Marianne PeterPan
@mariannepeterpan.bsky.social
I love my daughter my dog and to play Ukulele and sing.
Klingbeil schreibt in einem Gastbeitrag in der "Zeit", dass er für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots wäre. Er schreibt allerdings nicht, dass er das Verfahren anschieben will. Auf mich wirkt das ein wenig wohlfeil. Ich glaube ihm erst, wenn er via Bundesrat oder Bundestag die Initiative ergreift.
Dass bei der morgigen #Niedrigwasser Konferenz keine Umweltorganisation dabei ist, zeigt, dass sich die BReg nur auf die akuten wirtschaftlichen Folgen der niedrigen #Pegelstände konzentriert. Dabei brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen!💧 ▶️ www.bund.net/service/pres...
"Bündnis fordert Rücktritt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche." 13.09.2026 - Klimahauptstadt Hamm 13 Uhr -> Start Raddemo am Hamm Hauptbahnhof 14 Uhr -> Kundgebung Gaskraftwerk Werne - Stockum #Klimakatastrophe #Artenkollaps www.lippewelle.de/artikel/klim...
Klimabündnis Hamm plant Kundgebung am Gersteinwerk
Das Klimabündnis Hamm hat für den 13. September eine Kundgebung am Gersteinwerk angekündigt. Die Organisatoren rechnen nach eigenen Angaben mit rund 500 Teilnehmenden.
lippewelle.de
Zwischen den Zeilen steht das entscheidende: Die neoliberal geprägte Bundespolitik ist längst von der konkret wirkenden Kommunalpolitik (dort wo Menschen Politik durch bestehende oder mangelhafte Daseinsvorsorge erleben) völlig entkoppelt. Das führt zu Partei-, Politik-, und Demokratieverdruss!
Parteiinterne Kritik an „Sozialabbau“ und Mutlosigkeit: SPD-Politiker fordern Kurswechsel von Bas und Klingbeil
In einem Brief warnen sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen die eigene Parteispitze davor, „lediglich den Sozialabbau zu verwalten“. Sie fordern „endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“.
tagesspiegel.de
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
AfD: Mehr als Tausend Juristen verlangen Verbotsverfahren
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
spiegel.de
Mehr als 1.000 Juristen unterstützen AfD-Verbot Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie. #AFDVerbotjetzt #fcknzs www.tagesschau.de/inland/innen...
Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot
Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.
tagesschau.de
„Die Verlierer sind die Migrant:innen, die heute ein Werkzeug sind, um Druck auf andere Staaten zu machen, in diesem Fall auf Spanien.“ Gewinner solcher Ereignisse seien Sicherheits- und Rüstungsfirmen.“ Und der US- Autoritarismus, da die EU auf divide-and-rule reinfällt. taz.de/Migration-na...
Migration nach Ceuta: Gerüchte und außenpolitische Spielchen
Wie kam es dazu, dass plötzlich 60.000 Flüchtende versuchten, über die Exklave Ceuta in die EU zu gelangen? Und welche Rolle spielte Marokko?
taz.de
02.August 1944 Das sogenannte „Zigeunerlager” im KZ Auschwitz-Birkenau wird von der SS auf direkten Befehl Himmlers aufgelöst. In einer einzigen Nacht werden über 4000 Menschen – überwiegend Frauen & Kinder – in Gaskammern ermordet. KEIN VERGESSEN! Nie wieder völkischer "Bio-Deutsch'-Wahn! FCK NZS!
#Bundeswehr #NavidKermani sprach tatsächlich über die Pflicht zur Befehlsverweigerung
2 verstörende Dinge: 1. Der rechte Hardliner der CDU, Christoph Ploß, fordert einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen, weil Niedrigwasser in Flüssen d. Wirtschaft bedroht. 2. Ploß ist "Maritime Koordinator d. Bundesregierung" Wenn das die Antwort d. Merz-Union auf die Klimafolgen ist, dann 🤯
Kein Palantir in BaWü. Stoppt den Wahnsinn, Grün darf da nicht mitmachen.
Möglicher Sturz von Bundeskanzler Merz? Auch innerhalb der Bundeswehr wächst die Kritik an seiner Politik Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz wächst. Nicht nur Teile der Bevölkerung und Mitglieder der CDU äußern zunehmend Zweifel an seiner Politik – auch aus Reihen der 1/
Das RKI meldet 10.000 Hitzetote allein in Deutschland, Feuerwehrleute sterben beim Versuch die Waldbrände unter Kontrolle zu bringen, Hunderttausende müssen evakuiert werden. Und Reiche dreht weiter fröhlich Klimaschutz zurück. WTF.
AfD & Islamisten sind Faschisten! Beide sind eine große Gefahr für alle Minderheiten und unsere Demokratie!
