Malenki

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Rechtsextremismus ist keine Form der Meinungsäußerung, es ist eine demokratiefeindliche Grenzüberschreitung. Der Staat muss rechtsextreme Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“ verbieten. Auch Parteien, die keine Abgrenzung zu solchen Gruppen vornehmen, gehören unter Beobachtung gestellt.

Zitat von Andreas Kranebitter, Leiter des DÖW: "Diese Idee, dass Neurechte nichts mit Gewalt zu tun hätten, ist einfach immer schon falsch gewesen. Die Identitären sind nicht gewaltfrei. Und sie sind auch nicht neu rechts, sind rechtsextrem und gewaltaffin"

Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

#Berlin #b2507 #CSD Wir rufen alle auf, die unsere Würde, Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen wollen, sich unserer Fußgruppe auf dem CSD Berlin anzuschließen! Treffpunkt: Leipziger Straße Ecke Markgrafenstraße 25. Juli 2026 11:00 Uhr #GegenJedenAntisemitismus #StopptFaschisten

EAST PRIDE BERLIN goes CSD BERLIN 2026

Homos sagen Ja zu Israel

QUEERS FOR ISRAEL✡


Schliesst Euch an!

Fussgruppe auf dem CSD Berlin

Treffpunkt: Leipziger Straße/Markgrafenstraße 11:00 Uhr, Samstag 25. Juli 2026
rbb|24@rbb24.de · 2w ago

Berlin feiert den Christopher Street Day 2026 erstmals an zwei Tagen. Los geht es am Freitag mit einem Demokratieabend, bevor am Samstag die große CSD-Demonstration durch die Hauptstadt zieht.

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

Manche haben den Knall noch immer nicht gehört. Sie haben noch immer nicht begriffen, was gerade passiert. Und was morgen noch alles passieren wird. Mich betrifft das persönlich. Für mich ist das keine virtuelle Debatte, die sprechen schon ganz offen darüber, Menschen wie uns zu deportieren. 🧵

Die Pause ist vorbei! Hier kommen die ersten Infos für unsere 9. Demo im August in Hamburg: wir starten wieder 14 Uhr am Jungfernstieg und wir laufen! Also teilt die Info so oft wie möglich und erzählt es weiter. Wir wollen den Jungfernstieg voll bekommen! Details folgen. #prüf #hamburg #demo

Weißer Text auf lila-orange Hintergrund und PRÜF-Logo. Unten rechts sind 2 Hände abgebildet als Symbol dafür, dass Dolmetscher*innen für Deutsche Gebärdensprache da sein werden.

9. PRÜF-Laufdemo, 
08.08,26, 14:00 Uhr, Jungfernstieg
PRÜF HEUTE —
SCHÜTZ MORGEN!
PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und wir haben nur eine Forderung:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Pruef-demos.de/Hamburg

Rassismus im Netz bekämpfen 🧵 - Vor kurzem wurde auf dem reichweitenstarken Profil eines liberalen Meinungsführers dieser Kommentar veröffentlicht, in dem meine „Remigration“ gefordert wird. Was so harmlos klingt, heißt in Wahrheit: Deportation. Ich soll zwangsweise außer Landes gebracht werden. (1)

Screenshot eines Kommentars, in dem die "Remigration" von Sebastian Bohrn Mena nach Peru gefordert wird, darüber der Text: "Wenn sie von Remigration sprechen, meinen sie Deportation"

Entertainer Hape Kerkeling ist zu einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag geladen. Der 61-Jährige soll als Anzuhörender beteiligt werden...Angestoßen hat die Anhörung die Thüringer Linke-Fraktion.

Thüringer Landtag: Hape Kerkeling für Anhörung zu AfD-Verbot geladen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Thüringer Landtag“. Lesen Sie jetzt „Hape Kerkeling für Anhörung zu AfD-Verbot geladen“.

zeit.de

Sachsen-Anhalt und MV sind an die AfD verloren? Noch nicht. Denn in beiden Ländern stemmen sich weiter Engagierte gegen Rechtsextremismus und wollen bei den Wahlen das Ruder noch rumreißen. Wir haben ihnen die taz-Titelseite gewidmet und 19 der Aktiven auf 4 Seiten porträtiert taz.de/Vor-den-Wahl...

Eine Collage von 5 taz-Seiten mit Porträts von Engagierten gegen Rechtsextremismus aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

"Man muss aber auch feststellen, dass der Kanzler sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Umgang mit Rechtsextremismus und Populismus konsequent verweigert und somit nicht zum Hoffnungsträger im Kampf um die Demokratie taugt." - Anne Rabe, Zeit

Wir bezahlen die Rüstungspläne von Merz & Co. mit unserer Gesundheit! Während Milliarden in Aufrüstung fließen, wird in der Gesundheit der rote Stift angesetzt. Auch in den Bereichen Familie, Bildung und Umwelt wird radikal gekürzt. Liebe Bundesregierung, ihr zerstört unsere Existenzgrundlage! 🤬

Das Sharepic der Partei Die Linke zeigt auf violettem Hintergrund die großformatige Überschrift: „Wir bezahlen die Aufrüstung mit unserer Gesundheit!“. Oben rechts steht der Hinweis „Haushaltsplan der Regierung für 2027“ mit einem Pfeil auf die Überschrift.

In der Bildmitte werden zwei gegenübergestellte Balken dargestellt:
Aufrüstung: + 32,7 % im Vergleich zu 2026
Gesundheit: - 34,2 % im Vergleich zu 2026

Am unteren Bildrand sind links Lars Klingbeil und rechts Friedrich Merz in Bundeswehrkleidung abgebildet. Mittig befindet sich das Logo der Partei „Die Linke“. Unten links steht der Bildnachweis: Fotos: IMAGO / Chris Emil Janßen, Björn Trotzki.

Menschen sind real belastet. Kürzungen in der Psychotherapie, bei Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen, bei Geflüchteten, Kindern und Jugendlichen helfen nicht dabei, Menschen und die Gesellschaft zu stärken. Sie verschärfen die Lage.