mimambo.bsky.social

@mimambo.bsky.social

Katherina Reiche treibt Menschen in die Kostenfalle. Es geht um zehntausende Euro für Familien. Diese Öl- und Gas-Politik macht uns abhängig von Diktatoren, zerstört den Planeten und jagt die Kosten durch die Decke. Heute ist das neue Heizungsgesetz im Kabinett. Zeit den Wahnsinn zu stoppen.

Die Reformideen von Merz sind gerade kein „Gewinn für alle“, sondern bedeuten Belastungen für viele. Doch ausgerechnet Menschen mit den höchsten Einkommen nimmt der Kanzler davon aus. So eine Politik ist ungerecht und führt zu Spannungen in der Gesellschaft. 1/2

Die AfD muss nicht regieren, um die Demokratie zu schwächen. Durch gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden Strukturen zermürbt, die jahrelang aufgebaut wurden. Und eine Union, die dabei mitzieht, sollte sich fragen, wessen Ziele sie hier eigentlich bedient.

Albrecht von Lucke: "Der Kanzler hat allerdings ein grundlegendes Problem: Sein »Konservatismus« ist leider kein patriotischer, sondern ein rein neoliberaler, der ohne jedes Gesamtkonzept allein auf Wirtschaftswachstum setzt. Das aber geht an der Dramatik der neuen Lage völlig vorbei."

Kanzler ohne Konzept: Ein Jahr Friedrich Merz

Man will es kaum glauben, aber am 6. Mai ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Offensichtlich gilt hier der alte Satz: »Es gibt Jahrzehnte, in denen n...

blaetter.de

Mich auch. Und es ginge anders - leider offenbar nicht in Deutschland. Der Mangel an Parteien und KandidatInnen, hinter denen man wirklich stehen kann, sorgt für zunehmenden Verdruss gerade bei den Anhängern der Demokratie. Alle suchen neues Wählerpotenzial rechts von ihnen. Schlimm.

Mr. Mads@mrmads.bsky.social · 4mo ago

Ist das der Preis für die Verhinderung einer CDU/AfD Koaltion? Die Wahl zwischen Not und sehr großem Elend. Es kotzt mich an, mich nur noch mit den kleineren Übeln begnügen zu müssen. Und nicht hinter Politiker:innen stehen zu können, denen ihre Wählenden und deren Anliegen wichtig sind.

Moralisch bankrott ist die CDU spätestens, seit sie aufgehört hat, sich für die Sorgen und Nöte der Bürger zu interessieren. Den politischen Bankrott erleben wir gerade in Form eines Bundeskanzlers, der entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, das Land aus der Krise zu führen.

Auch politisch kann es Insolvenzen geben: Der Kanzler verkennt die Realität im Inland

Die Pleitenzahl ist so hoch wie nie – und Friedrich Merz sucht immer noch zuerst die außenpolitische Bühne. Dabei warten die Menschen im Land auf die Wende zum Guten.

tagesspiegel.de

Einflussnahme von Fossilkonzern (KKR): Kauf von Beratungsfirma (FGS) welche dann die Regierung (BMWE) berät. Regierungsmitglied (BM Reiche) stimmt dann die Bevölkerung auf einen Anti-Energiewendekurs ein - als journalistischer Gastbeitrag getarnt (FAZ). Danke, Prof. Stöcker für diese Recherche.

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Wir werden den Faschismus nicht stoppen können, wenn wir die Social-Media-Oligopole nicht zerschlagen oder regulieren. Die Algorithmen indoktrinieren unsere Gesellschaft. Es ist kein Naturgesetz, dass sie rechte Ideologie pushen. Wir müssen das nicht hinnehmen. Wir müssen das sogar stark bekämpfen.

Die Bundesregierung macht falsch, was man nur falsch machen kann. Statt eine gesellschaftliche Vision zu entwickeln für ein besseres, gerechteres, prosperierendes Land macht sie Angst, baut Druck auf, verteilt Lasten ungerecht und belehrt das Volk, "es sei zu Opfern bereit". So verliert man Wahlen.

Klingbeil zu Reformvorschlägen: Menschen sind zu Opfern bereit

Bundesfinanzminister Klingbeil will Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. Um dies erreichen zu können, werden die Menschen insgesamt mehr arbeiten müssen, sagte er in den tagesthemen. Dies könnte ...

tagesschau.de

Und Jens Spahn darf in der ARD wieder unwidersprochen das Märchen von der unsäglichen Schmutzkampagne wiederholen, die es so angeblich noch nie gegeben hat. Und der Moderator kriegt es nicht hin, ihn direkt mit dem Verhalten seiner Partei in Bezug auf Brosius-Gersdorf und Habeck zu konfrontieren.