Bezeichnend: bei Hitzetoten & Waldbränden bleibt es still. Aber sobald Rechtsaußen Migrationspanik schürt, flippen Merz & Co aus und kündigen die europäische Solidarität auf. Dieses Verhalten gegenüber Spanien ist auch eine Einladung an Diktatoren überall, die europäische Demokratie zu erpressen.

Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief

Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...

spiegel.de

Die Klimakrise müssen wir leider ignorieren. Aber gleichzeitig verfallen wir in Panik, wegen Migranten in einer spanischen Exklave. Europas Prioritäten sind völlig verquer, das ist nur noch mit fundamentalistischem Religionswahn zu vergleichen. Ein Immigrations-Panik-Kult, der gezielt geschürt wird.

Wir haben eine Bundesregierung, die - Zivilgesellschaftlichen Projekten Geldern entzieht und erklärt, wie sehr sie Zivilgesellschaft schützen will - das IFG abschaffen will und erklärt, wie wichtig Demokratie ist - die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung vergrößert und erklärt, dass sie..

Die ganze Geschichte mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, da diese ja die Nachfolgerorganisation der SED sei, ist schräg. Die CDU ist die Nachfolgerorganisation des Zentrums. Die CDU hat Altnazis und ehem. SED-Leute unter sich. Dazu kommen Leute aus der Block-CDU. Ist reines Marketing.

Mario Sixtus@sixtus.net · 7d ago

Mit Detlef Gürth und Siegfried Borgwardt sitzen 2026 tatsächlich noch immer zwei CDU-Abgeordnete im Sachsen-Anhalts Landtag, die zu DDR-Zeiten Mitglieder der Blockpartei CDU waren. Und diese Fraktion will nicht mit der Linkspartei zusammerbeiten wegen irgendwas mit DDR und SED und so. Heuchler.

„Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in die Barbarei verfällt.“ Hannah Arendt

Nachdem wir die Frau, die Kinder einer tödlichen Pandemie aussetzen wollte, zur Jugendministerin gemacht haben und die Frau, deren Job fossile Brennstoffe waren, zur Energieministerin, ist es nur konsequent, den Mann, der Listen mit psychisch Erkrankten wollte, zum Gesundheitsminister zu machen.

Fahren ohne Ticket heißt im Rechtssprech „Erschleichen von Leistungen" – bei 1,50 EUR Stundenlohn könnte man auch fragen, wer hier welche Leistung erschleicht…

Freiheitsfonds@freiheitsfonds.de · 2w ago

Herr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...

Wie sehr Merz arme Menschen verachtet? Sehr. Und ich verstehe immer noch nicht, warum wir keinen Generalstreik in Deutschland haben, der so lange geht, dass Merz und die gesamte CDU im Strahl ko… www.tagesspiegel.de/politik/alle...

Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten: Merz irritiert mit Aussage zum Unterhaltsvorschuss

Wegen verbesserter Betreuungsangebote sei die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss vertretbar, meint Kanzler Merz. Bei seinem Koalitionspartner ist man anderer Meinung.

tagesspiegel.de

Es lässt sich nicht anders sagen: Das ZDF des Jahres 2026 hätte im Jahr 1926 einen Auftritt von Kurt Tucholsky verhindert.

Von welchen Deutschen redet er? Jenen, die ihre Kinder nicht mehr ernähren können, weil sie Alleinerziehend sind? Oder denen, die entweder Miete oder Essen bezahlen können oder ihre Medikamente? Oder die, die in Rente weiter arbeiten müssen oder sonst ihr Dach überm Kopf verlieren? Wen meint er?

Wenn einem etwas an Mitmenschlichkeit und Solidarität liegt, sollte man bösartigen Menschen keine Macht übertragen.

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete: Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen

Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.

taz.de

Eine unterschätzte Eigenschaft und Erfolgsbedingung des Faschismus ist die Tatsache, dass er die Regeln des Aufstiegs umkehrt. Faschismus ist die Stunde der Kriminellen, der Schläger, Henker und Mörder. Terrorkommandos wie ICE sind eine zweite biografische Chance. Und eine Chance auf Rache am Recht.

Die Hälfte der Bevölkerung hat keine Rücklagen oder Schulden. 40% besitzen absolut gar nichts von Wert und haben keinerlei Aufstiegschancen. Das rechte Pack lebt in einer völlig frei erfundenen Welt.

Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · 4w ago

Friedrich Merz: "Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die junge Generation." Die Worte "Klima" und "Klimaschutz" kamen in der Rede übrigens nicht vor.

Armen Kindern 25 € wegzunehmen, zeugt von einer derartigen Gehässigkeit. Es ist nicht zu begreifen.

