🔴 Georg Milde, bisher Leiter der Leitungsabteilung im Gesundheitsministerium, folgt Nina Warken als Stabschef ins Kanzleramt (offiziell "Leiter Büro ChefinBK"). Er verantwortet dort u.a. die Referate Politische Planung, Lagezentrum und Ministerbüro. @politico.eu
Maximilian Stascheit
@mstascheit.bsky.social
Journalist | für @politico.eu im Berliner Regierungsviertel unterwegs, Absolvent Axel Springer Academy | Schwerpunkte: SPD, Grüne, Bildungs- und Familienpolitik
🔴 Exklusiv: Die nächste indirekte Rücktrittsforderung gegen Jens #Spahn. In einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband schreibt Ellen Demuth, sie fühle sich von ihm „nicht mehr repräsentiert“ und wirft ihm „Doppelmoral“ vor. @politico.eu
🔴 Exklusiv: Das ist die #Elterngeld-Reform: Max. Bezugsdauer wird von 14 auf 12 Monate gesenkt. Pflichtmonate für Väter werden von 2 auf 3 erhöht. Mindest- und Höchstbetrag steigen auf 330 und 1900 Euro. Gesetzentwurf von Karin Prien liegt @politico.eu vor.
🔴 Bei dem #Grünen gibt es Widerstand gegen die Satzungsreform. Grund: Rechtlich ist umstritten, um Parteien per Urabstimmung ihre Satzung ändern können. Die Grünen sagen ja, Experten wie Prof. Sophie Schönberger (FU Berlin) nein👇🏻 (1/4) blogs.fu-berlin.de/bzpp/2026/05...
Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 einen Hitlergruß, wie ein Foto zeigt, über das meine Kollegen Pauline von Pezold und Frederik Schindler exklusiv berichten. Damit konfrontiert, verstrickt er sich in Widersprüche. www.welt.de/politik/deut...
Martin Reichardt: AfD-Landeschef zeigte Hitlergruß - WELT
Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 im Beisein von Parteifreunden einen Hitlergruß. Mit dem entsprechenden Foto konfrontiert, verstrickt sich der Bundestagsabgeordnet...
welt.de
🔴 Die Expertenkommission gibt zum Thema Social-Media-Verbot keine klare Empfehlung ab, sondern schlägt nur zwei Varianten vor: ➡️ Altersgrenze von 13 Jahren und abgestufte Standards bis 18 ➡️ keine Altersgrenze, stattdessen flexible Vorgaben je nach Funktion 🧵
Die Grünen verheddern sich in der Rentenpolitik – jetzt gehen junge Abgeordnete aus dem linken Parteiflügel mit eigenen Vorschlägen voran. Das Thema droht die Partei zu spalten. Meine Analyse 👇🏻 www.welt.de/politik/deut...
Rentenreform: Grüne „Renten-Rebellen“ – Wie junge linke Abgeordnete ihre Parteichefs unter Druck setzen - WELT
Die Grünen verheddern sich in der Rentenpolitik – jetzt gehen junge Abgeordnete aus dem linken Parteiflügel mit eigenen Vorschlägen voran. Das Thema droht die Partei zu spalten.
welt.de
🟢 Die Grünen ringen bei der Rente um ihre Position. Jetzt prescht eine Gruppe mit 17 jungen MdB, einem MdEP und der Grünen Jugend — alle aus dem linken Flügel — vor. Sie fordern u.a., das Rentenniveau von 48% zu halten und perspektivisch zu erhöhen. @politico.eu
Die Berliner Grünen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen – Spitzenkandidat @grafwer.bsky.social erklärt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema. Interview von Jan Alexander Capser und mir 👇 www.welt.de/politik/deut...
Berliner Grünen-Spitzenkandidat: „Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben“ - WELT
Die Berliner Grünen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen – Spitzenkandidat Graf erklärt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema.
welt.de
In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen die #Entgelttransparenzrichtlinie der EU. Mit Andreas Lenz und Anne König fordern der wirtschafts- und die frauenpolitische Sprecherin gemeinsam, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln. www.welt.de/politik/deut...
