Martina Renner
@martinarenner.bsky.social
Autorin und Referentin zur extremen Rechten, Rechtsterror, Demokratie und Geheimdienste. www.martinarenner.de
»Leute fühlen sich auf den Schlips getreten, weil Wolfram Weimer irgendwelchen Zausel-Buchhandlungen kein Geld zubilligt«. Das ist das intellektuelle Niveau des deutschen Konservatismus - nur eine billige Zote von Dieter Nuhr und Mario Barth entfernt. 1/4
(S+) Jörg Thadeusz: Neuer Chef der Verlagspreis-Jury verteidigt erst einmal Kulturstaatsminister Weimer
Der Moderator und Schriftsteller Jörg Thadeusz übernimmt den Juryvorsitz für den Deutschen Verlagspreis. Hier verteidigt er Kulturstaatsminister Weimer und dessen umstrittene Änderung des Vergabeverfa...
spiegel.de
Zur Einstimmung auf die heutige Sitzung Untersuchungsausschuss #Fördergeld lohnt dieser Artikel des @tagesspiegel.de. Wie war der regierende Bürgermeister in Förderzusagen eingebunden und was war die Rolle eines Mitarbeiters - heute Zeuge - von Abgeordneten Goiny (CDU)? @linksfraktionb.bsky.social
Sie zeigte den Hamas-Terror: So schwer tat sich der Berliner Senat mit der Millionen-Förderung für die Nova-Ausstellung
1,4 Millionen Euro erhielten die Macher der Ausstellung zur Erinnerung an den 7. Oktober 2023 vom Land Berlin. Interne Dokumente zeigen, wie um die Gelder gestritten wurde – bis kurz vor der Eröffnung...
tagesspiegel.de
"Katharina König, für die Linke im Thüringer Landtag, veröffentlichte ein Video auf Instagram. Darin sagte sie an die Bundespartei gerichtet, es reiche nicht aus, zu sagen, man schaue sich das an und rede mal: "Sowas wird nicht angeschaut. Es ist an der Zeit zu handeln.""
Linkspartei-Politiker fordern Konsequenzen für Jugendverband
Nach den BR-Recherchen zur Linksjugend verurteilt die Linkspartei antisemitische und menschenverachtende Positionen. Mehrere Landesvorsitzende fordern Konsequenzen. Auch von außerhalb der Partei kommt...
br.de
Der PUA #Fördermittel im Abgeordnetenhaus geht am 11. Juni weiter mit der Vernehmung von Ex-Senator Chialo und der erneuten Befragung der Abgeordneten Goiny und Stettner, die sich zuletzt in Widersprüchen verwickelt hatten und ersterer auch unbegründet sein Zeugnisverweigerungsrecht gezogen hatten.
Der Untersuchungsausschuss #Fördermittel im Berliner Abgeordnetenhaus läuft auf die Schlussgerade zu. Nach bisherigem Stand sind noch drei Sitzungen zur Vernehmung von Zeug:innen geplant. Die nächste schon diesen Freitag u.a. mit Ex-Senatorin Wedl-Wilson @linksfraktionb.bsky.social
In den bisher veröffentlichten Anträgen zum Bundesparteitag der LINKEN im Juni in Potsdam findet sich das Wort „Israel“ 162x und das Wort „AfD“ 45x - das nenne ich mal Prioritäten mit Blick auf drei Landtagswahlen.
Endlich gelesen. Danke an @stopmakingsense.bsky.social und @nikolaslelle.bsky.social - ich kann jetzt noch weniger verstehen, was die @rosaluxstiftung.bsky.social geritten hat, die Rezension zu killen. Viele wichtige Sätze, ich habe einen rausgesucht.
