Ein knappes Netto-Monatsgehalt musste ein Mann bezahlen, der den Kanzler als #Lügenfritz bezeichnet hat. Geht nicht, sagt die Union - und will die Politikerbebleidigung nach § 188 StGB abschaffen. Doch die SPD stemmt sich dagegen. Warum? Hier entlang 👇 www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) »Lügenfritz«-Fall – die Union will das Strafrecht ändern, doch die SPD bleibt hart

Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht reformieren. Die SPD ist s...

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Friedrich #Merz und Lars #Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsgipfel in der Villa #Borsig wurde Merz gegenüber Klingbeil laut. (S+) Und dann geht der Kanzler auf seinen Vize los www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Hinter verschlossenen Türen: Merz attackiert Klingbeil

Merz und Klingbeil wollen das Land aus der Krise führen, doch jetzt kriselt es zwischen ihnen. Beim Koalitionsausschuss sollen sie zusammengerasselt sein. Und Markus Söder? Isst lieber Pizza, als mitz...

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»Energiewende-Gutscheine« statt Tankrabatt - SPD-Energie-Expertin Nina Scheer hat einen neuen Vorschlag zur Entlastung der Verbraucher von steigenden Kraftstoffpreisen. www.spiegel.de/politik/deut... via @derspiegel @nina-scheer.de

(S+) »Größte innereuropäische Verwerfungen«: SPD-Frau warnt vor Kraftstoffmangel – und schlägt Energiewende-Gutscheine vor

SPD-Energieexpertin Nina Scheer fordert ein europäisches Vorgehen gegen hohe Spritpreise und warnt vor Versorgungsengpässen. Verbraucher will sie mit »Energiewende-Gutscheinen« entlasten.

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Prio 3. Mehr muss man über unsere Zeit nicht mehr wissen.

Die Bundesverwaltung muss sparen, aber bei der Bundeszentrale für politische Bildung wird die Präsidentenbesoldung von B6 auf B9 angehoben und eine neue Vizepräsidentenstelle mit B6 geschaffen. Es profitieren 2 ehemalige Abgeordnete von SPD und CSU. #BpB www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Postenversorgung für Ex-Abgeordnete: Fragwürdiger Gehaltssprung bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU haben neue Spitzenjobs bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der Besoldung des Chefs legte das Innenministerium noch mal eine Schippe ...

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»Schmutzige Spielchen», »offene Erpressung«, eine »Brandmauer, die zur Zierhecke« wird: Die SPD äußert wütende Kritik an EVP#-Chef Manfred #Weber. PGF @DirkWieseSPD fordert Konsequenzen. »Merz und Söder müssen eingreifen.« www.spiegel.de/politik/deut...

Eklat im Europaparlament: EVP-Chef Weber wird zur Belastung für Schwarz-Rot

»Schmutzige Spielchen», »offene Erpressung«, eine Brandmauer, die »zur Zierhecke« wird: Die SPD äußert wütende Kritik an EVP-Chef Manfred Weber.

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Die Schauspielerin Collien Fernandes kämpft seit Jahren gegen Fake-Pornografie im Internet. Jetzt hat sie ihren Ex-Mann Christian Ulmen angezeigt. Unsere Titelgeschichte zu einem strukturellen Problem, über das in Deutschland noch immer zu wenig gesprochen wird: digitale sexualisierte Gewalt.

Weniger Fläche, weniger Einzelbüros, mehr offene Bereiche: SPD-Generalsekretär Klüssendorf will die in die Jahre gekommene Parteizentrale modernisieren. Nicht jeder ist begeistert.

SPD: Tim Klüssendorf will Parteizentrale schrumpfen

Weniger Fläche, weniger Einzelbüros, mehr offene Bereiche: SPD-Generalsekretär Klüssendorf will die in die Jahre gekommene Parteizentrale modernisieren. Nicht jeder ist begeistert.

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(S+) Umbau des Willy-Brandt-Hauses: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verordnet der Parteizentrale eine Schrumpfkur. www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) SPD will Parteizentrale schrumpfen

Weniger Fläche, weniger Einzelbüros, mehr offene Bereiche: SPD-Generalsekretär Klüssendorf will die in die Jahre gekommene Parteizentrale modernisieren. Nicht jeder ist begeistert.

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Wolfram Weimer sagt die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises komplett ab. Was für ein Fehler! Was für ein Schlag ins Gesicht aller (!) Buchhandlungen.

