Über 1.000 Jurist:innen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Sie warnen: Untätigkeit droht der Demokratie ernsthaften Schaden zuzufügen. Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat müssen jetzt einen Antrag auf ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen!

Auf den Rücktritt des bpb-Präsidenten folgt die "Kurskorrektur": weniger Erinnerungsarbeit, mehr Fokus auf Islamismus & Linksextremismus. Fakt ist aber: 2025 kamen die meisten politisch motivierten Gewalttaten von rechts! Politische Bildung darf keine Bühne für Regierungs-PR werden!

Portugal schöpft 33 Prozent der Übergewinne der Ölkonzerne ab und will mit dem Geld die Menschen entlasten. Die Bundesregierung dagegen lässt die Konzerne die Krise abkassieren - und wundert sich über sinkende Zustimmungswerte ...

Hitler wurde auch von mehr als 40% gewählt - aber beim Verharmlosen von Rechtsaußen spielen für Springer Fakten keine Rolle mehr.

Im Mai 2025 sagte Carsten Linnemann: "Wenn man mich etwa als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre ich nicht erfolgreich gewesen. Deshalb: Schuster, bleib bei deinen Leisten." Heute gilt das anscheinend nicht mehr, und Qualifikation scheint kein Kriterium mehr für das Amt zu sein.

Die Bundesregierung stützt auch auf EU Ebene weiter die israelische Besatzung Palästinas. Deshalb bringen @nicolegohlke.bsky.social und ich zusammen mit unserer Fraktion @dielinkebt.de einen Antrag in den Bundestag ein, der ein Ende der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kooperation fordert 👇

Während Schwarz-Rot heute im Bundestag das Gesundheitssystem weiter zerstören will, machen vor dem Reichstag wütende Pflegekräfte, Psychotherapeut:innen, Ärzt:innen & Patient:innen klar: nicht auf unserem Rücken! Es wird für Merz & Co nicht gut ausgehen, nie auf die Menschen zu hören.

Dass die verabredete BAföG-Reform - jetzt verzögert - kommt, ist vor allem dem öffentlichen Druck zu verdanken. Ein Grund zu feiern ist es aber nicht: die Sätze bleiben auf Armutsniveau und decken die Mietkosten nicht. Der Koalitionsstreit kostet die Studierenden ein weiteres Semester.

108,2 Milliarden Euro für Rüstung - ein Drittel des Haushalts! Während Pflege, Bildung und Rente gekürzt werden, gibt es für die Rüstungsindustrie einen Blankoscheck. Das ist keine Sicherheitspolitik - es ist ein Aufbauprogramm für die AfD auf Kosten der Mehrheit.

Wer AfD-Parteitage blockiert, gefährdet nicht die Demokratie, er verteidigt sie. Die AfD ist in mehreren Bundesländern als rechtsextremistischer Verdachtsfall /gesichert rechtsextrem eingestuft. Wer die Wiederholung der Geschichte verhindern will, muss sich widersetzen - auch mit zivilem Ungehorsam!

Wer jetzt über zunehmende Gewalt an Schulen überrascht ist, hat jahrelang weggeschaut und die Ursachen ignoriert. Was es neben der Ursachenbekämpfung jetzt an den Schulen braucht: mehr Schulsozialarbeit, -psychologie & multiprofessionelle Teams und Fortbildungen für Lehrkräfte.

Konservative und Rechts-Autoritäre stimmen gemeinsam für Abschiebezentren außerhalb der EU. Danach skandieren die Rechtsextremen im EU-Parlament: „Send them back“. So sieht der Rechtsruck in Europa aus. Es ist beschämend.

Peinlich, bösartig und realitätsfern: Alexander Dobrindt hält 563 Euro Grundsicherung im Monat für zu viel! Ich würde vorschlagen, dass der Minister erst einmal versucht, einen Monat von diesem Betrag zu leben, bevor er weitere Kürzungen für die Ärmsten fordert.

@nicolegohlke.bsky.social zu den Verhandlungen zum Jugendkongress "Take Back the Future" der #SDS an der TU: Erst HU, dann FU, jetzt die #TU Berlin: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen fliegen raus. www.dielinkebt.de/presse/press...

Nur wer Faschismus benennt, kann ihn bekämpfen

"Erst HU, dann FU, jetzt die TU Berlin - es ist immer dasselbe Muster: AfD macht Druck, Hochschulleitung kuscht, antifaschistische Veranstaltungen fliegen raus. Das Neutralitätsgebot wird gezielt als ...

dielinkebt.de

Wenn Katherina Reiche ihr Image verbessern will, dann sollte sie aufhören Politik gegen die arbeitende Bevölkerung zu machen. Ein Krisenkommunikator kann keine miserable Politik verändern.

