RE: https://social.funk.net/@funk/116997749093014432 #Funk ist jetzt auch bei #Loops, nämlich als @funk. Ich finde das super und bin schon gespannt, was da so kommen wird. Herzlich willkommen!

Nach dem Bekanntwerden des BMI-Papiers zum #Informationsfreiheitsgesetz darf es nur eine Reaktion geben: Der ganze Prozess muss angehalten werden. Das Parlament muss das Thema an sich ziehen, schließlich geht es um die Kontrolle der Regierung. Auch Abgeordnete nutzen das IFG. In einer breit […]

The very name of #OpenAI was a lie since the beginning. Remember that when they try to tell you … anything. Photo from "Empire of AI" by Karen Hao. A great read so far.

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

Conclusion: #ChatControl doesn't protect kids; it criminalizes them en masse. Over half of the reports are false alarms, exposing tens of thousands of private files & chats. The system is failing. Source (BKA 2025) […]

#DangerDan im Spiegel: "Es gäbe in Brandenburg keinen Christopher Street Day mehr, wenn sich nicht Leute hinstellen würden, die aufpassen. Irgendwer muss den Job machen, und die Polizei macht ihn scheinbar nicht oder nicht zur Genüge. Der eigentliche Skandal ist, dass junge Leute nicht einfach […]

#KeineAngst von #DangerDan YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=Gg-SCpXba64 Invidious Alternative: https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=Gg-SCpXba64 Was hat sich beim @ZDF und dem ÖRR eigentlich in den letzten Jahren verschoben, seitdem er und #IgorLevit dort noch frei bei @janboehm […]

Kommentar: Chatkontrolle – Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt Der Brüsseler Intrigantenstadl um die Chatkontrolle bringt schwere Demokratiedefizite dieser Europäischen Union ans Tageslicht, meint Volker Briegleb […]

Da es anscheinend teilweise Verwirrung gibt: Nein, das Europäische Parlament hat heute nicht für die Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 gestimmt! Sie haben keine absolute Mehrheit (360) aufbringen können, da über 100 der 719 Abgeordneten bei der Abstimmung gar nicht mehr anwesend waren […]

Disappointing news on #ChatControl 1.0, EPP managed to to reverse the rejection with procedural tricks. Vote on last day before the break meant many MEPs were not there anymore for the absolute majority threshold to stop it. But I want to take a moment to say thank you to everyone who raised […]

RE: https://chaos.social/@digiges/116889141963519606 Gleich ist die Abstimmung im Europäischen Parlament zur möglichen Wiedereinsetzung der #Chatkontrolle 1.0. Mögliche Szenarien zum Verlauf der Abstimmung gleich und Antworten auf häufig gestellte Fragen haben wir bei der @digiges zusammengefasst.

Showdown in Straßburg: Die unerwartete Rückkehr der #Chatkontrolle 1.0 | heise online https://www.heise.de/news/Showdown-in-Strassburg-Die-unerwartete-Rueckkehr-der-Chatkontrolle-1-0-11356601.html #ChatControl #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung

Showdown in Straßburg: Die unerwartete Rückkehr der Chatkontrolle 1.0

Mit einem verfahrenstechnischen Kniff drängen Befürworter im EU-Parlament kurz vor der Sommerpause auf die Reaktivierung anlassloser Scans von Chatnachrichten.

heise.de

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116884712534773433 Änderungsanträge zum Eilantrag morgen #Chatkontrolle 1.0: 1: Ablehnen 2: Ablehnen 3: Erklärung: Temporäre Regelung darf dauerhafter Regelung nicht vorweggreifen und soll sich dadurch nicht verzögern. 4: Einschränkung auf bekanntes […]

Konstantin Macher@pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 4w ago

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878566413359590 Morgen wird inhaltlich abgestimmt, ob die #Chatkontrolle 1.0 doch neu eingesetzt wird. Ihr überlegt, welchen Abgeordneten aus DE ihr heute schreiben solltet? Meiner Meinung nach unbedingt folgende fünf SPD-Abgeordnete: Katarina Barley […]

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878566413359590 Morgen wird inhaltlich abgestimmt, ob die #Chatkontrolle 1.0 doch neu eingesetzt wird. Ihr überlegt, welchen Abgeordneten aus DE ihr heute schreiben solltet? Meiner Meinung nach unbedingt folgende fünf SPD-Abgeordnete: Katarina Barley […]

Konstantin Macher@pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 4w ago

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404 Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE […]

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404 Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE […]

Konstantin Macher@pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 4w ago

Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen. 331 dafür. 304 dagegen. 11 Enthaltungen. Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die […]

