@pupsimaus.bsky.social
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SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
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Heute im Kindergarten: Kind: Papa, Anne will Polizistin werden, wenn sie groß ist, ich weiß das noch nicht. Vater: Mach dir keine Sorgen, wenn du groß bist, herrscht hier ohnehin entweder Faschismus, Bürgerkrieg, Krisenzustand wegen Klimakatastrophe, KI ohne Moral oder alles auf einmal.
3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...
Keine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige
Wir, die pflegenden Angehörigen, sind viele - aber oft unsichtbar. Diese Petition macht uns sichtbar! Wir entlasten, wie niemand sonst, die Pflegekassen und damit alle Beitragszahlenden. Ohne uns wär...
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Versprochen ist versprochen - BAföG jetzt retten!
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro pro Monat, eine Dynamisierung der Freibeträge sowie eine dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs an das ...
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Eine Sache, die Autofahrende meist übersehen ist Folgende: Autos sind de facto Waffen! "Nein!" Werden jetzt viele sagen. "Autos sind doch gemütliche, fahrende Wohnzimmer!" Nun ja, das sagen sie solange, bis jemand in ihrem eigenen Auto mit mindestens 70 km/h auf sie zurast.
Ein Land dessen Politik gerade darin besteht, alles in 150 Jahren aufgebaute, zu zerstören, nur damit extrem wenige Superreiche und die Spitzenpolitiker selbst fast keine Steuern zahlen müssen, sollte dann auch nur die Profiteuer dieses Staates, also eben Genannte, zur Wehrpflicht verpflichten.
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Mieter*innenschutz jetzt ins neue Heizungsgesetz! #SozialeWärmewende
Mit dem neuen GMG bekommen Vermieter*innen einen Anreiz möglichst billig zu investieren und günstige Öl- und Gasheizungen einzubauen. Die hohen Betriebskosten tragen später die Mieter*innen. Klimafreundliche Lösungen wie Wärmepumpen sind in der Anschaffung etwas teurer, aber im Betrieb deutlich günstiger. Ohne klare Regeln für den Mieter*innenschutz lohnt sich diese bessere Option für Vermieter*innen oft nicht. Das Ergebnis: Fehlanreize, steigende Nebenkosten und eine soziale Schieflage der...
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Politik hat drei große Probleme: 1.Diejenigen, die sie machen, wollen primär reicher werden und ihre eigene Macht erhalten.
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Trump stoppen: Einreiseverbot für ICE-Agenten in die EU!
Die Entsendung von ICE-Agenten zu den Olympischen Spielen ist kein Sicherheitsbeitrag, sondern eine gezielte Machtdemonstration und Einschüchterungstaktik. Die Spiele stehen für Frieden und Völkervers...
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GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen!
Migrationspolitik ist eine entmenschlichte Debatte! Aber es geht um echte Menschen! Die endgültige Verabschiedung des Pakts auf europäischer Ebene war ein Einschnitt zur Aushöhlung des Migrations- und...
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Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze
Haltung statt Zurückhaltung – das gilt auch für die Behörden! Autoritäre Kräfte missbrauchen den Mythos eines angeblichen „Neutralitätsgebotes“, um Lehrkräfte einzuschüchtern und demokratisches Engage...
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Egal, wie desillusionierend die aktuelle politische Situation ist, egal wie düster die Zukunft wirken mag, man darf nicht vergessen, dass in dem Moment, wo die Menschen, die für ein soziales und umweltfreundliches Miteinander sind, verschreckt verstummen, die Skrupellosesten gewinnen.
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Bundeskanzler Merz: Taten statt Blockaden auf der Klimakonferenz!
Die Welt blickt auf die kommenden Klimaverhandlungen in Belém. Dieser Gipfel wird den Kurs für die globalen Klimamaßnahmender nächsten Jahre bestimmen – in einer Zeit, in der die Klimakrise längst Rea...
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Paragraph 62d bleibt: Ein fairer Prozess ist Menschenrecht!
Wer in Abschiebehaft genommen wird, verliert seine Freiheit – oft über Wochen oder Monate. Gerade deshalb muss klar geregelt sein: Auch in solchen Verfahren braucht es rechtlichen Beistand. Denn mehr ...
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