Was für eine schreckliche Nachricht - ein Tag, der die Liebe feiert, nimmt ein furchtbares Ende. Ich bin in Gedanken bei allen Verletzten und Betroffenen, und voller Dankbarkeit für alle Rettungskräfte da draußen gerade. Passt auf euch auf, wenn ihr noch beim CSD seid… 💔

Und mal wieder geht bei der CDU Ideologie vor Sicherheit - es ist ein Trauerspiel!

Das bedeutet dann sicher, dass Jens Spahn sich für eine veränderte Regelung der Leihmutterschaft in Deutschland einsetzt, alles andere wäre ja verlogen, und das ist in der CDU ja – oh, wait…

Erst deckt das Kanzleramt den RegBM, sagt erst was, als @tagesspiegel.de es gerichtlich erwirkt, um nun zu behaupten, es gab kein Telefonat zw Merz & Wegner. Wegner behauptet das Gegenteil & jetzt streiten sie öffentlich,wer wann mit wem telefoniert hat. Wen in dieser CDU soll man noch ernst nehmen?

Ich bin langsam verunsichert, ob sein Name wirklich Kai Wegner ist…

Im Winter Glatteis, im Sommer Eichenprozessionsspinner. Kannste als Naturgewalt abtun & Bezirke alleinlassen. Oder, crazy idea: wenn in ganz Berlin die Gesundheit der Menschen gefährdet ist, könnte der Senat einfach mal Verantwortung übernehmen, statt den Bezirken das Geld für Grünpflege zu kürzen!

Sich im eigenen Wahlprogramm so sehr an anderen abzuarbeiten statt eigene Inhalte zu setzen, spricht nicht gerade für Souveränität – was ist da nur los, liebe CDU? (Quelle: Tagesspiegel Checkpoint)

Reiche versucht nicht einmal mehr, den Eindruck zu erwecken, dass sie die #Klimaziele einhalten will. Sie will nun bis in die 2050er Jahre Gas kaufen - dabei muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Man kann es nicht anders sagen: Reiches Politik ist ein Angriff auf Klima & Rechtsstaat. 1/2

Gaslieferungen bis in die 2050er: Untergräbt Katherina Reiche die Klimaziele?

Deutschland kauft über den Staatskonzern SEFE bis in die 2050er Jahre Gas aus Kanada. Die Wirtschaftsministerin begrüßt den Deal, dabei muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden.

tagesspiegel.de

Hundt war gerade mal 69 Tage im Amt, aber will jetzt 72.000 € Übergangsgeld kassieren. Die CDU sieht Berlin offensichtlich weiter als Selbstbedienungsladen und Kai Wegner bekommt es nicht in den Griff! Der Schaden für die Menschen in der Stadt wird derweil immer größer.

Einladung versäumt oder bewusst verschleppt? Egal, was es war - beides spricht nicht dafür, dass Wegner der richtige für den Job ist!

Kai Wegner - so zuverlässig wie ein Schüler, dessen Hausaufgaben der Hund gefressen hat…

Boah, ey – diese Regierung hat echt die Wirtschaftskompetenz eines leeren Benzinkanisters! Wenn Du den Rohstoff nicht hast, musst Du die Nachfrage senken, statt sie durch Kostensenkung anzukurbeln. Wie war das noch mal mit dem 9-Euro-Ticket…? www.spiegel.de/politik/deut...

Deutschland: Koalition beschließt Entlastung für Autofahrer wegen hoher Spritpreise

Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin schnell wirkende Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer soll für zwei Monate gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung wi...

spiegel.de

„Volle Solidarität mit Steffen Krach. Dieser Angriff und diese Bedrohung sind abscheulich. Unsere Demokratie lebt von Diskurs und der Debatte, Gewalt hat dabei nichts zu suchen. Ich wünsche dir viel Kraft, lieber Steffen und lass dich bitte nicht unterkriegen.“ @grafwer.bsky.social

So eine aufrichtige Entschuldigung, ich spüre richtig die Reue - ungefähr genauso sehr, wie wenn man einem Kind sagt „Du entschuldigst dich jetzt, sonst gibt’s nachher kein Fernsehen!“

Wegner verliert seine beste Frau - ein Desaster für Berlin und die Verwaltungsreform. www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Besetzung der CDU-Ressorts in Brandenburg : Berliner Staatssekretärin Klement wird Wirtschaftsministerin – Gordon Hoffmann übernimmt Bildung

Die Besetzung der CDU-Ressorts im rot-schwarzen Kabinett in Potsdam steht fest. Unionsmitglieder segnen neues Bündnis mit breiter Zustimmung ab.

tagesspiegel.de

Im beschaulichen Marzahn-Hellersdorf hat die CDU über Jahre mit öffentlichen Mitteln ein weit verzweigtes Netzwerk aus Vereinen & Unternehmen aufgebaut. Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieser neuen CDU-#Fördergeldaffäre. Der CDU-Parteivorsitzende Kai Wegner? Schweigt.

taz@taz.de · 5mo ago

In Marzahn-Hellersdorf sind CDU-Politiker*innen teils in Vereinen und Unternehmen aktiv, die die Politik dort groß fördert. Grüne fordern Aufklärung.

