord | Buchautorin "Green Ferry"
Während die Regierung weiter uneinig über die Einkommensteuerreform ist, haben @gruene-bundestag.de ein eigenes Konzept beschlossen: Neben einer eher geringen Entlastung bei der Einkommensteuer (über höheren Grundfreibetrag und Pauschbetrag) setzen sie vor allem auf niedrigere Sozialabgaben. (1/5)
Einkommensteuer senken klingt gut – hilft aber Millionen Menschen gar nicht. 20-30% der Beschäftigten zahlen ohnehin keine. Wir müssen auf die Sozialabgaben schauen! Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte senken. Das entlastet wirklich! Und für alle, die Steuern zahlen: Grundfreibetrag rauf.
Die SPD ist lost... 500€ Entlastung für alle durch Einkommensteuerreform? Klingt gut – stimmt nur nicht. 20–30% der Menschen zahlen gar keine Einkommensteuer. Die gehen leer aus. Echte Entlastung geht nur über Sozialabgaben. Unseren Vorschlag bringen wir in den Bundestag. 👇
Die Energiewende britzelt und summt!⚡ Heute im Umspannwerk von @50hertz.bsky.social: 380.000 Volt rein, 230 Volt aus eurer Steckdose raus. Infrastruktur, die kaum jemand sieht – aber ohne die gar nichts geht. Die Energiewende ist unsere Chance. Wie müssen Sie gestalten, nicht diffamieren!
Becks Bericht aus Berlin – Mai 2026 Mein Mai: Luftverkehrsteuer, 1.000€-Prämie, Einkommensteuerreform – und Hafengeburtstag Hamburg. Was dahinter steckt, gibt’s unten im Video. Was hat euch im Mai beschäftigt? 👇
„Entlastung unterer Einkommen” – aber 20–30 % der Arbeitenden gehen leer aus. Wie passt das zusammen? Diese Woche war Regierungsbefragung mit Lars Klingbeil. Meine Frage, seine Antwort – und warum der Plan so nicht aufgeht. 👇
Dieses Wirtschaftsministerium ist lost. 🤦 Unser Antrag zum Erhalt des Mikrokreditfonds wurde abgelehnt. 38.000 Kredite, 400 Mio. €, 70.000 Arbeitsplätze – ein Fonds der sich selbst trägt. Keine Haushaltslast. Gegenargumente? Gab's nicht. Das ist kein Sparen. Das ist wirtschaftspolitisches Versagen.
Startups hier groß werden lassen. 🚀 “Es geht um Freiheit und #Souveränität in Deutschland und Europa!” 🇪🇺
Die meisten wissen gar nicht, was ihr zu versteuerndes Einkommen ist — und in der Politik wird das gerne ausgenutzt. Bruttogehalt ist nicht gleich was ihr versteuert. Ich drösele das auf. Unsere Forderung: 500€ mehr Grundfreibetrag und 2 Prozentpunkte weniger Krankenkassenbeitrag!
Koalition: streitet. Wir: liefern. Grundfreibetrag hoch. Sozialabgaben runter. Alle entlasten. Wer arbeitet, soll mehr behalten! So geht effektive Steuerpolitik.
Kurze Einordnung: CDU/CSU & SPD haben heute im Finanzausschuss unseren Antrag zur 300-Wohnungen-Ausnahme abgelehnt. 300 Wohnungen steuerfrei erben, aber 3 nicht? Völlig ungerecht. Finanzminister Klingbeil muss handeln. Wir bleiben dran – unterstützt uns gern!
300 Wohnungen steuerfrei erben – aber bei 3 Wohnungen zahlen? Das ist Realität. Und ungerecht. Ein Urteil liegt vor, doch ein Nichtanwendungserlass verhindert die Anwendung. Finanzminister Klingbeil könnte das ändern – tut es aber nicht. Warum?
Auch keine Lust mehr auf die immer gleiche CDU/CSU-Argumentation? We got you 👀 Wir wollen die krassen, ungerechtfertigten Ausnahmen im Steuersystem endlich schließen – und bringen unsere Anträge weiter ein, bis Finanzminister Klingbeil handelt. Folgt rein & unterstützt uns dabei!
Wo sind ähnliche Aussagen von Kanzler Merz, Außenminister Wadepfuhl, Vizekanzler Klingbeil & Boris Pistorius? Was ein Fehler! Unser loyaler Verbündeter Dänemark & die Menschen in Grönland werden bedroht, aber fast ein Jahr lang feiges Schweigen, das überall laut gehört wird.
🇸🇪🇩🇰🇬🇱 PM of Sweden: Only Denmark and Greenland have the right to decide on matters concerning Denmark and Greenland. Sweden fully stands up for our neighboring country.
