Gut, dass zahlreiche Juristen sich hier mit klaren Worten und Forderungen zum #AfD Verbot (bzw. der Verbotsprüfung) zu Wort melden. Umd niemand müsste auf die #Bundesregierung warten: laut Grundgesetz könnten auch die #Bundesländer über den #Bundesrat das Verfahren einleiten!

Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren

Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.

tagesspiegel.de

Wie heisst es immer so schön? "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte." Oder als Formeln zur Statistik, die nur wenige verstehen. #Klimawandel #Klimakrise

Mario Sixtus@sixtus.net · 2d ago

Damit das mal klar ist:

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Donate Krappe 🦒@dkrappe.eurosky.social · 2d ago

Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren 👇Frage: wann schließen sich Bundestag/ Bundesrat ENDLICH dieser Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahre an? www.tagesspiegel.de/politik/offe...

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Gilda Sahebi@gildasahebi.bsky.social · 2d ago

Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..

Erfrischender Kommentar von Daniel F. Sturm zur #Rentenreform u. dem Eiertanz der #BuReg: "Bärbel #Bas demonstriert derweil in diesen Tagen das Unglück ihrer Doppelrolle. Als Arbeitsministerin warnt sie vor Rosinenpickerei, als #SPD -Chefin zeigt sie sich offen für die Rosinenpickerei der ... 1/2

Anschlag aufs „Gesamtkunstwerk“: Rettet die Rentenreform!

Die Ost-Ministerpräsidenten lehnen den zentralen Baustein der Rentenreform ab. Fällt der Abschied von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, ist die Rentenreform tot.

tagesspiegel.de

"Sanieren ohne Schulden Wer nicht viel hat, kann oft nicht effizienter werden. Denn wie die Kosten etwa einer energetischen #Sanierung bezahlen? Hier setzt in den USA das Programm „Pay As You Save“ (PAYS) an. Es erlaubt eine Modernisierung ohne Schulden – die Kosten werden anschließend ... 1/2

Schon gewusst? In #Dänemark gibt es nicht nur viele Windräder, sondern auch eine "Kuh-Steuer". Der #CO2-Fußabdruck der Wiederkäuer wird monetär bewertet. Das wäre doch was für unseren Finanzminister, Lars #Klingbeil falls er weiter Haushaltlöcher stopfen will. #Klimaschutz

#Klimawandel Laut Studie aus „Scientific Reports“ hat sich die Anzahl der „entflammbaren Tage“ mit extremer Brandgefahr in weiten Teilen Südeuropas sich mehr als verdoppelt: von weniger als zehn (1981–2010) auf bis zu 25 Tage (2016–2025) pro Sommer.

Der entflammbare Kontinent: Forschende erwarten zehnmal mehr extreme Feuer in Europa

Waldbrände in Südeuropa werden seltener – aber wenn sie ausbrechen, lassen sie sich kaum stoppen. Die Region tritt laut einer aktuellen Studie in eine Ära extremer Brandgefahr ein.

tagesspiegel.de

Die #Schufa verstößt gegen Datenschutzbestimmungen im doppelten Sinne: Zum Einen speichert sie historische, bis zu 10 Jahre alte Daten von Privatpersonen, zum anderen weigert sie sich aber darüber Auskunft zu geben. Algorithm Watch geht jetzt mit einer Doppelstragegie dagegen vor:

Schufa-Schattendatenbank: AlgorithmWatch startet Petition und unterstützt Menschen bei Auskunft über Geheimdaten - AlgorithmWatch

Die Schufa betreibt eine Datenbank mit sensiblen, teils veralteten Daten. AlgorithmWatch setzt eine Petition dafür auf, dass diese Daten gelöscht werden und stellt ein Formular bereit, mit dem potenzi...

algorithmwatch.org

#Merz #CDU Ich bin mal gespannt was da noch folgt ...🤔 Spannender gerade als jede Drama-Soup. In über 40 Jahren, seit ich Politik verfolge, habe ich noch nicht so viel Kritik an einem amtierenden Bundeskanzler und Parteivorsitzenden aus der eigenen (!) Partei gehört.