Tankstellen erhöhen die Spritpreise, oft mehrmals am Tag. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das nun verbieten, wie in Österreich. Die SPD im Bundestag unterstützt ihre Ministerin, die CDU zeigt sich zaghaft offen.

Energiepreise und Irankrieg: Justizministerin Hubig will Spritpreis-Erhöhungen nur noch einmal täglich

Tankstellen erhöhen die Spritpreise, oft mehrmals am Tag. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das nun verbieten, wie in Österreich. Die SPD im Bundestag unterstützt ihre Ministerin, die CDU zeigt sich zaghaft offen.

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Wir reden seit Jahren (eigentlich Jahrzehnten) über die Strukturschwäche der #SPD im Süden und Osten. Inzwischen werden die weißen Flecken auf der Landkarte immer größer. Steuern die Sozialdemokraten nicht gegen, werden sie zur nord- und westdeutschen Regionalpartei.

Leavitt: "When he as commander in chief determines that Iran no longer poses a threat to the US and the goals of Operation Epic Fury have been fully realized, then Iran will essentially be in a place of unconditional surrender whether they say it themselves or not"

Strafrechtler und Ex-BGH-Vorsitzender Thomas Fischer erklärt, warum ein Strafrechtsparagraph #Femizid populistischer und vor allem wirkungsloser Unsinn ist. Wenn man seine Klaubereien zur Relativierung überspringt, gelingt ihm das ziemlich einleuchtend. www.spiegel.de/kultur/femiz...

(S+) Meinung: Femizid: Kritik an geplanten Änderungen des Mordtatbestands

Union und SPD planen eine Ergänzung des Mordtatbestands, angeblich, um Frauen besser zu schützen. Es gibt zwei Vorschläge. Beide sind gleich schlecht.

spiegel.de

News in Sachen Stephan Brandner: Der AfD-Bundesvorstand hatte mich ja mehrfach beleidigt und diese trotz gerichtlicher Unterlassung nicht gelöscht und sogar wiederholt. Deswegen bekam er mehrere Ordnungsgelder (5.000 und 15.000 Euro), zuletzt ein sehr großes von 30.000 Euro...

Oh je, die SPD in BaWü wirft schon vor dem Wahltag das Handtuch. „Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist“, sagt Juso-Landeschef Krusic der taz. „Es ist deprimierend.“ Spitzenkandidat Stoch sagt: „Ich ackere wie ein Pferd. Aber wir werden ganz offensichtlich nicht wahrgenommen.“

SPD in Baden-Württemberg: Auf der Leberwurst ausgerutscht

Der SPD-Spitzenkandidat findet, dass er bei der Pastete zu „leutselig“ war. Inhalte hätten im Wahlkampf keine Rolle gespielt, sagt er der taz.

taz.de

Der „Vorwärts“ wird dieses Jahr 150 Jahre alt – und wird ab sofort nicht mehr regelmäßig als Printprodukt erscheinen. Die Redaktion soll bestehen bleiben und künftig primär digital agieren www.tagesspiegel.de/politik/nach... @danielsturm.bsky.social @tagesspiegel.de

Nach 150 Jahren Geschichte: SPD stellt gedrucktes Parteimagazin „Vorwärts“ ein

Der „Vorwärts“ wird dieses Jahr 150 Jahre alt – und wird ab sofort nicht mehr regelmäßig als Printprodukt erscheinen. Die Redaktion soll bestehen bleiben und künftig primär digital agieren.

tagesspiegel.de

Der bisherige Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, @azizb.bsky.social Aziz Bozkurt, wirft hin. Seiner Partei attestiert er „von Lethargie geprägte“ Vorstandssitzungen und ein „Führungsproblem“ www.spiegel.de/politik/deut... via @sgarbe.bsky.social @niesmann.bsky.social

(S+) Wie ein wütender SPD-Funktionär mit Parteichef Klingbeil abrechnet

Der bisherige Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wirft hin. Seiner Partei attestiert er »von Lethargie geprägte« Vorstandssitzungen und ein »Führungsproblem«. Was ist da los?

spiegel.de

Franziska Drohsel hat schon Gerdhard Schröder und Franz Müntefering herausgefordert, heute geht sie Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit ihrem Protest gegen die #Bürgergeld-Abschaffung auf die Nerven. Warum tut sie sich und der #SPD das an? Ich habe sie gefragt.

