Mit diesem prächtigen Blick auf den #Thunersee im Berner Oberland wünsche ich allen einen wunderschönen #Bundesfeiertag! Und freue mich darauf, hier weiterhin auf Relevantes und Interessantes aus dem Bereich der Schweizer Politik hinweisen zu dürfen.

Der Präsident der Tessiner Kantonsregierung, Claudio #Zali von der #Lega dei Ticinesi, tritt nach mehreren Vorwürfen gegen seine Person per Ende September zurück. Das hat er heute bekannt gegeben. Seine Nachfolge tritt der Tessiner #SVP-Nationalrat Piero #Marchesi an. (1/6)

US-Präsident Donald #Trump hat per sofort einen neuen Zoll von 12,5% auf Importen aus der Schweiz verhängt. Dieser ist 2,5% höher als der bisherige und derjenige gegenüber der #EU, die 10% erhalten hat. Der Schweizer Wirtschaftsdachverband #economiesuisse kritisiert dies heftig. (1/5)

"Der #Bundesrat muss Albert #Rösti das Umweltdepartement wegnehmen", fordert die Präsidentin der @gruenech.bsky.social , @lisamazzone.bsky.social , wegen der hohen Temperaturen in diesem Sommer im Interview mit Tamedia: "Er fährt die Schweizer #Klimapolitik an die Wand". (1/4)

Die beiden Nicht- #EU -Mitglieder Schweiz und #Grossbritannien haben sich in Bern auf ein modernisiertes #Freihandelsabkommen geeinigt. Bundespräsident Guy #Parmelin und der britische Wirtschaftsminister Peter Kyle sprechen von einem "geopolitischen Signal". (1/4)

In der Schweiz sind im letzten Jahr massiv weniger neue #Photovoltaikanlagen verkauft worden als noch im Vorjahr. Der Rückgang beträgt knapp 30 Prozent, wie aus der neuesten #Solarenergie -Statistik des Bundesamts für Energie hervorgeht. (1/4)

EXKLUSIV. Aufregung um das #Vertragspaket der Schweiz mit der #EU. Nach einem Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats droht der Kompromiss der #Sozialpartner zum #Lohnschutz auseinander zu fallen. Die #Gewerkschaften drohen mit der Ablehnung des Vertragspakets. (1/9)

Die #Bundesanwaltschaft darf ein Strafverfahren gegen die ehemalige Direktorin des Bundesamts für Polizei Nicoletta della Valle einleiten und Ermittlungen durchführen. Das Justizdepartement von Bundesrat Beat #Jans hat die nötige Ermächtigung erteilt, wie die @nzz.ch berichtet. (1/5)

Die finanzielle Situation der #Invalidensicherung verschlechtert sich weiter. Laut den neuesten Finanzperspektiven des Bundesamts für #Sozialversicherungen BSV wäre das Vermögen der #IV bereits im Jahr 2031 vollständig aufgebraucht, sofern keine Massnahmen ergriffen werden. (1/5)

Die #Staus auf Schweizer #Nationalstrassen haben im letzten Jahr massiv zugenommen. 68'040 Staustunden sind verzeichnet worden, wie aus dem neuesten "Verkehrsflussbericht" des Bundesamts für Strassen #ASTRA hervorgeht. Das sind rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. (1/4)

In der Schweiz dürfte doch kein Zuschlag von 50 Franken für eine Behandlung in der #Notaufnahme eines Spitals eingeführt werden. Anders als der #Nationalrat beantragt die Gesundheitskommission des Ständerats einstimmig, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. (1/5)

Aufgrund von deutlich höheren Einnahmen bei der #Gewinnsteuer, für die wenige Unternehmen in den Kantonen Genf, Luzern, Zürich und Basel-Stadt verantwortlich sind, kann der Bund für 2027 ein Budget präsentieren, das mit einem Überschuss von 180 Millionen Franken abschliesst. (1/5)

Die ehemalige Fraktionspräsidentin und langjährige St. Galler Nationalrätin der @spschweiz.ch Hildegard #Fässler ist nach langer Krankheit im Alter von 74 Jahren gestorben. "Es verlässt uns eine der ganz Grossen", schreibt #SP-Copräsident @cedricwermuth.bsky.social auf Instagram. (1/3)

Die Wahrscheinlichkeit, dass der #Bauernverband das #Vertragspaket mit der #EU ablehne, sei hoch, wenn es das Parlament nicht in wesentlichen Punkten verbessere, sagt sein Präsident, Mitte-Nationalrat Markus #Ritter, in der #Samstagsrundschau von Radio SRF. (1/6)

BREAKING Die Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue #Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, wird nun doch nicht an den #Bundesrat zurückgewiesen. Der Nationalrat hat sich in einer zweiten Abstimmung umentschieden und die Vorlage angenommen. (1/5)

