Jedes Mal, wenn ein Bundesratssitz frei wird die gleiche Debatte: “Kann das eine Mutter von kleinen Kinder wirklich leisten?” Das ist so ermüdend. Müssen wir wirklich jedes Mal von vorne beginnen? Verrückte Idee für die Zukunft: Überlassen wir diesen Entscheid doch ganz einfach den Müttern selbst.
Cédric Wermuth
@cedricwermuth.bsky.social
Dixi et salvavi animam meam.
New working paper: the Norwegian wealth tax was a huge success. The "exodus" of wealthy people never happened (less than 100 individuals left). Tax revenue increased by 71.5%. No changes in business activity or investment. www.nber.org/papers/w35854
Die Bilateralen III seien ein "Kolonialvertrag"? Der Vergleich ist Mumpitz und respektlos gegenüber den Opfern des Kolonialismus. Vor allem aber ist es eine komplette Verdrehung der Verhältnisse. Profiteurin der globalen und europäischen Verhältnisse ist die Schweiz. cedricwermuth.ch/bilaterale-i...
Bilaterale III sind Kolonialismus? Mumptiz! - Cédric Wermuth
Wissen Sie, was Kolonialismus ist? Kolonialismus, das war der transatlantische Sklavenhandel. Zwischen dem 16. und der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden rund
cedricwermuth.ch
Switzerland’s iconic glaciers lost an enormous amount of ice in 2026, a new report shows, signaling an ongoing rapid meltdown driven by climate change that has astonished scientists. About 20 percent of glacial ice in Switzerland has vanished since 2021. https://wapo.st/4z8ztEI
Eine knappe Mehrheit des Parlaments hält an der weiteren Liberalisierung der Sonntagsarbeit fest. Neu soll an zwölf statt vier Sonntagen regulär gearbeitet werden. Die Forderung geht komplett an der Realität vorbei. Das Problem ist gerade die massenhafte Erschöpfung WEGEN der entgrenzte Arbeitswelt.
Nennt mich bescheiden im Anspruch, aber die Amtszeit von @andyburnham.bsky.social ist ein positiver Bruch in der europäischen Sozialdemokratie. Erstmals in meinem Leben ist eine Labour Regierung links. Zumindest schon mal analytisch und rhetorisch. Nicht @nataschastrobl.bsky.social?
Der Ständerat will für die Bilateralen III das sog. doppelte Mehr. Es müssen also neben der Volksmehrheit auch eine Mehrheit der Kantone zustimmen. Das ist nicht nur krass verfassungswidrig, sondern auch extrem undemokratisch. Der Kanton Zürich hat 100 Mal mehr Einwohner als Appenzell Innerrhoden!
Ja, das ist jetzt natürlich blöder für die ganzen Haters… www.nyc.gov/mayors-offic...
Mayor Mamdani Unveils New York City’s First Strategy to Combat Antisemitism
nyc.gov
Wenn du dir überlegst was du schlimmer findest: eine linke Partei, die Immobilienunternehmen enteignen oder eine in Teilen rechtsextreme Partei, die die liberale Demokratie abwickeln will, dann hat letztere bereits gewonnen.
Well, as nice as this might sound, this is only partly true. More importantly, it mixes up many myths surrounding Swiss direct democracy. 👇
Switzerland’s love of referendums keeps the far right at bay | Joseph de Weck
Brexit gave direct democracy a bad name. But the Swiss approach could be what Europe needs now, says Guardian Europe contributor Joseph de Weck
theguardian.com
Leuthard (SRF): "Christoph Blocher hatte doch früher immer so ein gutes Gespür für die Mehrheiten in der Bevölkerung!" Golder (GfS): "Nein, das war eigentlich auch historisch nicht so". Das SVP-Diskurs-Bias-Problem des Deutschschweizer SRF heute in der Abstimmungssendung in a Nutshell.
Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung 👉 taz.de/Neue-Studie-...
Die SVP fordert eine Amnestie für den illegalen Grenzübertritt eines entsandten Gastarbeiters. Dass ich das noch erleben darf.
Aber die echte Bedrohung kommt ja links. Schon klar. www.watson.ch/internationa...