Ärger und Frust in der CDU-Spitze: „Der Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit“

In den CDU-Spitzengremien erlebt der Bundeskanzler eine Art Abrechnung. Der Frust an der Parteibasis ist groß. Nur noch der scheidende Generalsekretär Linnemann und seine Vize verteidigen Merz.

tagesspiegel.de

Der Bundesverband nachhaltige Wirtschaft (BNW) betreibt einen „Sondervermögen-Tracker“. Befund: Aktuell fließen aus dem Klima- und Transformationsfonds 20 Prozent in Maßnahmen, die dem #Klima nicht nutzen oder gar schaden, etwa in Form von reinen #Subventionen.

Jeder fünfte Euro aus dem KTF bremst den Klimaschutz

Entdecken Sie, wie Mittel aus dem KTF 2027 den Klimaschutz beeinflussen und was dies für die erneuerbare Energien-Industrie bedeutet. Wichtige

erneuerbareenergien.de

Geschichte wiederholt sich ... und die Erinnerungen der Politiker verblassen... Was für ein gruseliges Trauerspiel... #afdverbotsverfahren #prüfen #prüfen #prüfen

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

Drastischer formuliert: #Dobrindt will Rechtsstaat u. Menschenrechte abschaffen. Eigentlich will er #AfD Politik machen. Der neue #LINKEN Vorsitzende hatte gar nicht so Unrecht zu sagen, dass die #Union z.Tl. faschistische Politik macht: rassistisch, nationalistisch, antidemokratisch.

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 2w ago

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie! → www.tagesschau.de/in... 1/8

Na, da drücke ich der #ÖDP und den bayrischen Bürger*Innen mal ganz fest die Daumen, dass das mit dem Volksentscheid klappt. #Söder #CSU #Amtszeit

Söder stoppt Söder?: Ein acht Jahre altes Video könnte Bayerns Ministerpräsidenten zum Verhängnis werden

Eine Kleinpartei will in Bayern die Amtszeit des Ministerpräsidenten per Volksentscheid auf zehn Jahre begrenzen. Größter Fürsprecher der Idee: Markus Söder. Allerdings der von 2018.

tagesspiegel.de

🤯 100 Milliarden Euro, die uns jedes Jahr fehlen. So hoch wird der jährliche Schaden durch #Steuerhinterziehung in Deutschland geschätzt. ⬇️

Wie viele Misserfolge kann sich #Trump eigentlich mich leisten? Die sog. "Effizienzbehörde" DOGE unter Führung von Elon #Musk verursachte mehr Kosten als Einsparungen...

Doge nun offiziell abgeschafft: Statt zwei Billionen Dollar einzusparen, kostete die Musk-Behörde offenbar 165 Milliarden

Zwei Billionen Dollar sollte die frühere Behörde von Elon Musk einsparen. Stattdessen hat sie offenbar selbst Kosten verursacht. Und noch immer sitzen Doge-Figuren wohl an wichtigen Schaltstellen der ...

tagesspiegel.de

Nur wenige wissen das und fürchten diese Entwicklung... #klimakatastrophe

🤣

Mario Sixtus@sixtus.net · 3w ago

Was haben ausgerechnet Christen eigentlich gegen Leihmütter? Ich meine: Wie genau ist ihr Heiland nochmal zur Welt gekommen? 🤔😇

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Flâneuse | mallow era@wertvollel.bsky.social · 2w ago

„Eine Million Gründe, um unglücklich zu sein und kein einziger davon rechtfertigt die Wahl von Faschisten!“ —Max Uthoff

Ich habe Höcke 4 1/2h in Ruhe zugehört - und viel gelernt. Über die Codes, die er benutzt, was sie bedeuten und darüber, wie er Sprache missbraucht. Ein deep dive hinter die Fassade der hässlichen Harmlosigkeit. Höcke unplugged - was Björn wirklich sagt: youtu.be/bnnuLwPMczs