Also wenn der Regierende grad im Plenum zur Causa Ladung Chialo sagt: „überall werden Fehler gemacht“ dann sage ich: eine Zeugenladung für einen Untersuchungsausschuss 3,5 Wochen liegen zu lassen & erst nach Hinweis tätig zu werden verletzt Art.44 GG der Exekutive zur Amtshilfe für PUAs verpflichtet
Das wird spannend am Freitag im Untersuchungsausschuss #Fördermittel des Abgeordnetenhaus. Mit der Präsidentin des Landesrechnungshof und der Antikorruptionsbeauftragten des Kultursenat kommen zwei wichtige Zeuginnen. Achtung an Besucher:innen. Der Raum hat sich geändert jetzt Sitzungssaal 376.
Martina Renner@martinarenner.bsky.social · 3mo agoAuch nach dem Rücktritt der Kultursenatorin hat der Untersuchungsausschuss #Fördermittel viel aufzuklären und weitere Verantwortlichkeiten für das rechtswidrige Förderverfahren festzustellen. Weiter geht es am 22.5. mit Landesrechnungshof, Antikorruptionsbeauftragte und Kulturprojekte Berlin.
Ganz egal was man von dieser Flotilla-Besatzung denkt, wie eng deren Bezüge zu radikalen und islamistischen Orgas auch sei, nichts rechtfertigt eine so demütigende und die Menschenwürde verletzende Behandlung. Jeder Tag bringt mehr Gründe auf ein baldiges Ende der Regierung Netanjahu zu hoffen:
Israel: Rechter Polizeiminister Ben-Gvir postet Demütigung von Gaza-Aktivisten
Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir gehört zu den kontroversesten Mitgliedern des israelischen Kabinetts. Ein Video, das die Demütigung von Gaza-Aktivisten zeigt, sorgt nun für Protest.
sueddeutsche.de
Ich frag mich ja öfter, ob das Format Untersuchungsausschuss nicht verstanden wird. Es geht nicht um Teilnahme - ist ja keine Party - sondern Chialo ist als Zeuge geladen. Ob er entschuldigt ist entscheidet nicht er oder sein Anwalt sondern der Ausschuss. Sehen wir, wie es weitergeht. #Fördergeld
Fördermittel-Affäre: Joe Chialo sagt vorerst nicht vor Untersuchungsausschuss aus
Ende Mai sollte Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo vom Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre befragt werden. Daraus wird erst mal nichts, weil die Einladung offenbar zu spät bei ihm ankam. Die ...
spiegel.de
Sängerinnen aus Frankreich und Polen tolle Stimmen, aber bin nicht 100% überzeugt. #ESC
Also bisher meine Favoriten: #Ukraine, #Malta, #Bulgarien beim #ESC. #Frankreich auch cool aber für mich bisserl viel Koloratur statt Chanson.
Malta jetzt mit Chippendales-Vibes aber solider Italienischer San-Remo-Sound. #ESC
Ich war nie auf einer Kaffeefahrt oder in einem Urlaub mit Poolanimation aber stelle es mir wie die deutsche Moderation beim #ESC vor.
Ich glaub Deutschland liefert heute wieder stabil einen der letzten Plätze beim #ESC. Auf irgendwas muss man sich ja verlassen können.
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers tritt die Nachfolge von Kultursenatorin Wedl-Wilson, die über den #Fördermittel-Skandal gestolpert ist an. Evers ist ein Freund der Politik von Kulturstaatsminister Weimer. Na wenigstens ist der rechte Kulturkampf in der Hauptstadt dann demnächst LHO-konform.
Auch nach dem Rücktritt der Kultursenatorin hat der Untersuchungsausschuss #Fördermittel viel aufzuklären und weitere Verantwortlichkeiten für das rechtswidrige Förderverfahren festzustellen. Weiter geht es am 22.5. mit Landesrechnungshof, Antikorruptionsbeauftragte und Kulturprojekte Berlin.
Hier ist er nun der Bericht des Landesrechnungshofes Berlin zur Prüfung des Verwaltungshandels der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zusammenhang mit der Zuwendung von Haushaltsmitteln zur Antisemitismusprävention. #Fördermittel @dielinkeberlin.bsky.social
berlin.de
Mamma Mia. Bürgermeister Wegner gerade auf die Frage im Plenum welche Konsequenzen er aus dem Bericht des Landesrechnungshofes #Fördermittel zieht: „Ich habe den Bericht noch nicht gelesen“. Wenn man mal auf die Ära Wegner rückblickend schauen wird, dann wird man sagen: Ausreden hatte er echt drauf.