#Chatkontrolle 1.0 Gleich wird im Europäischen Parlament über den Antrag auf ein Eilverfahren abgestimmt. Eigentlich ab 12:00 Uhr aber es gibt ein paar Verspätungen im Ablauf. Nach der aktuellen Aussprache zum vorherigen Tagesordnungspunkt sollte es los gehen. Wer es live mitverfolgen möchte […]

RE: https://flipboard.com/@politicoeurope/politico-media-opcpq15lz/-/a-9hgs7VZfSJifD4cJQU0Ipg%3Aa%3A2843202212-%2F0 The @EPPGroup and the national governments want this mass surveillance enabling bill so much that they don’t even mind undermining people’s trust in democratic policymaking in […]

So lange abstimmen, bis die #Chatkontrolle eine Mehrheit hat Jetzt ist nochmal die Zeit, die Abgeordneten der SPD im EU-Parlament bis morgen Mittag anzuschreiben, da ganz kurz zusammen gefasst einfach die Abstimmung aus dem Frühjahr gegen die Chatkontrolle 1.0 im Eilverfahren nochmal wiederholt […]

Erneut soll die Massenüberwachung von Chats durch das EU-Parlament erlaubt werden Yoshi und Konstantin Macher von der digitalen Gesellschaft sprechen über die aktuellen Entwicklungen zum Verfahren der Chatkontrolle 2.0 im Europäischen Parlament und […] [Original post on social.anoxinon.de]

Guten Morgen! Diese Woche könnte in einem beispiellosen Vorgang die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 1.0 wieder gekippt werden. Darüber spreche ich gleich live mit @RadioCORAX. Morgen (Dienstag) entscheiden die Abgeordneten, ob sie die kurzfristig angesetzte Eilabstimmung […]

RE: https://social.heise.de/@heiseonlineenglish/116858416038603014 Heise reports on the unprecedented move to vote again on the #ChatControl 1.0 law that the European Parliament already rejected: „The draft is to be put on Parliament's agenda as early as Tuesday as part of an urgent procedure […]

#Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus | heise online https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-1-0-EU-Ministerrat-will-Messenger-Scans-im-Eiltempo-durchdruecken-11353562.html #ChatControl #Verschlüsselung #encryption #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung

Chatkontrolle: EU-Rat trickst Parlament vor Pause aus

Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.

heise.de

tl;dr: ⏰️ Neues Eilverfahren schon nächste Woche zur Chatkontrolle 1.0 im Europäischen Parlament ⚠️ Mehrheiten könnten knapp werden, jetzt kommt es auf jede Stimme an. Also 📧 an alle Abgeordneten 📢 Nein zum Eilverfahren (Dienstag) 📢 Nein zu anlassloser Massenüberwachung privater Chats Danke […]

Zwei CDU-Minister aus Baden-Württemberg fordern, die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle zu revidieren. Ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Hagel – bekannt für Äußerungen über die #RehBraunenAugen einer Minderjährigen, heute Landesinnenminister – fordert die […]

Solidarische Grüße nach #Erfurt. Danke an alle, die sich heute der #noAfD entgegenstellen! Und ganz besonders an @widersetzen für den hartnäckigen Einsatz, die lange Vorbereitung und den "Haustürwahlkampf" in Erfurt gegen den Faschismus. :antifa: :rainbow_heart: :trans_heart: :heart_cyber: :AFD: […]

Chatkontrolle 1.0: EU-Ministerrat will Messenger-Scans im Eiltempo durchdrücken Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt […]

@andre_meister bei @netzpolitik_feed mit ausführlichem Bericht und neuen Leaks zur #Chatkontrolle 1.0 und 2.0! Es gibt jetzt Handlungsbedarf (siehe 🧵) aber auch richtige Nachrichten aus dem Trilog vom Montag: Verpflichtende Alterskontrollen sind aus der dauerhaften Regelung raus! Hier konnten […]

#Pegasus: Ausgerechnet eines der Mitglieder des PEGA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, der den Einsatz von #Spyware u.a. gegen Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien aufklären sollte, wurde während dieser Zeit mit diesem Überwachungstool angegriffen […]

Mitglied im Sonderausschuss zu Pegasus: EU-Abgeordneter mit Spyware attackiert Vor Jahren hat das Europaparlament Angriffe mit der Pegasus-Spyware in der EU untersucht. Ein stellvertretendes Ausschussmitglied wurde da selbst angegriffen […]

Etappensieg mit Beigeschmack: EU-Parlament trotzt vorerst der Chatkontrolle Die EU-Gremien haben eine Massenüberwachung von Messengern erneut vertagt. Rat und EVP versuchen die Abgeordneten mit einem juristischen Trick zu überrumpeln […]