Höcke unplugged - was Björn wirklich sagt | Florian Schroeder

YouTube video by Florian Schroeder

youtu.be

Fast die Hälfte aller in Deutschland brütenden Vogelarten steht auf der Roten Liste. Und ein guter Teil davon leidet nicht an fehlenden Schutzgebieten, sondern an fehlenden Insekten, fehlenden Beeren, fehlenden Hecken. 👇

Warum Ihr Garten so still ist – und was Sie dagegen tun können

Vögel in den Garten locken: Was wirklich hilft bei Nahrung, Wasser und Nistplätzen – quer durch alle Jahreszeiten. Mit Experten-Tipps vom NABU.

oekotest.de

Den Song habe ich gerade bei ByteFM (e.V.) aus Hamburg im Radio gehört. Der Song war in den 40'ern in den #USA populär. Und wird es gerade wieder. Warum wohl? link.deezer.com/s/33Sc1HKQhb...

When That Man Is Dead And Gone

Mildred Bailey - song - 1994

link.deezer.com

Die #SPD kann meinetwegen auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden. Es braucht sie nicht mehr. Ich träume davon, dass die nächste Bundesregierung Links & Grün wird.

Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social · 3w ago

Offenbar ist "Reform"-Strategie der Merz-Regierung weder für Sozial- noch Christdemokraten ein Erfolgsrezept. Wie wäre es, diese Kombination aus nach unten treten und rechten Kulturkampf bedienen, sein zu lassen - und diesen Holzweg endlich zu verlassen?

Es ist schon eine absurde Wendung, wenn JENS #SPAHN am Ende nicht wegen der #Maskenaffäre, sondern wegen der #Leihmutterschaft an seiner Partei scheitern würde. Irgendwie auch bezeichnend für die #CDU: Filz macht gar nichts, aber ein Verstoß gegen die Familenpolitische Agenda ist ein 'no go'🤪

Kontroverse nach Baby-News: Chef von CDU-Landesverband fordert Rücktritt von Spahn

Die Union ist gegen Leihmutterschaften. Dass ihr Frontmann im Bundestag einen anderen Weg gegangen ist, provoziert Kritik. Nun fordert ein erster CDU-Landeschef Spahns Rücktritt.

tagesspiegel.de

Die Zahlen sprechen für sich. Was es für Armutsbetroffene bedeutet, 25€ weniger mtl. zu haben, können diese MdB's und Minister vermutlich nicht nachvollziehen. Der #SPD wünsche ich, dass sie bald unter 5% landet u. ihre Abgeordneten bald arbeitslos werden. Aber vermutlich werden sie weich fallen.

Finanzwende@finanzwende.de · 4w ago

„Während Klingbeil etwa durch das Ende des 25-Euro-Zuschlags für arme Kinder 450 Millionen Euro im Jahr sparen will, verliert dieses Land jedes Jahr schätzungsweise 100 Milliarden Euro durch Steuerkriminalität und weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.“ 🤔👇

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz läuft Ende 2026 aus. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Eigentlich wollte Wirtschaftsministerin Reiche vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen. Doch die Koalition streitet, Brüssel wartet auf eine Anpassung und die Solar- und Windbranche schlägt Alarm.

Deutschland droht Solar-Chaos – weil die Politik das EEG verpennt

Das EEG läuft Ende 2026 aus, doch die Koalition streitet. Ohne Nachfolger droht ein Förderstopp für neue Solar- und Windprojekte.

basicthinking.de

Kennt ihr schon LibreTranslate? Es gibt Alternativen zu #Google Translate. Die hervorragende Übersetzungsapp von deepl ist zunehmend kostenpflichtig (bei längeren Texten). LibreTranslate online auch, aber es gibt zum Download eine lokale Variante. #OpenSource #DigitaleUnabhängigkeit

LibreTranslate - Free and Open Source Machine Translation API

Free and Open Source Machine Translation API. Free to download, offline capable and easy to setup. Run your own API server in just a few minutes.

libretranslate.com

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Stefan Krauter@solarpapst.bsky.social · 4w ago

Europäische Alternativen zu US-Software und Tools: scan.meetergo.com/alternatives