Das BVerfG hat Organklagen gegen die Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes verworfen und damit die Zulässigkeitshürden für Organstreitverfahren erhöht. Damit treibe das Gericht die Verrechtlichung des politischen Prozesses voran, so PHILIPP OVERKAMP. verfassungsblog.de/bverfg-organ...

🚨 New open access article 🚨 Out now in Journal of Financial Regulation with Alex Goghie and Matteo Giordano 'Encumbered Security? Vertical and Horizontal Repos in the Euro Area and Their Inherent Ambiguity' academic.oup.com/jfr/advance-...

Das Urteil des #LVerfG in Schleswig-Holstein zeigt v.a. eins: Die #Schuldenbremse und wie sie mit #Notsituationen umgeht, ist in der Praxis komplett untauglich. Auch die kürzlich beschlossene Lockerung ändert daran nichts. Wann wird die #Schuldenbremse an die Realität angepasst?? 🤔

📢 Interesse am Verfassungsrecht und den Grundlagen des Rechts? Dann gerne bewerben und teilen: An meinem Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Uni Speyer sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen sowie für Hilfskräfte ausgeschrieben.

Drei Milliarden Euro als Verfassungsfrage: LUKAS MÄRTIN (@lukasmaertin.bsky.social) über den jüngsten Streit um die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung, welche rechtlichen Optionen auf dem Tisch liegen – und ein tieferes Problem im Staatsschuldenrecht. verfassungsblog.de/drei-milliar...

"The EU Treaties Are Dead, Long Live the European Union" - Diesen Donnerstag, am 6. Februar (18 Uhr), ist Päivi Leino-Sandberg (Helsinki) zu Gast an @humboldtuni.bsky.social (WHI-Bibliothek, Jur. Fak.). Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag mit anschließender Diskussion - mit Ihnen und Euch!

Ruth Weber@ruthweber.bsky.social · 2y ago

Looking forward to the lecture of Päivi Leino-Sandberg on the topic "The EU Treaties Are Dead, Long Live the European Union" on Thursday 6 February 2025, 6pm, at the Walter Hallstein-Bibliothek of the Law Faculty of Humboldt University! Feel free to join and share!

Mein Buch ist da. 🙏

Zum Jahresende möchte ich auf die erste Veranstaltung meiner Emmy Noether-Gruppe zurückblicken: Vor einem Monat haben wir mit @philippasigl.bsky.social, Lars Feld, @alexanderthiele.bsky.social und Christian Waldhoff über die Schuldenbremse ein Jahr nach dem Haushaltsurteil diskutiert.

Pünktlich zum offiziellen Ende dieser Bundesregierung ist heute mein Aufsatz zum demokratietheoretischen Verhängnis der Schuldenbremse im ›Leviathan‹ (52/4) erschienen. Hier einsehbar: doi.org/10.5771/0340...

Looking forward to the lecture of Päivi Leino-Sandberg on the topic "The EU Treaties Are Dead, Long Live the European Union" on Thursday 6 February 2025, 6pm, at the Walter Hallstein-Bibliothek of the Law Faculty of Humboldt University! Feel free to join and share!

"Ein Todesstoß für politisches Denken in langfristigen Zusammenhängen." Die Schuldenbremse und das Haushalts-Urteil des BVerfG befördern nachträgliche Symptombekämpfung statt präventiver Krisenabwendung, meinen LUKAS MÄRTIN und CARL MÜHLBACH. verfassungsblog.de/katalysator-...

Sehr schöne Analyse von @carlmuehlbach.bsky.social und @lukasmaertin.bsky.social zu den politischen Folgen des Urteils des BVerfG zur Schuldenbremse - interessant ist mE noch, dass in der Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/12410) zum ersten Rahmenbedingungen dargestellt werden (S. 5), die dich seitdem

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 3y ago

"Ein Todesstoß für politisches Denken in langfristigen Zusammenhängen." Die Schuldenbremse und das Haushalts-Urteil des BVerfG befördern nachträgliche Symptombekämpfung statt präventiver Krisenabwendung, meinen LUKAS MÄRTIN und CARL MÜHLBACH. verfassungsblog.de/katalysator-...

New Article out: in @MPILheidelberg Research Paper Series, I examine the legal aspects of the EU Terror List by scrutinising the case of the Iranian Revolutionary Guard Corps. Open Access, so feel free to have a look 👇 papers.ssrn.com/sol3/papers....