Heute geht das Gesetzpaket im Bundestag in die 1. Lesung. Ich freue mich, dass es an den Gesetzentwürfen zwischenzeitlich folgende Verbesserungen gegeben hat, um unsere Grundrechte vor KI-Massenüberwachung durch #Palantir & Co. zu schützen: [keine]

Lena Rohrbach@artepovera.bsky.social · 3mo ago

Schon einmal Fotos online geteilt? Eine Anzeige erstattet oder als Zeug*in ausgesagt? Dann betreffen euch Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung heute beschließen will. Sie bedeuten den Einstieg in KI-gestützte Massenüberwachung und freie Bahn für Unternehmen wie #Palantir, Clearview AI & Co. 🧵

Du hast dich schon lange gefragt, wie der genaue Stand des Rolling Texts der GGE im Rahmen der CCW ist?🤯 Allgemeines Interesse an Autonomie in Waffensystemen und Militärischer KI reicht auch! Unser Themenabend in Berlin & im Stream: digitalegesellschaft.de/2026/06/158-... @digiges.bsky.social

Das ist, was es gebraucht hat. Eine präzise Analyse zur #AfD ohne Schaum vorm Mund. Danke an @freiheitsrechte.org @bijanmoini.de Bin dann mal weg und lese: afd-gutachten.de/gutachten/ei...

Die Mitgliederliste von Peter Thiels geheimer Gesellschaft: Auch Jens Spahn wird hier als eines von 113 Mitgliedern gelistet.

maia arson crimew 🏴@crimew.gay · 2mo ago

Here are all 113 alleged members we were able to successfully extract. This data can also be verified via versions of the site captured by the Wayback Machine, even if it doesn't properly render the website.

this @amnesty.org report is a must read!!

Alexander Laufer@alexlaufer.bsky.social · 2mo ago

Governments claim risk profiling systems help identify potential criminals or fraudsters but in practice they reinforce discrimination & inequality. A new @amnesty.org report shows how their use in law enforcement, social security & migration violates human rights. www.amnesty.org/en/latest/ne...

Governments claim risk profiling systems help identify potential criminals or fraudsters but in practice they reinforce discrimination & inequality. A new @amnesty.org report shows how their use in law enforcement, social security & migration violates human rights. www.amnesty.org/en/latest/ne...

So we’ve been cooking up some thoughts on Gen AI at @amnesty.org and I’m ecstatic to finally see it out in the world! Our 🗝️ conclusion: standalone gen AI systems, built on unlawful web scraping, constitute mass invasions of privacy by design & should be prohibited www.amnesty.org/en/latest/ne...

Ein wiederkehrendes Muster: AfD und CDU lehnen Bundesmittel für Jugendarbeit ab. Im Ilm-Kreis (Thüringen) wurden auf Druck der AfD und mit Stimmen der CDU 190.000 € aus „Demokratie leben!“ nicht angenommen – Geld das zuletzt für Teilhabe und Jugendprojekte ausgegeben wurde. taz.de/AfD-und-CDU-...

AfD und CDU streichen Fördergelder: „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis

Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben.

taz.de

Über 6000 willkürlich festgenommene Menschen, beschlagnahmte Vermögen, unfaire Verfahren und mind. 39 politisch motivierte Hinrichtungen: Die iranischen Behörden missbrauchen den völkerrechtswidrigen Angriff von Israel & USA, um die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung massiv auszuweiten.(1/4)

Iran: Drohende Hinrichtungen

Derzeit sind mindestens 78 Menschen in akuter Gefahr, in Iran hingerichtet zu werden.

amnesty.de

Russische Schulen werden von Bildungsstätten in Konformitätsfabriken umgewandelt. Der Staat bestimmt, was Kinder über Russland, die Nachbarstaaten und den Rest der Welt lernen müssen. www.amnesty.de/aktuell/russ...

Propaganda in Russland: Wie der Staat Kinder an Schulen indoktriniert

Die russischen Behörden verletzen das Recht von Kindern auf eine hochwertige Bildung. Dies dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht.

amnesty.de

Die Demokratieförderung wird nun von zwei Seiten angegriffen: - Bundesfamilienministerin Prien will mehr als 200 Projekte auslaufen lassen - lokal streichen CDU & AfD sogar die Annahme bewilligter Mittel Von diesem Feldzug der Union gegen die Zivilgesellschaft profitieren vor allem Rechtsextreme.

AfD und CDU streichen Fördergelder: „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis

Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben.

taz.de

It documents how intrusive, high-risk surveillance systems, often inherently incompatible with HR obligations, are legitimised through security and crime-prevention narratives without evidence of necessity or effectiveness, turning peaceful activism into suspicious activity. 3/

Together with @petefussey.bsky.social and @daragh.bsky.social we are releasing "Pushed into the Shadows: evidencing digital surveillance chilling effects and the erosion of the rights to freedom of peaceful assembly and of association” 1/ www.ohchr.org/en/documents...

Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet. #Grundrechte #StPO gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social @neuerichter.bsky.social/ @berlstrafvv.bsky.social u.a.

1/ Kinder vor digitaler Gewalt zu schützen, ist richtig. WIE wir das tun, ist entscheidend(er). Wir sollten nicht den Fehler wiederholen, den wir im öffentlichen Raum seit Jahrzehnten machen: Spielplätze einzäunen, damit Kinder in der autogerechten Stadt wenigstens 1 Bereich ohne Autos haben.

Sebastian Meineck@sebmeineck.bsky.social · 3mo ago

Ursula von der Leyen kommt ihren eigenen Fachleuten zuvor und pocht auf ein Social-Media-Verbot mit #Alterskontrollen. Die dazu gehörige Rede ist beachtlich: Emotionen statt Fakten; Lücken in der Argumentation. 🤔 Lest hier meine Analyse für @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/es-ist-...