Löhne von Frauen und Männern: Union will Entgelttransparenzgesetz kippen - WELT
In der Union wächst der Widerstand gegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. CDU- und CSU-Politiker drängen die Bundesregierung, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln.
welt.de
🔴 Exklusiv: Deutschland schiebt das Entgelttransparenzgesetz auf. Neuer Zeitplan: Berichtspflichten und Auskunftsansprüche sollen erst ab Juni 2028 gelten. Alle Details im Berlin Playbook von POLITICO. www.politico.eu/newsletter/b...
Der schwarz-rote Kampf mit der Lohntransparenz
Präsentiert von Instagram Von MAXIMILIAN STASCHEIT Mit RIXA FÜRSEN PRÄSENTIERT VON Schicken Sie uns Ihre Tipps hier, hier oder hier | X @GordonRepinski @vonderburchard @R_Buchsteiner | Das Playbook…
politico.eu
Grünen-Chefin @franziskabrantner.de hat gestern an der Oxford-Universität eine bemerkenswerte europa- und verteidigungspolitische Grundsatzrede gehalten, die mit langjährigen grünen Überzeugungen bricht. Lesenswerte Analyse von Jan Alexander Casper 👇🏻 www.welt.de/politik/deut...
Franziska Brantner: Warum die Grünen das „unvorhersehbare Deutschland von 2035“ im Voraus „beschränken“ wollen - WELT
An der Oxford-Universität spricht die Grünen-Chefin von wachsendem Unbehagen in Europa über die deutsche Aufrüstung – auch angesichts der AfD. Daraus leitet Brantner weitreichende Forderungen für das ...
welt.de
Jetzt offiziell: Der Bundesrat hat der Entlastungsprämie mit sehr großer Mehrheit nicht zugestimmt.
Die 1000-Euro-#Entlastungsprämie steht im Bundesrat vor dem Aus. „Wir werden die Entlastungsprämie nicht unterstützen“, sagt Manuela Schwesig vor der Sitzung. Sie belaste die Wirtschaft, auch der öffentliche Dienst könne sie nicht zahlen.
Die 1000-Euro-#Entlastungsprämie steht im Bundesrat vor dem Aus. „Wir werden die Entlastungsprämie nicht unterstützen“, sagt Manuela Schwesig vor der Sitzung. Sie belaste die Wirtschaft, auch der öffentliche Dienst könne sie nicht zahlen.
Wie wird Cem Özdemir als Ministerpräsident die Grünen im Bund beeinflussen? Was wird er anders machen als Winfried Kretschmann? Dazu gibt es verschiedene Deutungen. Es geht um Hoffnungen, Ängste — und ein „Szenario 2028“. Alles dazu heute im Playbook 👇🏻 www.politico.eu/newsletter/b...
Özdemirs Machtplan
Präsentiert von Ihre Chemie Für Morgen Von MAXIMILIAN STASCHEIT Mit CARLOTTA DIEDERICH PRÄSENTIERT VON Schicken Sie uns Ihre Tipps hier, hier oder hier | X @GordonRepinski @vonderburchard @R_Buchst…
politico.eu
🚨 Karin Prien bringt heute schlechte Nachrichten mit ins Kabinett. Der neue Berufsbildungsbericht zeigt, wie die Wirtschaftskrise auch den Ausbildungsmarkt erfasst: Weniger Stellen, weniger abgeschlossene Verträge und deutlich mehr erfolglose Bewerber. (1/2)
🟢 Update: Der Vorstand hat die Vorschläge der Satzungskommission nochmal verändert, u.a.: ➡️ Kein Präsidium, aber neuer Parteirat mit festgelegten Funktionären ➡️ 3 von 6 Vorständen dürfen Mandat haben, aber nur 2 im Bundestag ➡️ Quorum für BDK-Anträge: 0,05% statt 50 Mitglieder
🟢 Die Grünen wollen ihre Strukturen grundlegend ändern, u.a.: ➡️ Generalsekretär/in statt polit. Geschäftsführung ➡️ Präsidium statt Parteirat ➡️ höhere Hürden für Anträge bei Parteitag ➡️ Länderrat als „kleiner Parteitag“ aufwerten (1/3)
🟢 Die Grünen wollen ihre Strukturen grundlegend ändern, u.a.: ➡️ Generalsekretär/in statt polit. Geschäftsführung ➡️ Präsidium statt Parteirat ➡️ höhere Hürden für Anträge bei Parteitag ➡️ Länderrat als „kleiner Parteitag“ aufwerten (1/3)
🟢 Die Grünen holen sich Expertise aus New York: Morris Katz, Strategieberater in Zohran Mamdanis Bürgermeister-Wahlkampf, kommt als Gast in die Vorstandsklausur. Mehr zur Gästeliste und dem internen Mercosur-Streit heute im Berlin Playbook. www.nytimes.com/2026/01/25/s...