Meine Güte, was für ein Gewinn für das Land wäre es gewesen, hätte man diese Frau zur Richterin am Bundesverfassungsgerichtshof gewählt.
Frauke Brosius-Gersdorf hält AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig
Die AfD will in Sachsen-Anhalt, wenn sie an die Macht kommt, viel verändern. Das Wahlprogramm verstößt laut Brosius-Gersdorf jedoch gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrechtlerin macht das an einem ...
spiegel.de
"Rein juristisch betrachtet ist diese Amtsübernahme ohne die vorherige Vereidigung beim Bundestag ein Verfassungsbruch." Staatsrechtler Christoph Schönberger
Scharfe Kritik am Kanzler aus Köln: „Verfassungsbruch“ und „Skandal“ – Staatsrechtler attackieren Merz
Auf Vorschlag von Kanzler Merz ernennt Bundespräsident Steinmeier neue Minister – ohne Vereidigung im Bundestag. Scharfe Kritik wird laut.
ksta.de
Die Regierung #Merz ignoriert und verfehlt #Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, jetzt werden Strafzahlungen fällig ➡️ so geht man nicht mit den Steuern der Bürger um, Herr @Bundeskanzler #MerzRuecktritt
Bitte weitermachen, nicht nachlassen! Das #IFG muss bleiben, damit die großen und kleinen 🐷🐖🐷dieser 💩 Regierung aufgedeckt werden können. Wenn es abgeschafft wird, fühlen sich die #Korruptionsgangster nur noch sicherer weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos. - Friedrich Merz
Unser Kanzler beachtet offenbar unsere Verfassung nicht. Das ist schrecklich! Und nein, "Geld sparen" kann keine Ausrede dafür sein. Ich möchte in einem Land leben, in dem Kanzler und Regierung die Verfassung achten und befolgen. www.ksta.de/politik/krit...
Scharfe Kritik am Kanzler aus Köln: „Verfassungsbruch“ und „Skandal“ – Staatsrechtler attackieren Merz
Auf Vorschlag von Kanzler Merz ernennt Bundespräsident Steinmeier neue Minister – ohne Vereidigung im Bundestag. Scharfe Kritik wird laut.
ksta.de
Sorry! Aber wer jetzt meint, man müsse sich ja nicht haargenau an die Verfassung halten, der darf sich auch nicht beschweren, wenn sich zukünftige Regierungen ebenfalls nicht immer an die Verfassung halten wollen. In meinen Augen ist das ein Dammbruch der Demokratie. www.focus.de/politik/deut...
Minister ohne Eid: Experte spricht von Verfassungsbruch
Die neuen Bundesminister übernehmen ihr Amt, ohne den im Grundgesetz vorgesehenen Eid vor dem Bundestag abzulegen. Für Verfassungsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln ist das jurist...
focus.de
Hat Merz jetzt genug beobachtet? Beschäftigt er sich nun damit oder wird weiter ignoriert?
Hitze tötet. Kein Klimaschutz machen tötet. Keinen Plan für Hitzeanpassung haben tötet. Liebe Bundesregierung: Versteht ihr das nicht? www.zeit.de/gesellschaft...
Robert Koch-Institut: RKI meldet fast 10.000 Hitzetote seit Jahresbeginn
Bundesweit sind in diesem Jahr 9.800 Menschen wegen hoher Temperaturen gestorben. Das übersteigt die Zahl jedes Gesamtjahrs seit 2016.
zeit.de
Hitze wird nicht ernst genug genommen. Weder von der Berichterstattung her, noch von den Maßnahmen zu Hitzeschutz. Dabei ist es anhand der Zahlen von Hitzetoten so unfassbar wichtig, endlich konkrete Maßnahmenplakate zu formulieren. #hitzeschutz #hitzetote #hitze #regierung
In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/
Diese EEG-Reform ist ein Rückschritt für alle Bürger*innen, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, für Installateurbetriebe, die davon leben und für den Klimaschutz insgesamt. 1/2
![»Ich halte das Verhalten des Kanzlers für einigermaßen skandalös. Es geht immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Die Kabinettsumbildung verstößt gegen geltendes Verfassungsrecht. [...] Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen. Der Bundeskanzler mahnt ständig an, dass ‚wir alle‘ mehr arbeiten müssten, generell zu faul seien und Deutschland deshalb abgehängt werde. Ausgerechnet für die Abgeordneten hat man nun aber großes Verständnis, dass ihr Urlaub nicht gestört wird, während viele andere sich einen Urlaub schon gar nicht leisten können.«
Prof. Dr. Alexander Thiele im Interview mit Legal Tribune Online (LTO): „Verfassungsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: 'Merz handelt verfassungswidrig'“, 29.07.2026.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreidxu6xc3tv2mjgoybzsgmk4zw4itlu6npx7two4b5urrmk3ao447a)