Marcus Hoene

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Merz will sein Kabinett umzustellen?! Gute Idee, wir hätten da Vorschläge! 🤔 ➡️ Klimaschutzbremse Katharina Reiche ersetzen ➡️ Innenminister Alexander „alle abschieben“ Dobrindt austauschen ➡️ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer entlassen Herr Merz, trauen Sie sich! 💪

Aktionsgrafik der Organisation Campact auf blau-weißem Hintergrund. Oben rechts ein Porträt von Friedrich Merz mit Brille und Anzug. Daneben der Text: „Nach Spahns Rücktritt: Merz will Kabinett umbauen...?!“ Darunter die Überschrift: „Nur Mut, Herr Merz! Time to say goodbye...“. Im unteren Bereich sind drei Personen mit roten Namensschildern abgebildet: Links Katharina Reiche („Lobby-Ministerin Katharina Reiche“), in der Mitte Alexander Dobrindt mit geschlossenen Augen („Abschiebe-Minister Alex Dobrindt“) und rechts Wolfram Weimer („Kulturbanause Wolfram Weimer“). Unten rechts das Logo „CAMPACT – Bewegt Politik“.

Wirksamer Hitzeschutz in deiner Stadt? Oft Fehlanzeige. ⚠️ Es gibt zu wenig Schatten und vielen Schwimmbädern droht die Schließung, denn Städten und Gemeinden fehlt das Geld. Eine Greenpeace-Studie zeigt, wie eine Besteuerung Superreicher die Finanznot der Kommunen lindern kann. 👇

Greenpeace-Studie: Vermögensteuer kann Kommunen beim Hitzeschutz stärken

Kommunen fehlt Geld für Schulen, Nahverkehr und Hitzeschutz. Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Eine Vermögensteuer auf sehr große Vermögen könnte ihre Handlungsfähigkeit stärken. Entscheidend ist, d...

presseportal.greenpeace.de

1/3 Die AfD ist verfassungswidrig. Keine Ausreden mehr! @freiheitsrechte.org belegt im bisher größten und juristisch anspruchsvollsten Gutachten dieser Art: Ein Verbotsantrag hätte gute Aussichten auf Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht.

2/3 Die Politik hätte die Verfassungswidrigkeit der AfD im letzten Jahr schon gründlich prüfen müssen, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte. Nach diesem Gutachten kann sich die Bundesregierung nicht mehr wegducken! Nachhilfe, hier: afd-gutachten.de

Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.

afd-gutachten.de

Deutschland stellt sich gern als Leistungsgesellschaft dar, aber Vermögen entsteht hier meist nicht durch Arbeit, sondern meistens durch Geburt. Riesige Erbschaften werden oft nahezu unbesteuert weitergereicht. Das hat mit Leistung wenig zu tun, aber viel mit Macht und Herkunft. TAX THE RICH!

Kühnert bringt den Irrsinn & Lobbyismus der Reformdebatte auf den Punkt: „Was für Betroffene existenzielle Auswirkungen hat, ist für den Haushalt ein Fliegenschiss. Milliardenschwere Begünstigungen gelten hingegen als unantastbar - z.B. die großzügigen Erbschaftsteuer-Ausnahmen für Milliardäre.“

Drohende Kürzungen: Ganz Deutschland soll also den Gürtel enger schnallen? Von wegen!

Die Reformdebatte in Deutschland wird im Stil eines überdrehten Konzernsanierers geführt. Ein Gastkommentar.

ksta.de

"(...) im Vorfeld zu erklären: »Wir haben nichts Justiziables, aber irgendwas ist komisch und deshalb darf nicht mehr gefördert werden« – das ist ein Schritt, der wegführt von einer liberalen, offenen Gesellschaft." www.zeit.de/hamburg/2026...

Buchhandlung im Schanzenviertel: »Ich habe keine Angst vor linken Gedanken«

Erneut wurde einer linken Buchhandlung die Kulturförderung des Bundes verwehrt. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda findet das falsch – und ging demonstrativ einkaufen.

zeit.de

Ein 108-seitiges Dokument von Bund und Ländern legt jetzt fatale Kürzungspläne offen. Gleichzeitig entgehen dem Staat jedes Jahr Unsummen bei der Erbschaftsteuer – wegen Ausnahmen für Milliardärserben. Unterzeichne jetzt “Keine Ausnahmen für Milliardäre”: campact.org/jMTV2

Gegenüberstellungsgrafik:
Überschrift: „Merz’ neue Ideen, um Armut zu verschärfen“

links: „8,6 Mrd. streichen bei:

Kindern mit Behinderung

Jugendlichen

Alleinerziehenden“

vs

rechts: „Steuersubventionen für überreiche Erben:
Weiterhin jährlich 8,8 Mrd.“