Forschungsministerin Bär sagt, Studierende sollen mehr arbeiten. Wie realitätsfern das ist, zeigt eine neue TK-Studie: schon jetzt fühlt sich jede:r zweite jobbende Studierende genau davon teils stark belastet.

Die Bundesregierung verzögert - die Linke handelt! Während Dorothee Bär die verabredete BAföG-Reform aussitzen will, setzen wir das Thema am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestags und fordern ein existenzsicherndes BAföG! Zeit, im Plenum Farbe zu bekennen!

Warkens Pflege"reform" bedeutet: Omas Erspartes weg, pflegende Töchter ohne Rentenabsicherung, Kommunen in der Sozialhilfefalle. Die Regierung nennt es Stabilisierung - aber ist Umverteilung von unten nach oben, auf Kosten der Beschäftigten.

Vielleicht sollten man Studierenden, die am Existenzminimum leben, keine schlauen Ratschläge geben und sie „privilegiert“ nennen, wenn man selbst mit einer 11.000-€-teuren Chanel Handtasche im Bundestag rumspaziert.

Deutschland scheitert bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat. Eine deutliche Niederlage für die Außenpolitik des Kanzlers, besonders seine Nahostpolitik. Wer Waffen an eine Regierung liefert, die einen Genozid begeht, verspielt internationales Vertrauen.

Dass Mamdani nicht an der Israel Day Parade teilgenommen hat, ist sowohl angesichts der prominenten Rolle, die der faschistische Minister Smotrich bei dieser hatte, als auch angesichts der israelischen Politik, die täglich Menschen in Palästina und dem Libanon ermordet, vollkommen richtig.

"Vollkasko-Studium" nennt Bär despektierlich ein Studium in Deutschland ... Wenn mehr als ein Drittel der Studis armutsgefährdet ist, wenn die Quote der BAföG-Beziehenden so niedrig ist wie nie - sind solche Sätze der Ministerin nicht anderes als ein Treten nach unten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch 130 Expert:innen bestätigen noch einmal: der Gesetzentwurf der CDU Hessen, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein unzulässiger Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Es braucht endlich einen großen Wurf beim #WissZeitVG. Genau das ist der vorliegende Entwurf des BMFTR nicht, sondern eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Wer gute Wissenschaft will, darf nicht länger miese Arbeitsbedingungen gesetzlich verordnen. jmwiarda.de/blog/2026/05/2…

Die Union behauptet ja immer gerne, die Linke wolle Oma das Häuschen wegnehmen, aber die Realität ist eine andere: statt eine Renten- und Pflegeversicherung für alle zu etablieren, will die Union der Oma das Häuschen wegnehmen.

Der aktuelle #Kinderreport zeigt unmissverständlich: Die Menschen in diesem Land sind in der #Bildungspolitik viel weiter als die zuständigen Ministerien. Das Kooperationsverbot muss endlich abgeschafft werden. - @nicolegohlke.bsky.social www.dielinkebt.de/presse/press...

Für strukturelle Reformen im Bildungssystem!

„Der aktuelle Kinderreport zeigt unmissverständlich: Die Menschen in diesem Land sind in der Bildungspolitik viel weiter als die zuständigen Ministerien. Die überwältigende Mehrheit fordert bundesweit...

dielinkebt.de

Wie passt es zusammen, dass die Bildungsministerin Investitionen in Bildung als "Schicksalsfrage für unsere Nation" bezeichnet, wenn gleichzeitig die BAföG-Erhöhung in Frage gestellt wird, Demokratieprojekte zusammengestrichen werden und der Bund sich weigert, Lehrkräfte & Schulen zu finanzieren?

Die Menschen sind bei der Bildung viel weiter als die Regierung: Die überwältigende Mehrheit fordert im Kinderreport 2026 bundesweit einheitliche Standards, echte Lernmittelfreiheit, mehr Personal und einen schnellen, unbürokratischen Schulzugang für geflüchtete Kinder. Zeit, zu handeln!

Das ist ein verteilungspolitischer Offenbarungseid: Studierende, von denen bereits jetzt viele armutsgefährdet sind, sollen als Manövriermasse für Haushaltslöcher herhalten. Wer Milliarden für die Senkung der Steuer auf Kerosin ausgibt & dann bei den Bildungschancen spart, zerstört bewusst Zukunft.

Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur noch solange, wie man keine Genozide kritisiert, sich gegen Sozialabbau oder Rassismus stellt. Oder anders gesagt: Protest am besten nur noch, wenn er der CDU gefällt.