Spontan auf einen rassistischen Spruch oder das sexistische Meme reagieren – das ist gar nicht so leicht. Beim @re-publica.com Workshop von Amnesty & "Aufstehen gegen Rassismus" könnt Ihr üben, im Alltag wirkungsvoll gegenzuhalten. @artepovera.bsky.social #rp26 re-publica.com/de/session/p...

Paroli gegen Parolen: Mit diesem Reaktionstraining könnt ihr im Alltag Haltung für Menschenrechte und Demokratie zeigen | re:publica

Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...

re-publica.com

Queen

Krass! Europol Mitarbeitende handelt strafrechtlich massiv illegal mit Deckung von ganz oben: organisierte Kriminelle als vermeintliche Rechtsschützer und Ermittler. 😤🔥 Correctiv-Recherche : Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen "Die..." netzpolitik.org/2026/correct...

Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen

Die europäische Polizeibehörde Europol hat offenbar jahrelang eine Schatten-IT betrieben. Mitarbeitende sollen damit widerrechtlich große Mengen an personenbezogenen Daten durchsucht und ausgewertet h...

netzpolitik.org

Aufnahmen von Pornodarsteller*innen liefern die Vorlage für sexualisierte Deepfakes. Aber die Öffentlichkeit sieht sie nicht als Opfer, kritisiert Ana Ornelas von der European Sex Workers’ Rights Alliance. Ein Interview über gestohlene Nacktaufnahmen, patriarchale Gewalt und Kontrollverlust.

Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut

Aufnahmen von Pornodarsteller*innen liefern die Vorlage für sexualisierte Deepfakes. Aber die Öffentlichkeit sieht sie nicht als Opfer, kritisiert Ana Ornelas von der European Sex Workers’ Rights Alli...

netzpolitik.org

Some in the German government have suggested moving away from Signal to other "secure" messengers. That's the wrong lesson. Signal's core security remains excellent. This would be like banning email just because some people got phished.

In January, a phishing message arrived on my Signal account, supposedly from "Signal Support." I was able to turned the tables on the attackers and get a unique view of the wide-scale campaign by the attacker's targeting journalists and politicians I was target #13,730 in their database.

Pech für die Angreifer: Auch der Leiter unseres Amnesty Security Labs, @donncha.is, erhielt eine der Signal-Attacken - er und sein Team konnten diese mit einer russischen Gruppe, die unter dem Kürzel »UNC5792« bekannt ist, in Verbindung bringen.👇 www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Signal-Angriff und Killerteams: So unverfroren agieren russische Agenten in Deutschland

Der Angriff auf Signal-Nutzerkonten deutscher Spitzenpolitiker versetzt Berlin in Alarm. Russlands Agenten spionieren immer dreister. Moskau sieht Deutschland inzwischen als »Feind Nummer eins«. Die S...

spiegel.de

How armadillos gather foliage for their nests

„In den Wochen, in denen der Wal ( #Timmy) auf einer Sandbank vor Wismar lag, verendeten viele Tausend andere Wale und Delfine auf der ganzen Welt, gefangen in Fischernetzen. Laut Schätzungen sterben jedes Jahr rund 300.000 Wale und Delfine als Beifang.“ www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Wie man Wale wirklich schützen könnte

Während das Schicksal von „Timmy

sueddeutsche.de

In Berlin tagt ab Mittwoch die internationale Polizei und tauscht sich über KI-Überwachung aus. Der Jurist Steven Kleemann sieht die neue Technik kritisch.

Menschenrechtler über Polizeikongress: „Nicht alles, was möglich ist, sollte auch umgesetzt werden“

In Berlin tagt ab Mittwoch die internationale Polizei und tauscht sich über KI-Überwachung aus. Der Jurist Steven Kleemann sieht die neue Technik kritisch.

taz.de

Offensichtlich auf Druck von #China musste in #Sambia die internationale Tech- und Menschenrechtsmesse RightsCon in letzter Minute verschoben werden. Es sollte u.a. über digitale Unterdrückung in China diskutiert werden... www.amnesty.org/en/latest/ne...

Zambia: Last-minute postponement of RightsCon appears a brazen act of Chinese transnational repression which must be resisted

Amnesty International says last minute postponement of RightsCon is a brazen act of Chinese transnational repression which must be resisted.

amnesty.org

Schon einmal Fotos online geteilt? Eine Anzeige erstattet oder als Zeug*in ausgesagt? Dann betreffen euch Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung heute beschließen will. Sie bedeuten den Einstieg in KI-gestützte Massenüberwachung und freie Bahn für Unternehmen wie #Palantir, Clearview AI & Co. 🧵

Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm. t1p.de/2hx2t

Stellungnahme gegen Lex Palantir

Gemeinsame Stellungnahme, 01.04.2026

rav.de

Wir haben in Deutschland keine "explodierende Gewalt". Die Behauptung von #Merz ist nicht haltbar, und sie ist insbesondere dadurch gefährlich, dass sie Migranten pauschal verantwortlich macht. Es ist ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung von #Demokratie und zur Förderung der AfD.

every so often i think about the vonnegut story about how he'll go to the store so he can talk to strangers along the way instead of more conveniently buying 100 pack of envelopes online anyway, there's value in preserving and finding opportunities to talk to random people, even if it's inefficient

Sam Cole@samleecole.bsky.social · 5mo ago

hitting up a rando is probably better for your mental health than any chatbot www.404media.co/chatgpt-lone...