He’s 26 and Ready to Fix the Democrats’ Strategy
nytimes.com
🟢 Sie will von Berlin nach Schwerin: Nach internen Streits und Neuwahl der Landesliste ziehen die Grünen in Meck-Pomm mit Claudia Müller, derzeit PGF der Bundestagsfraktion, als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf. Sie erhielt 88,4 Prozent. @gruenclaudia.bsky.social
Nach dem Rückzug von seinem Vize Robert Crumbach Crumbach steht Dietmar Woidkes Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor? Die Analyse zur Lage in Brandenburg von Rasmus Buchsteiner, Fiona Wink und mir. www.welt.de/politik/deut...
Rückzug von Vizeregierungschef: Plötzlich Rot-Schwarz? Was das BSW-Beben für Ministerpräsident Woidke bedeutet - WELT
Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Naht ein Comeback der CDU in der Landesregierung?
welt.de
🔴 Die Bildungsminister stellen heute den #Digitalpakt 2.0 vor. Gegenüber den unter Übergangs-Minister @oezdemir.de ausgehandelten Eckpunkten hat Karin Prien @prienkarin.bsky.social in den Verhandlungen mit den Ländern nach @politico.eu Infos nochmal nachgeschärft ⬇️
Die Grünen sind uneins darüber, ob sie zu Silvester ein grundsätzliches #Böllerverbot fordern sollen. Die Fraktion will es den Kommunen überlassen – einigen reicht das aber nicht. @kassemtahersaleh.bsky.social sagt: „Da liegt ein Geschenk auf der Straße und wir lassen es liegen.“ @politico.eu
Das ist bemerkenswert: In der #Wehrpflicht-Debatte geht @felixbanaszak.bsky.social um 0:25 Uhr spontan selbst in die Bütt, um die Gegenrede zum Antrag der Grünen Jugend zu halten, die sich gegen eine verpflichtende Musterung ausspricht. Und Banaszak setzt sich durch. Heißt: Grüne für Musterung.
Leak: Die Playlist von DJ @franziskabrantner.de für die Parteitagsparty steht - u.a. mit Peter Fox (Zukunft Pink), Taylor Swift (Fate of Ophelia), Grönemeyer (Zeit, dass sich was dreht), Ikkimel (KETA UND KRAWALL), Haftbefehl (Chabos wissen wer der Babo ist) - und Habecks Wahlkampf-Song.
Sieg für die Grüne Jugend: Der Parteitag nimmt ihren Änderungsantrag für die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket an. Der Bundesvorstand war für 49 Euro. #Deutschlandticket #Gruene #BDK51
Die erste zentrale Entscheidung des Grünen-Parteitags: #Homöopathie soll nicht mehr als Kassenleistung erstattet werden dürfen.
Mit roten Schuhe will er das Rote Rathaus zurückerobern: Die @spd-berlin.bsky.social wählt @steffenkrach.bsky.social per Akklamation ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zum OB-Kandidaten. Seine Kampfansage: „Überall dort, wo Kai Wegner zum Wahlkampf hinkommt, werde ich schon gewesen sein.“
Der Elefant im Raum wird bei der Berliner #SPD verdrängt: Landeschef Martin Hikel kommt erst später zum Parteitag, weil er offiziell in Elternzeit ist, hält eine kurze Rede für OB-Kandidat Steffen Krach, sagt aber nichts zu seine Verzicht auf die Kandidatur als Neuköllner Bezirksbürgermeister.