@pettycairn.bsky.social
"Mit dem Gesetz ist geplant, die Befugnisse von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auszuweiten. [...] könne faktisch der gesamte geschützte Datenbestand einer Praxis erfasst werden, auch ohne Wissen des Betroffenen, heißt es in der Stellungnahme der KBV." www.aerzteblatt.de/news/kbv-for...
KBV fordert mehr Schutz für sensible Patientendaten auch bei Abwehr von Cyberangriffen – Deutsches Ärzteblatt
aerzteblatt.de
In Germany, this kind of speech against leaders can get you raided by police at dawn.
𝙱𝚊𝚛𝚛𝚢𝙳𝙲@barrydc.bsky.social · last yr.
www.tagesschau.de/inland/gesel...
Verhandlung am BGH: Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat?
Ein Landgericht hatte einen Mann wegen der Tötung eines Geflüchteten zu einer geringen Haftstrafe verurteilt. War es Totschlag oder doch Mord aus rassistischen Motiven? Diese Frage muss nun der Bundes...
tagesschau.de
Holy cow, wir leben knietief in der Dystopie… www.heise.de/news/Berlin-...
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
heise.de
Heute bei Gute Zeiten, Schlechte Zeiten #FlotillaEdition: Der Koordinator Khaled Boujemâa erklärte seinen Rücktritt, weil zu viele LGBTQI+-Aktivist:innen an Bord seien – darunter Saif Ayadi, der sich offen als „Queer-Aktivist“ bezeichnet.
Thomas von der Osten-Sacken: Zoff in der Gaza-Flotilla wegen LGBT Teilnehmern
Von Tunis nach Teheran (Montag, 22 September, 2025; 21:51)
jungle.world