"wie problematisch die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums tatsächlich war, zeigt sich in der Art und Weise, wie [...] 2024 kommuniziert wurde – nämlich gar nicht." ... Auf Nachfrage erklärte das Ministerium, "die Entscheidung, die USA bevorzugt zu behandeln, sei vertraulich gewesen." 👇🤯
DIE ZEIT@zeit.de · 9mo agoDamit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.
Söder begründet die Senkung der Luftverkehrsteuer in der Pressekonferenz folgendermaßen: „Ein klares Signal, dass Fliegen in Deutschland wettbewerbsfähig in, vor allem im Binnenbereich.“ Der Wettbewerb besteht im „Binnenbereich“ vor allem mit der Bahn.
Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum. netzpolitik.org/2025/baden-w...
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
Die ARD versorgt ihre schärfsten Gegner nicht nur mit Munition - sie baut ihnen auch noch die Waffen. Eine Tochterfirma des NDR hat dem rechten Krawallmedium NIUS Studiomöbel in Form von „Sofas und Dekorationselementen“ geliefert und einen Tisch gezimmert. 🥲 (via @spiegel.de)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem verfassungswidrigen Vorstoß: „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen: Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren.“ www.welt.de/politik/deut...
Julia Ruhs: Linnemann kritisiert NDR scharf – und fordert Einfrieren des Rundfunkbeitrags - WELT
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den NDR scharf, weil Moderatorin Julia Ruhs für den Sender nicht mehr im Format „Klar“ eingesetzt wird. Er spricht von einem „Tiefpunkt der Debattenkul...
welt.de
Sie planten eine „CDU App GmbH“: Die Verbindungen zwischen Julia #Klöckner und dem Koblenzer Unternehmer und „Nius“-Eigentümer Frank #Gotthardt sind intensiver als bisher bekannt. Zum Artikel von @mickbroecker.bsky.social im Berlin.Table: table.media/berlin/talk-...
Der Unterschied zwischen @taz.de und Nius ist nicht links/rechts, sondern journalistisch/unjournalistisch. Das ist das Missverständnis. Hätte die taz ähnlich scharfe Meinungen wie Nius (was die taz nicht hat), würde sie dennoch zum Beispiel keine Politiker-Zitate erfinden (was Nius tut).
Lars Wienand@larswienand.bsky.social · 12mo agoJulia Klöckner sieht die Frage der Meinungsfreiheit als das nächste bestimmende Thema nach Flüchtlingskrise und Corona. Sie sag, taz und Nius unterschieden sich “in Methodik nicht so sehr” (was ich für falsch halte), in der Demokratie sei es Pflicht, beide zu ertragen.
Grok is now creating AI video deepfakes of celebrities such as Taylor Swift that include nonconsensual nude depictions. Worse, the user doesn't even have to specifically ask for it, they can just click the "spicy" option and Grok will simply produce videos with nudity. Video from @theverge.com.
Um das berühmte Anti-Nazi-Festival "Jamel rockt den Förster" in Mecklenburg-Vorpommern wird ein erbitterter Rechtsstreit geführt. Dabei redet sich ein CDU-Landrat in Rage und betreibt Justizschelte. Von @hassosuliak.bsky.social. www.lto.de/recht/hinter...
'Rockt den Förster': Rechtsstreit um Festival eskaliert
Landrat von der Rolle: Um das berühmte Anti-Nazi-Festival 'Jamel rockt den Förster' in Mecklenburg-Vorpommern wird ein erbitterter Rechtsstreit geführt.
lto.de
„Die #AfD stellt eine Redaktion vor einige Dilemmata. Wir sind uns nicht immer einig, wie wir darauf reagieren sollen. Wir sind uns aber einig, dass alles schlechter würde, käme sie an die Macht.“ Was SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit schreibt. www.spiegel.de/politik/deut... #Rechtsextremismus
Rund 300 Rechtswissenschaftler und Ex-Verfassungsrichter melden sich in einem offenen Brief zu Wort. Sie kritisieren darin den Umgang mit Brosius-Gersdorf, eine "unsachliche Debatte" und "mangelnde Vorbereitung" seitens der Politik.
Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf
Nach dem Desaster um die Verfassungsrichterwahl kritisieren knapp 300 Rechtswissenschaftler die bisherige Diskussion und das Verfahren als 'unsachlich'.
lto.de
Wenn ihr nur einen Text lesen und teilen wollt, der - analytisch & kommentierend - die Causa Brosius-Gersdorf aufdröselt und dabei auch zum Denken anregt, dann würde sich dieser von @dieterschnaas.bsky.social extrem gut eignen: www.wiwo.de/politik/deut...
WirtschaftsWoche
wiwo.de
Die Landesmedienanstalt NRW kann ein fehlerhaftes Impressum derzeit nicht abmahnen, weil das zuständige Landesgesetz noch auf ein längst abgeschafftes Bundesgesetz verweist.
taz@taz.de · last yr.Lange missachtete der Betreiber des Rechts-Außen-Blogs Clownswelt die gesetzliche Impressumspflicht. Jetzt hat er seinen vollen Namen veröffentlicht.