Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:
Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig
Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.
sueddeutsche.de
Mehrere Krankenkassen haben laut einem Bericht mindestens 170 Millionen Euro in Immobilienfonds verloren. Betroffen sind demnach die Beiträge der Versicherten.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen: Krankenkassen sollen Millionen durch Immobilienfonds verloren haben
Mehrere Krankenkassen haben laut einem Bericht mindestens 170 Millionen Euro in Immobilienfonds verloren. Betroffen sind demnach die Beiträge der Versicherten.
zeit.de
„Behinderte Kinder lähmen den Unterrichtsfortgang.“ – Dieses Zitat aus dem Programm der AfD entlarvt den ganzen Menschenhass der Rechtsextremen. Machen wir uns nichts vor: Heute gehts gegen Ausländer, morgen gegen Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke. #NoAfD
Leistungskürzung bei ungepflegtem Auftreten ist übrigens auch so ne Powerformel im neuen Bürgergeld. Ab sofort kann man davon ausgehen, dass lange Haare bei Männern oder Dreads endlich wieder als 'asozial' gelten und auch so geahndet werden. Was einzelne Sachbearbeitern da für eine Macht bekommen.
#Palantir auf Steroiden? Der Landtag NRW will heute beschließen, dass die Software auch mit KI genutzt werden darf (bisher nicht) – das führt zu noch mehr Intransparenz und Diskriminierungrisiken. Außerdem sollen Echtdaten der Polizei über die Bevölkerung zum Trainieren von KI genutzt werden dürfen.
Wer führte das Messer? Auseinandersetzung zwischen zwei Antifas und einem Neonazi (III. Weg) endete mit drei Schwerverletzten. Jetzt stehen die Antifas vor Gericht. taz.de/Voreingenomm...
Voreingenommene Ermittlungen?: Bis aufs Messer
Ein Neonazi, zwei Antifas, drei Schwerverletzte. Bald stehen die beiden Linken vor Gericht, dabei gibt es noch eine Version jenes Abends im April 2024.
taz.de
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. netzpolitik.org/2025/selbstb...
Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige...
netzpolitik.org
Gleich zwei Sozialgerichte urteilen, Versorgungsämter dürfen #LongCovid und #MECFS nicht als psychische Erkrankung einstufen - Betroffenen wurde die Tür zur Anerkennung einer Schwerbehinderung geöffnet www.riffreporter.de/de/gesellsch... @riffreporter.bsky.social
Gerichtsurteile: Long Covid ist keine psychische Erkrankung
Wegweisende Sozialgerichtsurteile stufen Long Covid und ME/CFS als körperliche Erkrankungen ein - und öffnen die Tür zur Anerkennung als Schwerbehinderung.
riffreporter.de
Heritage Foundation has released an absolutely insane policy proposal to label all trans people as domestic terrorists. It uses completely made up instances of terrorism and made up statistics but facts don't matter to them. They want us all eradicated.
Ich hätte richtig Bock auf einen Transgender Day of Revenge. Bin so fucking wütend und anxious