Das #Vertragspaket mit der #EU würde zu teilweise "deutlichen Einschränkungen" der #Demokratie und des #Föderalismus in der Schweiz führen. Zu diesem Schluss kommt eine heute publizierte Studie im Auftrag des "Zentrums für Demokratie Aarau". (1/5)

BREAKING Der #Nationalrat hat das #Freihandelsabkommen mit den vier #Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit 96 zu 86 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Nebst @spschweiz.ch und @gruenech.bsky.social haben auch Teile der SVP und der Mitte Nein gesagt. (1/5)

Die 13. #AHV-Rente soll alleine mit einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte finanziert werden - und zwar unbefristet. Den Antrag der sogenannten "Einigungskonferenz", gleichzeitig auch die #Lohnabzüge zu erhöhen, hat der #Nationalrat sehr knapp abgelehnt. (1/5)

Anders als der Nationalrat hat sich der #Ständerat dagegen ausgesprochen, die Vorlage, mit der das bestehende Bauverbot für neue #Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, an den #Bundesrat zurückzuweisen. Der Entscheid fiel mit 28 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung. (1/4)

Nach über neunständiger Debatte hat der #Nationalrat beschlossen, die Vorlage, mit der das bestehende Bauverbot von neuen Kernkraftwerken aufgehoben werden soll, an den #Bundesrat zurückzuweisen. Der Entscheid fiel mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen. (1/4)

Die Einnahmen aus der #CO2-Abgabe sollen nicht mehr an die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft zurückerstattet, sondern künftig für klimapolitische Massnahmen verwendet werden. Diese Pläne bestätigt das Energiedepartement #UVEK von Bundesrat Albert #Rösti der " @nzz.ch am Sonntag ". (1/5)

Jean #Ziegler ist tot. Der Genfer Soziologe, Buchautor und langjährige Nationalrat der @spschweiz.ch ist im Alter von 92 Jahren an den Folgen seiner Parkinson-Krankheit gestorben, wie seine Familie gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen #RTS bestätigt. (1/4)

Die Variante, dass die 13. #AHV-Rente alleine durch eine Erhöhung der #Mehrwertsteuer finanziert werden soll, ist vom Tisch. Die "Einigungskonferenz" beider Räte beantragt, auch die #Lohnabzüge zu erhöhen. Ob diese Lösung im #Nationalrat durchkommt, ist offen. (1/4)

Überraschend ist der #Ständerat sehr knapp nicht auf die Vorlage seiner Wirtschaftskommission für zwölf #Sonntagsverkäufe eingetreten. Der Entscheid fiel mit 21 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid von Ratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR). (1/4)

Er war einer der ganz Grossen im Bundeshausjournalismus und hat die Nation über 25 Jahre lang im Schweizer #Fernsehen über die Arbeit von #Bundesrat und #Parlament informiert. Jetzt ist Kurt #Siegenthaler im Alter von 87 Jahren nach längerer schwerer Krankheit gestorben. (1/5)

Für die Kampagne gegen die #Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" sind bisher fast 9,6 Millionen Franken ausgegeben worden - 3 Millionen mehr als für die Pro-Kampagne. Das ist ein neuer Rekord. Die #Medien berichten zudem "sehr negativ", wie ein neuer Bericht zeigt. (1/7)

Der Rüstungskonzern des Bundes #Ruag hat Hackern #Lösegeld bezahlt, nachdem eine Tochterfirma in den USA erpresst worden ist. Das verrät Verwaltungsratspräsident Jürg #Rötheli gegenüber @srfnews.bsky.social . Das Bundesamt für #Cybersicherheit rät dringend von solchen Zahlungen ab. (1/6)

Der Zürcher #Ständerat Daniel #Jositsch tritt per sofort aus der @spschweiz.ch aus und politisiert ab Montag als parteiloser Ständerat weiter, wie er an einer Medienkonferenz in Zürich bekannt gibt. Bei den Wahlen 2027 will er erneut für den Ständerat kandidieren. (1/5)

Nach dem Nationalrat hat auch der #Ständerat entschieden, die #Volksinitiative der @mitte-centre.bsky.social "Ja zu fairen #Bundessteuern auch für #Ehepaare" zur Ablehnung zu empfehlen. Nach dem Ja der Stimmbevölkerung zur #Individualbesteuerung sei die Initiative eine "Zwängerei". (1/5)

Sehr knapp mit 99 zu 97 Stimmen hat der #Nationalrat daran festgehalten, die 13. #AHV-Rente einzig mit einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer zu finanzieren und auf höhere #Lohnbeiträge zu verzichten. Der Aufschlag soll 0,5 Prozentpunkte befristet bis 2033 betragen. (1/4)