Nur um zu rekapitulieren: Weimer schließt Buchhandlungen, die ihm nicht passen, von der Verleihung des Preises aus. Jetzt beschwert er sich darüber, dass eine angemessene Würdigung nicht mehr möglich wäre, weil es zu einem Politikum wurde? No shit, Sherlock… www.tagesspiegel.de/kultur/nach-...

„Angemessene Würdigung kaum noch möglich“: Kulturstaatsminister Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab

Zuletzt waren drei Buchhandlungen von der Kandidatenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen worden – ein Politikum. Eine Preisverleihung gibt es nun nicht.

tagesspiegel.de

Was für ein Wahnsinnserfolg nach einer krassen Aufholjagd - ganz herzlichen Glückwunsch an die Grünen BaWü und @oezdemir.de! Ihr habt gezeigt, dass die Menschen in diesem Land Zuversicht und Zukunft wollen - und nicht zurück ins Gestern von Hagel, Merz, Reiche und Co!

Ich wüsste gern, wie viele CDUler in BaWü gerade #Treibhauseffekt googeln…

Straftäter wieder auf freiem Fuß – und offensichtlich nicht nur einmal. Das ist für die Opfer der Straftaten unzumutbar! Was hat die zuständige CDU-Senatorin eigentlich seit Bekanntwerden des Problems getan, welche Veränderungen angestoßen? Oder war sie mit anderem zu beschäftigt?

Sorry, ich will nur sichergehen, dass ich das richtig verstanden habe, weil es einfach zu absurd ist: Endstation ist wirklich Rathaus Spandau - oder doch Tennishalle Kladow?

Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige. Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.

Linke will Christian Lindner 250€ schenken - da hab ich jetzt nicht mit gerechnet… Aber im Ernst: wir müssen schnell & unbürokratisch helfen, es kann zB nicht sein, dass es Tage dauert, bis klar ist, wer Hotelkosten trägt - aber bitte gezielt & nicht Gießkanne! www.tagesspiegel.de/berlin/maxim...

Maximal 250 Euro pro Haushalt: Berliner Linke will Betroffene des Stromausfalls entschädigen

Ausgerechnet im wohlhabenden Villenviertel will die Linke mit der Forderung nach einer Entschädigung punkten. Entscheidende Fragen bleiben jedoch offen.

tagesspiegel.de

Das Regime Maduro ist ein autoritäres, das im eigenen Land gegen Menschenrechte verstößt – und dennoch ist es inakzeptabel, dass Trump sich über internationales Recht hinweg setzt. Die Bundesregierung muss hier klar Stellung beziehen; Völkerrecht ist nicht das Recht des Stärkeren!

Es ist einfach so dilettantisch, was der Senat hier abliefert – und das zu Lasten der Sicherheit von Schulkindern! Das muss ein Ende haben! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Brisantes Senatspapier enthüllt: Warum wird dieser riskante Schulweg in Berlin nicht entschärft?

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will auf einer Hauptverkehrsstraße, die auch Schulweg ist, wieder Tempo 50 einführen. Jetzt ist klar: Die Zahlengrundlage dafür wurde dilettantisch zusammengetragen.

tagesspiegel.de

CDU so: Liebe Kinder, seid bitte „ganz, ganz vorsichtig“ auf dem Weg zur Schule - weil Autos sind uns einfach wichtiger als sichere Radwege! WTF?!? www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Berlins Verkehrssenatorin zu Schulwegen: „Helm tragen und ganz, ganz vorsichtig sein“

Ute Bonde (CDU) erklärt im Interview, wie sie Schulwege sicherer machen will. Autofreie Straßen vor Schulen wie in Frankreich betrachtet die Berliner Senatorin aber skeptisch.

tagesspiegel.de

An den Tempo 30 Strecken in #Berlin ist die Luft wieder besser geworden – also macht der Senat jetzt schnell wieder Tempo 50, damit die Luft wieder schlecht wird. CDU Logik, muss man nicht verstehen…

Honestly @bahn.de?!? Wenn ich mit meiner Familie Bahn fahren will, zahle ich zukünftig allein für die Reservierung 55€ hin & zurück? Wie soll das denn bitte attraktiv sein? (Und nein, mit drei Kindern ist Reservierung kein Luxus, sondern schlicht notwendig) www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Deutsche Bahn schafft die Familienreservierung ab

Familien müssen in Zukunft mehr bezahlen, wenn sie für eine Fahrt mit der Deutschen Bahn Sitzplätze reservieren wollen. Jeder Reisende braucht ab Sonntag eine eigene Reservierung. Von Verbänden kommt ...

tagesschau.de

Bei Pauschalisierung bin ich ja immer skeptisch – und bei ACAB weiß ich, dass es nicht stimmt. Mal abgesehen vom grundlegenden Dienst, den die Polizei für unsere Gesellschaft leistet, gerade als bündnisgrüne Politikerin frage ich:

Zur Gerichtsentscheidung, Christoph Gröner als Zeugen im Prozess zu einer Parteispende zu vernehmen, kommentieren @ninastahr.de und @pghirmai.bsky.social