Tessera
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@ohcrepres.bsky.social · 3w ago

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

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@ohcrepres.bsky.social · 2mo ago

Skandal in Brüssel: Von der Leyen knickt offenbar vor Google ein und stoppt eine Milliardenstrafe. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Unterzeichne jetzt unsere Petition für ein Europa, das seine Regeln ernst nimmt 👇 weact.campact.de/petitions/vo...

Von der Leyen: Nicht vor Google einknicken!

Skandal in Brüssel: Von der Leyen knickt offenbar vor Google ein und stoppt eine Milliardenstrafe. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Unterzeichne jetzt unsere Petition für ein Europa, das seine Regeln e...

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@ohcrepres.bsky.social · 3mo ago

Skandal in Brüssel: Von der Leyen knickt offenbar vor Google ein und stoppt eine Milliardenstrafe. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Unterzeichne jetzt unsere Petition für ein Europa, das seine Regeln ernst nimmt 👇 weact.campact.de/petitions/vo...

Von der Leyen: Nicht vor Google einknicken!

Skandal in Brüssel: Von der Leyen knickt offenbar vor Google ein und stoppt eine Milliardenstrafe. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Unterzeichne jetzt unsere Petition für ein Europa, das seine Regeln e...

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@ohcrepres.bsky.social · 5mo ago

Solidarität mit Collien Fernandes: Gewalt gegen Frauen - auch online - muss geahndet werden. Männliche Gewalt muss endlich strafverfolgt werden. Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/in...

In Solidarität mit Collien Fernandes: 10 Forderungen an die Bundesregierung

Wir müssen was tun. Um unsere Solidarität zu zeigen. Und um dazu beizutragen, dass sich in Deutschland ordentlich was ändert. Über’s Wochenende haben wir mobilisiert. Wir sind nun über 250 (!!!) Frau...

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AfD-Verbot Jetzt!@afdverbotjetzt.bsky.social · 5mo ago

Die AfD spricht von einem „Sieg“. Doch die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln ist kein Freispruch und hat mit der Verbotsfrage nichts zu tun. Über ein Parteiverbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Viele Jurist*innen sehen dafür weiterhin reale Erfolgschancen.

Alternativtext: Ein grafisches Infobild auf hellgrünem Hintergrund. Im Zentrum steht eine Statue der Justitia mit Schwert und Waage. Rechts oben befindet sich ein Logo in Form eines X mit dem Text „AfD VERBOT JETZT“. Text im Bild: IST DAS RISIKO NICHT ZU HOCH, DASS EIN AfD-VERBOT SCHEITERT? Warum uns das nicht stoppt (mit einem Pfeil nach rechts).Infografik auf hellgrünem Hintergrund mit einem Logo „AfD VERBOT JETZT“ oben rechts. Mittig ist ein rosa Textkasten platziert. Daneben Illustrationen von Dokumenten mit Warnsymbolen. Text im Bild: Kurz gesagt: Das war kein Freispruch! Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf. Aber unverändert steht fest: Die AfD bleibt rechtsextremer Verdachtsfall. Es ging nicht um ein Parteiverbot. Es war keine Hauptsacheentscheidung. Wichtig: Über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht, nach völlig anderen Maßstäben und auf Basis deutlich umfangreicherer Beweise.Infografik auf hellgrünem Hintergrund. Oben rechts ist ein Megafon abgebildet, unten links das Logo „AfD VERBOT JETZT“. Ein rosa Kasten unten rechts betont das Risiko des Nichtstuns. Text im Bild: Warum das kein Grund zum Aufgeben ist. Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln betrifft ein Eilverfahren, nicht die Frage eines Parteiverbots. Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Verbot. Viele juristische Stimmen halten ein Verbotsverfahren weiterhin für realistisch. Und selbst wenn ein Verfahren Risiken birgt: Eine wehrhafte Demokratie darf aus Angst vor einem möglichen Scheitern nicht darauf verzichten, ihre verfassungsrechtlichen Instrumente zu prüfen und wenn nötig zu nutzen. Nichts zu tun wäre das größere Risiko!
@ohcrepres.bsky.social · 5mo ago

Durch die Entscheidung der Gaslobby-Ministerin Reiche (CDU) drohen 20 Mio. Haushalten teure Gaspreise. GermanZero fordert: Bezahlbare Wärme ohne Erdgas! ✍️ Schließ' dich der Forderung an und unterzeichne hier: weact.campact.de/petitions/be...

Bezahlbare Wärme statt Gaskostenfalle!

Durch die Entscheidung der Gaslobby-Ministerin Reiche (CDU) drohen 20 Mio. Haushalten teure Gaspreise. GermanZero fordert: Bezahlbare Wärme ohne Erdgas! ✍️ Schließ' dich der Forderung an und unterzeic...

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@ohcrepres.bsky.social · 8mo ago

Hallo, ich unterstütze diesen Spendenaufruf auf GoFundMe. Bitte erwäge, diesen Spendenaufruf zu unterstützen, indem du eine Spende leistest oder den Link teilst. Jede Unterstützung trägt zum Ziel des Spendenaufrufs bei. gofund.me/e02ae36db

Dem Eishockey-Sport in Aschaffenburg eine gute Zukunft geben, organized by Felix Brueckmann

Wer wir sind Wir sind der einzige, reine Eishockeysportve… Felix Brueckmann braucht deine Unterstützung für Dem Eishockey-Sport in Aschaffenburg eine gute Zukunft geben

gofund.me

Zentrum für Politische Schönheit@politicalbeauty.bsky.social · 9mo ago

BREAKING: Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrationen macht nur noch sprachlos. Wie wildgewordene Horden fallen sie über die demokratische Mitte her – und eskortieren zeitgleich die Staatsfeinde Höcke und Weidel wie hohe Staatsgäste bis zum Hitlerjugendkongress.

widersetzen@w1dersetzen.bsky.social · 9mo ago

Ups.. der AfD Jugend eine 0 geklaut. 200 statt 2000 der angekündigten Faschos zu Beginn der Konferenz in den Hessenhallen. Das Gründungstreffen der AfD-Jugend konnte nicht wie geplant starten. Denn über 15.000 Menschen blockieren erfolgreich die wichtigen Zufahrten!

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Janna Krone@jannakrone.bsky.social · 9mo ago

Ich würde mir wünschen, dass heute in der Berichterstattung über Gießen massiv betont wird, dass auch die Gewerkschaften und andere Verbände die Proteste mitorganisieren. Das ist die viel beschworene "Mitte der Gesellschaft", die gegen Rechtsextremisten demonstriert.

widersetzen@w1dersetzen.bsky.social · 9mo ago

❌ Stadt und Polizei riegeln unsere Stadtteile für Faschisten ab. Wir kommen mit Tausenden vorbei. 🚧 12 Blockaden stehen 🚧 Die Finger Grün, Pink, Silber, Grau und weitere sind bereits an ihren Blockadepunkten angekommen und blockieren weiträumig wichtige Zufahrten zum Veranstaltungsort. ⬇️

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Markus Reuter@markus.reuter.netzpolitik.org · 9mo ago

Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.