Da haben die Bauern aber Glück gehabt, dass sie für billigen Traktor-Sprit demonstriert haben und nicht etwa gegen die Klimakatastrophe. Dann säßen sie jetzt möglicherweise alle im Knast.
taz@taz.de · 6mo agoErmittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen ungeschoren davon.
Die AfD möchte doppelt so viele Menschen aus unserem Land vertreiben, wie sie insgesamt überhaupt Wähler hat. Wir müssen die geplanten Opfer der AfD schützen, nicht die Möglichkeit, dass man die Täter wählen kann. #Verbotsverfahren
Die neue, so genannte Grundsicherung sorgt derweil für immer mehr neue Obdachlose.
Andre@p491x.bsky.social · 6mo agoIn Hamburg sind 2026 bereits 15 Obdachlose gestorben
NIUS hatte Fakes verbreitet und behauptet, Günther würde ihre "Meinungsfreiheit" angreifen. Und dann sind sie vor Gericht gezogen, um Günthers Kritik an genau solchen Methoden von NIUS verbieten zu lassen. Jeder mit zwei Augen sieht doch, wer hier wirklich die Meinungsfreiheit angreift.
Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den massiven Ausbau der Überwachung. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.
Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...
netzpolitik.org
Die neue Propaganda-Strategie der Rechtsextremen macht mich echt fertig. "Obama hat sogar noch mehr abgeschoben als Trump, warum regt ihr Linken euch auf?" Moment, wenn unter Obama alles schon gut wahr, warum habt ihr dann jahrelang Panik geschoben und wozu braucht es dann Trump?!
Übrigens sieht auch der Entwurf des AfD-Programms für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine umfassende Abschiebeoffensive vor, die stark an ICE erinnert. Nicht nur Trumps Lügen, sondern auch die menschenfeindliche Politik der AfD müssen verurteilt und klar benannt werden.
Ich bin jetzt die ganze Gästeliste des selbstgefälligen Kurz-Events in Tirol durch. Ein Aspekt über den zu wenig geredet wird: Journalisten, zumindest in Deutschland (in Österreich eh nicht), sollten doch tunlichst jeden Anschein von Kumpelei vermeiden...
"Tempolimit, Verbot von Inlandsflügen oder weniger Gaskraftwerke: Welche Maßnahmen die Regierung ergreift, bleibt ihr überlassen. Nach einem am heutigen Donnerstag ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist aber klar: Beim Klimaschutz muss Deutschland nachlegen." Ausgezeichnet 💚
CORRECTIV@correctiv.org · 6mo agoDie #Bundesregierung muss beim #Klimaschutz nachliefern. Das entschied heute das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – das #Klimaprogramm 2023 reicht nicht aus. Damit blieb auch die Revision der Bundesregierung erfolglos: Die Klagen der #Umweltorganisationen bleiben zulässig.
Die Katastrophe, dass es RechtsextremistInnen und ihren noch legalen parlamentarischen Truppen wie der #AfD so sehr ins Hirn geschissen hat - ein Land wird mit der Zeit unregierbar, wenn sich Wissenschaftsfeindlichkeit und Menschenverachtung wie ein Krebsgeschwür durch die Gesellschaft fressen.
Wenn man nicht weiß, ob CDU oder AfD - dann ist das kein gutes Zeichen für die CDU.
Dieses Jahr sind durch die ICE-Truppen in den USA bisher neun Menschen ums Leben gekommen. Zwei Namen kennt Ihr: Alex Pretti und Renee Nicole Good. Die übrigen sieben waren schwarz.
YESS!! Danke @umwelthilfe.bsky.social ! www.tagesschau.de/inland/gesel...
Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich
Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die ...
tagesschau.de
"Der weltberühmte US-Komponist Philip Glass hat die Premiere seiner Sinfonie über Abraham Lincoln im Kennedy Center abgesagt. Das ist die jüngste einer ganzen Reihe von Absagen, seitdem Präsident Trump das Kulturzentrum in Washington unter seine Kontrolle gebracht hat." #Widerstand
US-Komponist Philip Glass sagt Uraufführung im Kennedy-Center ab
deutschlandfunkkultur.de
Good News zum Auftakt der Urteile-Reihe im neuen Jahr: eine Schule darf ein Schülerpraktikum bei der AfD ablehnen. Und drei weitere Urteile. www.volksverpetzer.de/serie/urteil...