Die CDU Berlin hat sich mit dem durchschaubaren Move den Staatssekretär zu entlassen, nicht 4 sondern nur 3 Tage gekauft. Bericht des Landesrechnungshofes Kurzfassung: Verfahren über eine CDU-Liste Projektmittel zu verteilen war rechtswidrig, die konkrete Vergabe auch. @linksfraktionb.bsky.social
Berliner Rechnungshof: Kulturverwaltung handelte "evident rechtswidrig"
Die Landesrechnungsprüfer sehen schwere Fehler bei der Vergabe von Fördergeld für Projekte gegen Antisemitismus. Sie kritisieren unter anderem Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung und das Grundge...
rbb24.de
Martina Renner@martinarenner.bsky.social · 4mo agoMit der Entlassung von Staatssekretär Friederici hat die CDU Berlin genau von Dienstag bis Freitag gedacht. Dann kommt nämlich der Bericht des Landesrechnungshofes zur Fördermittelaffäre. Insofern der Bericht Rechtsverstöße bei der Vergabe feststellt hat diese die Senatorin zu verantworten. 1/2
Mit der Entlassung von Staatssekretär Friederici hat die CDU Berlin genau von Dienstag bis Freitag gedacht. Dann kommt nämlich der Bericht des Landesrechnungshofes zur Fördermittelaffäre. Insofern der Bericht Rechtsverstöße bei der Vergabe feststellt hat diese die Senatorin zu verantworten. 1/2
FragDenStaat@fragdenstaat.de · 4mo agoErste personelle Konsequenz in der Fördermittelaffäre der CDU Berlin: Staatssekretär Oliver Friederici muss gehen. Wir veröffentlichten Chats, die zeigen: Friederici setzte sich für die umfassende Prüfung der Vorgänge ein. Dass ausgerechnet er gehen muss, überrascht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Deutsche Linke erklären osteuropäischen und post-sowjetischen Linken, dass es ja egal ist wer sie regiert. (Heute in der Ungarn-Edition.) #Orban
Schon mal vormerken. Am 17. April wird es im Berliner Untersuchungsausschuss „Fördermittel“ spannend. Gleich vier Abgeordnete sind geladen. Die öffentliche Sitzung beginnt ca. um 10:30 Uhr. Hauptthema dürfte die politische Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse in der Kulturverwaltung sein.
Martina Renner@martinarenner.bsky.social · 5mo agoUpdate zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschuss „Fördermittel“ - gestartet wird gg. 10:30 mit Abteilungsleiter Zentraler Service zuständig für Finanzen. Danach geht es mit der Leitungsebene des ex-Senators/der Senatorin bzw. des zuständigen Staatssekretärs weiter. Die Sitzung ist öffentlich.
Der Eingriff des Bundesministerium für Bildung, Familie usw. und des Bundesinnenministeriums in die Förderung aus Demokratieprogrammen ähnelt fatal den Vorgängen in Berlin Stichwort „Fördermittelskandal“. Es geht um parteipolitisch motivierten Kulturkampf statt fachliche Auswahl von Projekten.
Update zur morgigen Sitzung des Untersuchungsausschuss „Fördermittel“ - gestartet wird gg. 10:30 mit Abteilungsleiter Zentraler Service zuständig für Finanzen. Danach geht es mit der Leitungsebene des ex-Senators/der Senatorin bzw. des zuständigen Staatssekretärs weiter. Die Sitzung ist öffentlich.
Martina Renner@martinarenner.bsky.social · 5mo agoWer wie @maxczollek.bsky.social gespannt ist auf den Untersuchungsausschuss „Fördermittel“ - nächste Chance live dabei zu sein ist diesen Freitag 6. März ab etwa 10:30 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin. Mehr Infos hier: