Marcus Engert

@marcusengert.de

Recherchen, Projekte und Crossmediale Strategie @ MDR Chefredaktion / davor: NDR Investigation, NDRWDRSZ, Ippen Investigativ, BurnsFellow @ ICIJ /🔥 Podcasts, Storytelling, OSINT / Tipps & Work ➡️ marcusengert.de

So schlägt das BMI vor, die Aufgabe der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen – und damit die zentrale Kontrollinstanz für das IFG. Und mehr noch: Das BMI will klären, ob Angeordnete und Journalisten künftig überhaupt noch IFG-Anträge stellen dürfen. 2/3

Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben eine enorme Protestwelle ausgelöst. Ein uns vorliegender bislang nicht bekannter Vermerk aus dem Bundesinnenministerium zeigt nun: Dort wünscht man sich noch viel härtere Einschnitte als bislang bekannt. 1/3

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

tagesschau.de

And so did I. Es geht hier um nicht weniger als die Frage, wie staatliches Handeln transparent von uns allen als Öffentlichkeit überprüfbar sein sollte oder nicht. Ich glaube, in einer gesunden Demokratie hat ein Staat wenig zu verbergen. Wer das ähnlich sieht: Teilt und unterzeichnet bitte. 🙏

Screenshot, in dem es heißt: „Statt dem im Koalitionsvertrag versprochen Mehrwert, kündigten die Spitzen von CDU, CSU und SPD enorme Einschränkungen an: Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines “berechtigten Interesses” möglich – und damit ein Großteil bisheriger Anfragen unzulässig.[2] Die Kosten für Anfragen könnten sich künftig auf Zehntausende Euro belaufen – das Recht auf Information könnten sich so nur noch die Reichsten leisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter*innen dürften offenbar gar keine Anfragen mehr stellen. „
Frau Büüsker@uedio.bsky.social · last mo.

Ich unterzeichne idR nie Petitionen. Als Journalistin den Namen irgendwo drunter setzen, immer heikel. Aber hier geht es auch darum, journalistische Recherchemöglichkeiten zu sichern. Ergo: ✍️

And so did I. Es geht hier um nicht weniger als die Frage, wie staatliches Handeln transparent von uns allen als Öffentlichkeit überprüfbar sein sollte oder nicht. Ich glaube, in einer gesunden Demokratie hat ein Staat wenig zu verbergen. Wer das ähnlich sieht: Teilt und unterzeichnet bitte. 🙏

Screenshot, in dem es heißt: „Statt dem im Koalitionsvertrag versprochen Mehrwert, kündigten die Spitzen von CDU, CSU und SPD enorme Einschränkungen an: Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines “berechtigten Interesses” möglich – und damit ein Großteil bisheriger Anfragen unzulässig.[2] Die Kosten für Anfragen könnten sich künftig auf Zehntausende Euro belaufen – das Recht auf Information könnten sich so nur noch die Reichsten leisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter*innen dürften offenbar gar keine Anfragen mehr stellen. „
Frau Büüsker@uedio.bsky.social · last mo.

Ich unterzeichne idR nie Petitionen. Als Journalistin den Namen irgendwo drunter setzen, immer heikel. Aber hier geht es auch darum, journalistische Recherchemöglichkeiten zu sichern. Ergo: ✍️

Gängelei bei der Krankschreibung, weil man Menschen nicht glaubt, dass sie wirklich arbeitsunfähig sind. Vier Jahre Kettenbefristung ohne jeden Sachgrund zulassen, die Menschen dauerhaft in Unsicherheit schickt und Willkür aussetzt. Nach den Liberalen gibt sich nun auch die Sozialdemokratie auf.

EXKLUSIV: Der Thüringer AfD-Chef #Höcke ist im Wahlkampf der AfD Sachsen-Anhalt offenbar nicht erwünscht. Aus dem Umfeld der AfD-Landesspitze hieß es: Man brauche Höcke nicht mehr - die Zeiten, in denen man im Thüringer AfD-Chef eine Art Heilsbringer sah, seien vorbei. www.mdr.de/nachrichten/...

AfD-Wahlkampf: Höcke in Sachsen-Anhalt unerwünscht

Im Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt soll es offenbar keine Auftritte von Björn Höcke geben. Hintergrund ist dessen öffentliche Kritik in der sogenannten Vetternwirtschaftsaffäre. Es brauche den Thü...

mdr.de

Ab Juli treten die neuen Regeln für die #Grundsicherung in Kraft, begleitet von Diskussionen um die Höhe, Sperrzeiten, Sanktionen – doch ein Aspekt gerät bisher aus dem Fokus: Das Schonvermögen. Es geht um die Summe, die der Staat einem an Ersparnissen lässt, bevor die Grundsicherung gezahlt wird.

Mit der neuen Grundsicherung ändert sich das – und zwar erheblich. Die Karenzzeit entfällt vollständig. Und wie viel Geld man an Ersparnissen behalten darf hängt künftig vom Alter ab:

Unter 30 Jahre: 5.000 Euro
30 bis 39 Jahre: 10.000 Euro
40 bis 49 Jahre: 12.500 Euro
ab 50 Jahre: höchstens 20.000 Euro

Ab Juli treten die neuen Regeln für die #Grundsicherung in Kraft, begleitet von Diskussionen um die Höhe, Sperrzeiten, Sanktionen – doch ein Aspekt gerät bisher aus dem Fokus: Das Schonvermögen. Es geht um die Summe, die der Staat einem an Ersparnissen lässt, bevor die Grundsicherung gezahlt wird.

Mit der neuen Grundsicherung ändert sich das – und zwar erheblich. Die Karenzzeit entfällt vollständig. Und wie viel Geld man an Ersparnissen behalten darf hängt künftig vom Alter ab:

Unter 30 Jahre: 5.000 Euro
30 bis 39 Jahre: 10.000 Euro
40 bis 49 Jahre: 12.500 Euro
ab 50 Jahre: höchstens 20.000 Euro

Wussten Behörden, wann der Leipziger Täter aus der Psychiatrie entlassen wurde? Hat er einen Abschiedsbrief geschrieben? Wurde wirklich kurz vor der Amokfahrt eine Risikobewertung erstellt? Spurensuche zu einer Frage: Liefen zentrale Informationen zu lange nicht zusammen? www.mdr.de/nachrichten/...

Nach der Amokfahrt in Leipzig: Wer wusste wann was? Eine Rekonstruktion | MDR.DE

Nach der Leipziger Amokfahrt gibt es immer mehr Fragen: Wann wusste die Polizei was? Hat der Tatverdächtige einen Abschiedsbrief geschrieben? Wie war er vorher aufgefallen?

mdr.de

Ein Taxifahrer aus Algerien. Ein Passant aus Libyen. Mit Mut und enormer Zivilcourage haben eine Handvoll Zivilisten den Amokfahrer von Leipzig festgesetzt, bis die Polizei kam. Wir haben einen von ihnen getroffen: Akrem Abo Sninah aus Libyen. www.mdr.de/nachrichten/...

Zivilcourage nach Amokfahrt in Leipzig: Augenzeugen setzen offenbar Tatverdächtigen fest | MDR.DE

Nach der Amokfahrt in Leipzig rückt neben dem Entsetzen auch die Zivilcourage von Augenzeugen in den Fokus. Ein Beispiel ist Akrem Abo Sninah, der sich zufällig am Tatort aufhielt.

mdr.de

Aufrechte Demokraten, FDGO-Ultras und Verfassungsschützerinnen schauen und teilen die aktuelle Ausgabe des @zdfmagaz.in mit @janboehm.bsky.social. Der Rest geht merkwürdigen Krawallanwälten mit schlimmer Erfolgsquote vor Gericht auf den Leim. www.zdf.de/play/shows/z...

ZDF Magazin Royale – Wer bildet die Polizei aus?

Endlich geht es wieder um die Polizei! Diesmal widmen wir uns der Polizeihochschule. Dort werden doch keine problematischen Werte vermittelt, oder?

zdf.de

Aufrechte Demokraten, FDGO-Ultras und Verfassungsschützerinnen schauen und teilen die aktuelle Ausgabe des @zdfmagaz.in mit @janboehm.bsky.social. Der Rest geht merkwürdigen Krawallanwälten mit schlimmer Erfolgsquote vor Gericht auf den Leim. www.zdf.de/play/shows/z...

ZDF Magazin Royale – Wer bildet die Polizei aus?

Endlich geht es wieder um die Polizei! Diesmal widmen wir uns der Polizeihochschule. Dort werden doch keine problematischen Werte vermittelt, oder?

zdf.de

EXKLUSIV: Nach einer Software-Umstellung bei der Landeshauptkasse hat der Landtag in Sachsen-Anhalt den Überblick über die Finanzen des Landes verloren. Damit können Abgeordnete seit Monaten ihre wichtigste Aufgabe nicht mehr erfüllen: Die Kontrolle über die Regierung. www.mdr.de/nachrichten/...

Parlament verliert Kontrolle ĂĽber Finanzen: Keine Daten nach IT-Umstellung | MDR.DE

Sachsen-Anhalts Landtag hat aktuell keinen Ăśberblick ĂĽber die Landesfinanzen. Die Opposition spricht von einem massiven Verlust von Transparenz.

mdr.de