Ja, er kommt, der Friedefürst. Tochter Zion, freue Dich. Frohe Weihnachten! 🎄💞
Wieder ist es 🇺🇦 , die ein schmerzhaftes Angebot macht, damit Putins Terror endet. So sehr wünsche ich mir, dass die Menschen nicht ein viertes Weihnachten im Krieg verbringen müssen. Wir werden sehen, ob Putin wie immer mit noch mehr Gewalt antwortet. www.nytimes.com/2025/12/24/w...
Zelensky Opens Way to Demilitarized Zone in Eastern Ukraine to Reach Peace
nytimes.com
Es ist ungeheuerlich, dass die Trump-Administration Einreiseverbote für die USA gegen NGO‘s und Einzelpersonen verhängt, die sich für Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Meinungsfreiheit und den Kampf gegen Hass und Hetze einsetzen. 1/3
CDU/CSU und SPD haben sich im Finanzausschuss gegen (Steuer-)Gerechtigkeit entschieden und unseren Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen“ abgelehnt. Dabei sagen selbst konservative Ökonom*innen: Ausnahmen wie 300 Wohnungen steuerfrei erben sind nicht zu rechtfertigen. ⬇️
Man hat sich auf das bare minimum grad noch geeinigt gekriegt & zumindest die Unterstützung der Ukraine gesichert. Aber von diesem ganzen Europäischen Rat geht nicht die Botschaft der entschlossenen Stärke aus, obwohl es sie jetzt dringend bräuchte. www.spiegel.de/politik/brue...
Brüssel: EU-Staaten einigen sich auf finanzielle Unterstützung Kyjiws in Höhe von 90 Milliarden Euro
»Wir haben eine Abmachung«: Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigen sich in einer Nachtsitzung auf eine weitere Unterstützung der Ukraine. Demnach sollen 90 Milliarden Euro für die nächst...
spiegel.de
Diese Woche steht einiges an - von der Abstimmung über unseren Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen“ bis hin zur europäischen Ebene mit der Abstimmung über Änderungen am Lieferkettengesetz. Mehr dazu ⬇️
Absolute Hörempfehlung! @sarananni.bsky.social mit glasklarer Analyse zu den „Verhandlungen“ dieses Jahres & welche Interessen Trump & Putin haben. Warum der alte 🇪🇺 Kurs des Wegduckens unserer Sicherheit & der Ukraine geschadet hat. Wie wir das ändern. www.deutschlandfunk.de/stand-der-uk...
Stand der Ukraine-Gespräche - Interview mit Sara Nanni, MdB B90Grüne
deutschlandfunk.de
Koalition verspricht Vieles für Alle: Stromsteuersenkung, 58-Euro-Ticket, Frühstartrente für Mio v. Familien (mit Kindern zw 6-18 J). Aber: Fast alles gebrochen. Dafür: Klientelgeschenke wie ungezielte Gastro-MwSt-Senkung, ca. 4 Mrd. €. Geld fehlt beim Gemeinwohl! ⬇️
Die Moskau-Connection rollt dem russischen Gewaltregime den roten Teppich aus! Während Putin die Ukraine in Schutt und Asche legt, arbeiten die Strippenzieher aus Union und SPD im Verborgenen an der Rehabilitierung der russischen Kriegsverbrecher. www.zeit.de/2025/52/gehe...
Schattendiplomatie in Abu Dhabi: Die geheimen Treffen der deutsch-russischen Freunde
Frühere deutsche Spitzenpolitiker und Lobbyisten knüpfen in Abu Dhabi enge Kontakte mit Kreml-Vertrauten. Sogar ein Besuch in Deutschland ist nun wohl geplant.
zeit.de
Jahrelang Stillstand bei #Steuergerechtigkeit – wir gehen es an. Wir haben auf unserem Parteitag klar beschlossen: Eklatante Gerechtigkeitslücken bei Erbschaften & Immobilien schließen und CumCum/CumEx endlich konsequent aufklären. Gut fürs Gemeinwohl! ⬇️
Der Bundeshaushalt 2026 lässt riesige Chancen liegen. Trotz Rekordschulden gibt es viel zu wenig zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Zukunft & Wachstum – dafür teure Wahlgeschenke für Klientelgruppen. Selbst konservative Ökonom*innen sind fassungslos. Hier meine Gedanken im Video. 👇
Wir haben im Bundestag intensiv über die Zukunft der Erbschaftsteuer gesprochen – mit Expert*innen und Menschen aus der Praxis. Klar wurde: Wir brauchen ein System, das einfacher und gerechter ist. Das neue DIW-Gutachten mit 22 Reformvarianten gibt dafür eine starke Grundlage.