Urteile Januar 2026: Schule darf Praktikum bei der AfD ablehnen
Good News zum Auftakt der Urteile-Reihe im neuen Jahr: eine Schule darf ein Schülerpraktikum bei der AfD ablehnen. Und drei weitere Urteile.
volksverpetzer.de
Wenn Leute Hakenkreuze auf AfD-Plakate malen, kann man eigentlich nicht mehr sagen, ob das als Kritik oder Support gemeint ist.
Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Schockerfoto mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen. netzpolitik.org/2026/chatgpt...
ChatGPT: Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto
Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeits...
netzpolitik.org
Gerichtsurteil: Deutsche Bahn muss für Winterfahrplan Glücksspiel-Lizenz beantragen www.der-postillon.com/2017/12/bgh-...
Gerichtsurteil: Deutsche Bahn muss für Winterfahrplan Glücksspiel-Lizenz beantragen
Der Winter ist da – neben Sommer, Herbst und Frühling die für die Deutsche Bahn wohl unbequemste Jahreszeit. Aufgrund von ständigen Verspätungen und ...
der-postillon.com
Interessant: NIUS-Autoren kritisieren einen Beitrag des Niedersächsischen Innenministeriums zum Holocaust-Gedenktag, in welchem sie schrieben "Es begann nicht mit Gaskammern, sondern mit Worten" als angeblichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Na so was, fühlt sich da jemand etwa angesprochen?
Die #AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem #Wahlprogramm ein umfassendes Konzept zur „Remigration“ vorgelegt. Es geht um die #Rückholung ausgewanderter Deutscher, Zwangsabschiebungen und „freiwillige“ Rückkehrprogramme. Dahinter steckt eine Taktik.
Die Normalisierung eines Kampfbegriffs: „Remigration“ im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt
Die AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm ein umfassendes Konzept zur „Remigration“ vorgelegt. Dahinter steckt eine Taktik, sagen Experten.
correctiv.org
#Naziproblem 🤝 #Polizeiproblem
Amadeu Antonio Stiftung@amadeuantonio.bsky.social · 6mo agoEin 26-jähriger Deutscher geht in Uelzen auf zwei migrantisch gelesene Minderjährige los. Wenige Monate später sticht er dem 30-jährigen Ayoub F. in der Uelzener Innenstadt mit einem Messer in den Rücken. Rechte Gewalt will die Polizei in beiden Fällen nicht sehen, auch wenn Indizien dafür sprechen.
finde es gut, dass die #DPA die Praxis, Kinder von ihren Eltern getrennt zu deportieren oder unbewaffnete Menschen aus nächster Nähe zu erschießen, erstmal #umstritten nennt – vielleicht sind das ja einfach kulturelle Missverständnisse DON'T CALL ME #vierteGewalt #ice #bovino #homan #faschismus #wn
Homan statt Bovino: Ein Hardliner ersetzt den anderen
Nach dem zweiten tödlichen Vorfall durch Grenzschützer in Minneapolis wird der Leiter des Einsatzes, Greg Bovino, durch Grenzschutz-Zar Tom Homan ausgetauscht. Wer sind die beiden Männer?
wn.de
Wird hauptsächlich von Männern gewählt: AfD passt Parteilogo an www.der-postillon.com/2016/01/grot...
Wird hauptsächlich von Männern gewählt: AfD passt Parteilogo an
Erstmals nach ihrer Gründung hat die AfD ihr Parteilogo spürbar überarbeitet. Der neue Entwurf, der heute in der Berliner Parteizentrale vorgestellt w
der-postillon.com
Wenn man sein Arbeitsleben nämlich nicht in Lifestyle-Teilzeit verplempert, kann man neben dem Lobbyismus-Studium easy auch noch eine Ausbildung in medizinischer Anscheinsdiagnostik absolvieren und so Despoten in ihrem Amt stärken und dessen Kritiker*innen in den Rücken fallen. Da habt Ihr es!
Wie süß kann Klimaschutz bitte sein?! Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass Solarparks zu richtigen Hummel-Paradiesen werden können. Mehr Infos im Video! Wenn ihr solche Wissenssnacks feiert und öfter in eurem Feed sehen wollt, folgt gern unserer Wissensplattform @pruefpunkt.org
Deepfake-Video zeigt Jens Spahn, wie er kompetent seinen Job erledigt www.der-postillon.com/2026/01/deep...
Deepfake-Video zeigt Jens Spahn, wie er kompetent seinen Job erledigt
Berlin (dpo) - Achtung, Deepfake! In mehreren sozialen Netzwerken ist derzeit ein Video im Umlauf, das CDU-Politiker Jens Spahn dabei zeigt, wie er ko
der-postillon.com