Kein Gedenken an NS-Opfer: Heidenau beschliesst wegen CDU und AfD Stolperstein-Verbot
Stadträte von CDU und AfD sprechen sich gegen Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt aus. Ihr Antrag wurde angenommen.
watson.ch
„Keiner muss die politischen Positionen von Figuren wie Bernie Sanders oder Heidi Reichinnek mögen; zu behaupten, sie gefährdeten die Demokratie, ist jedoch ein eklatantes Versagen politischer Urteilskraft.“ – @jwmueller-pu.bsky.social www.faz.net/aktuell/feui...
Wie die vermeintliche politische Mitte den Rechtsextremismus stärkt
„Das hilft doch nur den Rechten“: Mit dieser Losung kritisierten liberale politische Theoretiker die vermeintlichen Exzesse des Bürgerrechtsschutzes. Ihr reaktionärer Zentrismus hat selbst nur den Rec...
faz.net
"Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen", meinte sie. Es sei jedoch gefährlich, das Thema Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren, so Schüler-Springorum. www.rbb24.de/politik/berl...
"Überzogene Diskussion" - Historikerin zu Antisemitismus in der Linkspartei
Das Thema Antisemitismus in der Linkspartei könnte ein kritischer Punkt für anstehende Koalitionsgespräche in Berlin werden. Gegen Teile der Partei gibt es erneut heftige Vorwürfe. Die Antisemitismus-...
rbb24.de
Männergruppen terrorisieren Frauen, ideologisch angelehnt bei abendländischem und islamistischem Rechtsextremismus. Und die Bundespolzei nennt das unpolitisch. Gewalt gegen die "anderen" IST der Kern faschistischer Männlichkeitsideologien. www.tagesanzeiger.ch/cybergroomin...
"Warum ist es denn kein Skandal, wenn Friedrich Merz Antisemitismus zur schlimmsten Form der Ausländerfeindlichkeit erklärt? Das ist doch ein klassischer antisemitischer Topos, die Juden zu etwas Fremdem zu erklären." taz.de/Linke-und-An...
Linke und Antisemitismus: „Die Debatte hat die Funktion, die Linke zu schwächen“
Der Soziologe Peter Ullrich weist Antisemitismusvorwürfe gegen die Linkspartei zurück. Er kritisiert eine rechte Kampagne, die strategisch eingesetzt werde.
taz.de
Diese Massenpsychose, die gerade die deutsche Medienlandschaft bezüglich des Siegs der Linken in Berlin ereilt erinnert stark an New York und den Versuch Mamdani zu verhindern. Er ist jetzt übrigens nach ein paar Monaten der beliebteste Bürgermeister seit langem.
„Diese Reformen sind Mittel gegen das autoritäre Gift“, sagt Merz gerade. Wie WENIG kann man verstanden haben?
Eine äusserst knappe Parlamentsmehrheit will wieder neue Atomkraftwerke bauen, statt einen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Nun kommt dieser Entscheid an die Urne: Über 125’000 Menschen haben das Referendum unterschrieben. Allein die SP hat 35’000 Unterschriften gesammelt.
AKW-Referendum: Über 125'000 Menschen wehren sich gegen neue Atomkraftwerke - SP Schweiz
Eine äusserst knappe Parlamentsmehrheit unter Druck von Bundesrat Albert Rösti und der Atom-Lobby will wieder neue Atomkraftwerke bauen, statt einen konsequ ...
sp-ps.ch
Die Empörung über KI-Modelle, die unentschädigt mit der Arbeit von Journalist:innen, Künstler:innen, Wissenschaftler:innen etc. trainiert werden ist total gerechtfertigt. Zu behaupten das sei “der grösste Diebstahl der Geschichte” ist allerdings geschichtsvergessen. 500 Jahre Kolonialismus grüssen.
Das Missverständnis besteht darin zu glauben, Demokratie bestehe im Prinzip der Herrschaft der Mehrheit. Das ist falsch. Demokratie ist primär die Einbettung von Herrschaft in unverrückbare individuelle und kollektive Grundrechte. Daraus ergibt sich das Prinzip von Wahlen. Nicht umgekehrt.
Der Ständerat muss die Debatte zur Lex #UBS nächste Woche weiterführen, weil die ins Ständeratsplenum eingebaute FDP-Fraktionssitzung nicht zum Schluss gekommen ist...
“Et tu, Brute?” Stimmen für die Initiative im Nationalrat aus FDP, GLP, GP, Mitte, SP: 0. Stimmen der SVP: 64.