(S+) SPD: Franziska Drohsel - Die letzte Bürgergeld-Rebellin

Franziska Drohsel hat schon Gerhard Schröder und Franz Müntefering herausgefordert, heute geht sie Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit ihrem Protest gegen die Bürgergeldreform auf die Nerven. Warum tut ...

spiegel.de

Der Chef der AG Migration und Vielfalt in der #SPD, Aziz #Bozkurt, wirft hin - und rechnet mit der Parteispitze um Lars #Klingbeil ab. Vorstandssitzungen seien »von Lethargie geprägt«, das Regierungskorsett raube »die Luft zum atmen«, die SPD habe ein »Führungsproblem«. Ganze Geschichte @spiegel.de

(S+) Wie ein wütender SPD-Funktionär mit Parteichef Klingbeil abrechnet

Der bisherige Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wirft hin. Seiner Partei attestiert er »von Lethargie geprägte« Vorstandssitzungen und ein »Führungsproblem«. Was ist da los?

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Wobei das zugleich auch der Gipfel der Heuchelei ist: Am Morgen macht Bild mit dem unbelegtem Plagiatsvorwurf auf, um am Nachmittag dann ohne ein Wort der Selbstkritik die „unterirdische Demontage“ der „Top-juristin“ zu beklagen…

Man kann #BrosiusGersdorf kritisch sehen, man kann sie auch für die falsche Kandidatin in dieser Zeit halten, aber jetzt den „Plagiatejäger“ in Stellung zu bringen, um die befürchtete Abstimmungsniederlage zu vermeiden, ist ein „Niveau“, das ich nicht für möglich gehalten hätte.

In eigener Sache: Es stimmt, was der wie immer bestens informierte Rasmus Buchsteiner @politico.eu und turi2 schreiben: Nach 9 Jahren RND ziehe ich weiter. Spätestens 2026 wechsele ich in das Parlamentsbüro @spiegel.de und berichte dann u.a. über die #SPD. www.turi2.de/aktuell/wirt...

Wirtschaftschef Andreas Niesmann wechselt vom RND zum "Spiegel". | turi2

Hält sich den Spiegel vor: Journalist Andreas Niesmann, aktuell noch Wirtschaftschef bei Madsacks RND, wechselt zum "Spiegel", berichtet Rasmus Buchsteiner in "Politico-Playbook". Er soll "spätestens ...

turi2.de

Entweder wir nehmen die Sache mit der Gewaltenteilung ernst oder nicht. Bin für Ersteres. Davon unabhängig: Wenn die Feinde des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates gegen Gesetze verstoßen, wäre es doch die Selbstaufgabe des Rechts, sie wegen vermuteter Folgewirkungen davonkommen zu lassen.

Wohin es führt, wenn die Justiz und die Demokraten sich permanent in die Hosen machen, kann man ja derzeit gut in den USA sehen.

Probleme beim Wechsel des Energieversorgers gehabt, Beschwerdemail geschrieben, binnen 2 Tagen Entschuldigung plus Lösung in meinem Sinne bekommen. Kann das gar nicht glauben. Aprilscherz?

@niesmann.bsky.social: Dass die Verhandlungen über den Entschädigungs­vertrag ins Stocken geraten sind, liegt aus Sicht von Habecks Leuten weniger an LEAG als an der Konzern­mutter EPH. Deren Vertreter würden einen Abschluss mit immer neuen Forderungen verhindern. www.rnd.de/wirtschaft/n...

Milliardenstreit um Kohleausstieg in der Lausitz

Im Sommer 2024 hatten sich der Bund, die EU-Kommission und der Energie­konzern LEAG auf eine Milliarden­-Entschädigung für den Braunkohle­ausstieg im Lausitzer Revier geeinigt. Doch nun sind die Gespr...

rnd.de

Olaf #Scholz ist kein Rassist. Jeder, der ihn kennt, weiß das. Seine Erklärung, dass er mit "Feigenblatt" auf die (vermutete) politische Gesinnung von Joe #Chialo angespielt hat, ist plausibel. Und sie ist glaubwürdig, weil er diesbezüglich bislang komplett unverdächtig war. 1/6

Man kennt das ja auch aus dem privaten Bereich, wenn werdende Eltern über ihre Pläne mit Kind reden und die, die schon welche haben, sich einen wissenden Blick zuwerfen. Genau, bisschen Planungen und Flexibilität, dann geht das alles. Ihr macht das schon 😀

Beide Kandidaten machen Ihre Sache im #TVDuell gut. Für mich leichte Vorteile bei #Merz, der souveräner wirkt. Da #Scholz punkten MUSS, sieht es nach einer Stunde so aus, als ginge er als Verlierer vom Platz. Moderatorinnen aus meiner Sicht beide stark. #Wahl2025 #Kanzlerduell