Die größten Einsparungen macht Deutschland jetzt bei Bildung und Gesundheit. What can possibly go wrong?

"lieber stehend sterben als knieend leben" bruder du wünschst dir recht und ordnung dass bullen drauf los prügeln und dass chefs ihren angestellten so wenig wie möglich bezahlen dürfen ich kann mir nichts knieenderes vorstellen

Wenn man als Politiker Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Milliarden Euro hinnimmt, auf 70 Milliarden Euro Vermögensteuer und 30 Milliarden Euro Erbschaftsteuer verzichtet und dann Bürgergeldbeziehenden die Leistungen kürzen will, ist nicht das Geld das Problem. Es ist der Charakter.

This. 👇

Bigbamboo 🇪🇺@bigbamboo.bsky.social · 2mo ago

Hm, ich könnte schwören, dass die Kontrollproblematik damals die Begründung für die Aussetzung der Vermögenssteuer war. #IMK26 🎁-Link: www.spiegel.de/panorama/fus...

Auch unsere Regierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer! 🖕

Heute ist 🚲 #Weltfahradtag! Hier erklärt @evanedinger.bsky.social, warum sich alle #RoadRage #CarBrain Leute mal entspannen sollten. Denn Straßen "gehören" nicht dem #Auto. Auch wenn klar ist, dass das Auto (ein kostspieliger Haufen Blech) ohne sie aufgeschmissen ist. #London #Berlin #Verkehrswende

The Real Reason People Hate Low Traffic Neighbourhoods

YouTube video by Evan Edinger

youtu.be

Was hat es mit der Manosphäre auf sich? Ihre Protagonisten konstruieren eine Welt, in der Geschlechterverhältnisse als Kampfarena erscheinen.

Warum muss man sich als Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit, neben dem Hauptjob, genehmigen lassen um den Hauptjob "umfänglich ausfüllen" zu können, während Politiker mehr mit allem anderen als ihrer parlamentarischen Arbeit beschäftigt sind? So kann das nur ein Selbstbedienungsladen werden.

1.000.000.000 € So viel hat Vonovia gerade als Dividende an seine Aktionär:innen ausgeschüttet. Leistungsloses Einkommen, direkt aus den Taschen der Mieter:innen gepresst. Um diese absurde Summe mal ins Verhältnis zu setzen: Das entspricht... ~ 1,25 Millionen durchschnittlichen Warmmieten […]

ePA: Ihr habt Angst vor illegaler missbräuchlicher Nutzung, wir haben Angst vor legaler missbräuchlicher Nutzung. Wir sind nicht gleich. Widersprecht der ePA. Jetzt.

Übrigens: Ihr seid nur einen Unfall, eine Firmenpleite, eine schwere Krankheit, eine Scheidung... vom #Bürgergeld / #Grundsicherung entfernt. Und dass 98% von euch keine Milliarden erben werden, sollte ich euch auch nicht sagen müssen. #taxtherich #Vermögensobergrenze

@womo23.bsky.social · 3mo ago

An alle #Bürgergeld -Empfänger und Aufstocker da draußen: Könnt ihr nicht auch einfach reich erben? Diese Frage muss man doch mal stellen!

Schwarz-Rot verschärft das Mietrecht. Doch solange niemand kontrolliert, ob Vermietende sich ans Gesetz halten, werden sie ihre Machtposition weiter ausnutzen, schreibt @larafurora.bsky.social.

Die Leute, die seit Jahren "Meinungsfreiheit" brüllen, sind immer die ersten, die ihr Geld und Macht nutzen, um andere mundtot zu machen. Ein unglaublicher Vorgang wieder, der an Amerikanische Verhältnisse erinnert. Unterstützt unabhängige Medien!

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · 3mo ago

Nach Faktenchecks und Kritik reagiert die OAZ von Millionär Friedrich mit Frontalangriff auf Volksverpetzer. Man vergleicht uns mit NS-Zeitungen und Stasi-Methoden, der Chefredakteur schwärzt uns bei anderen Organisationen an und man lässt Anwälte auf uns los. So könnt ihr uns helfen:

Wieso ist es hier so still? WIESO??? Ich versteh's nicht. www.fr.de/verbraucher/...

Merz-Regierung plant Aus von Acht-Stunden-Tag – Experten warnen vor 73-Stunden-Woche

Arbeitsministerin Bas will im Juni den Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten vorlegen. Fachleute rechnen vor, was die Änderung bedeuten könnte.

fr.de

Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz*. (*Außer durch Polizei, Bundeswehr, Zoll, Ordnungsamt, Jobcenter, Frontex, Abschiebeanordnungen, Parteien und Funktionär*innen, Lobbyist*innen, Zoll, BND, Verfassungsschutz, ...)