Du hörst unseren Podcast Grundgesetzlich? Dann sag uns jetzt deine Meinung und hilf uns, den Podcast noch besser zu machen. Was gefällt dir richtig gut - und was können wir noch besser machen? Nimm jetzt an unserer Umfrage teil – sie dauert nicht länger als 5 Minuten. survey.gff.ngo/688166?lang=...
Freiheitsrechte.org - GFF
@freiheitsrechte.org
Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht. Deine Unterstützung zählt! 👉 https://freiheitsrechte.org/demokratie-verteidigen?tw_cid=bluesky Mastodon: freiheitsrechte@chaos.social
Die GFF hat auf 1.500 Seiten begründet, warum die AfD verfassungsfeindlich sei. Elisa Hoven & Marco Vöhringer und Frauke Rostalski haben das Gutachten in der FAZ scharf kritisiert. BERNHARD STÜER mit einer Kritik der Kritik. verfassungsblog.de/zuruck-zur-s...
Sehr hörenswerte Podcast-Folge über das AfD-Gutachten und warum die sog. AfD verfassungswidrig ist. Mit @bijanmoini.de, dem Projektleiter bei @freiheitsrechte.org. afdvorgericht.de/folgen/folge... #noafd #AfdVerbot #Podcasts
AfD vor Gericht – Der Podcast zum möglichen AfD-Verbotsverfahren mit Ulrich Schellenberg
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bewegt das ganze Land. Der neue Podcast „AfD vor Gericht“ bringt Sachlichkeit in eine aufgeheizte Diskussion.
afdvorgericht.de
Hörtipp: 🎧 In "Inside #Palantir" (Wild Wild Web - Geschichten aus dem Internet) durfte ich die Klagen der @freiheitsrechte.org gegen polizeiliche Datenanalysen und die Gefahren für die Grundrechte erklären (Folge 4). Hörbar ab heute bei ARD-Sounds, überall ab 8.8.: www.ardsounds.de/episode/urn:...
Podcast: Inside Palantir: Burritos und Bin Laden (1/5)
Palantir ist das vielleicht mysteriöseste Software-Unternehmen der Welt. In den ersten Jahren muss es um Investoren und Anerkennung kämpfen. Aber dann ändert ein Gerücht über den Tod von Osama Bin Lad...
ardsounds.de
Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste reformieren. Unsere Einschätzung: Der vorgelegte Referentenentwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr hier: freiheitsrechte.org/publikatione...
Publikationen
freiheitsrechte.org
Um Grundrechte erfolgreich zu verteidigen, braucht es nicht nur exzellente Jurist*innen und professionelle Kommunikation. Es braucht auch ein starkes Verwaltungsteam. Hilf uns mit deiner IT-Expertise effizient zu arbeiten und unsere digitale Infrastruktur verlässlich zu sichern. Bewirb dich jetzt!
Wir suchen Verstärkung: Bewirb dich jetzt als IT-Projektmanager*in und werde Teil unseres Teams! Bewerbungsschluss ist der 31. August 2026. Du bist dir unsicher, ob die Stelle zu dir passt? Dann nimm Teil am „Ask us anything“-Call am 25. August um 12 Uhr. Alle Infos dazu in der Stellenanzeige.
Das BVerfG hat unserer Verfassungsbeschwerde zwar stattgegeben, aber die in Pakistan ausharrenden Afghan*innen müssen weiter um ihr Schicksal bangen. Jetzt ist es wichtig öffentlichen Druck zu erzeugen: Die Bundesregierung muss gefährdete Afghan*innen mit Aufnahmezusage endlich einreisen lassen!
Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
🚨 Wichtige Grundsatzentscheidung: Die pauschale Absage des BMI an rund 640 Menschen aus dem Programm Menschenrechtsliste war willkürlich. Wer eine Aufnahmezusage erhalten hat, hat Anspruch auf eine echte Einzelfallprüfung, so das #BVerfG. 1/2 www.sueddeutsche.de/politik/bund...
Karlsruhe stärkt Afghanen bei Visa-Klagen den Rücken
sueddeutsche.de
Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Ihr habt das Gefühl, wenn's um ein AfD-Verbot geht, habt ihr den Einsteig verpasst und braucht jemanden, der nochmal kurz von vorne anfängt? @evaschulz.bsky.social hat sich das von @bijanmoini.de bei Deutschland3000 nochmal erklären lassen. Jetzt den Podcast hören: open.spotify.com/episode/29go...
Wie wahrscheinlich ist ein AfD-Verbotsverfahren, Dr. Bijan Moini?
Deutschland3000 mit Eva Schulz · Episode
open.spotify.com
Keine Demoschilder und Meinungskundgaben vor und nach der Demo? Mit unserer Unterstützung hat der CSD Sonneberg vor Gericht gegen die überzogenen Auflagen des örtlichen AfD-Landrats gewonnen. Heute bei der taz: taz.de/CSD-in-Thuer...
CSD in Thüringen: Erfolg gegen rechtswidrige Auflagen
In Sonneberg ist der bundesweit einzige AfD-Landrat im Amt. Seine Behörde belegte den CSD mit rechtswidrigen Auflagen – aber scheiterte damit vor Gericht.
taz.de
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Jobs
Chancen im Team der GFF
freiheitsrechte.org
Wir suchen Verstärkung: Bewirb dich für eine Rechtsreferendariats-Station bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte! Freie Plätze: → Nov. 2026–Jan. 2027 (Bewerbungsfrist: 26. Juli) → ab April 2027 (Bewerbungsfrist: 1. Oktober) Infos & Bewerbung: freiheitsrechte.org/jobs
Jobs
Chancen im Team der GFF
freiheitsrechte.org
🏳️🌈 Mit unserer Unterstützung konnte sich der CSD Sonneberg erfolgreich gegen die überzogenen Auflagen des AfD-Landrats wehren.
🚨Breaking: Der CSD Sonneberg kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈 Mit unserem Gegenrechtsschutz & per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.🧵
Wie werden Datenanalysen und Palantir-Software bei der deutschen Polizei genutzt – und warum ist das gefährlich? Was haben die Grundrechte damit zu tun? Darüber sprachen Constanze Kurz (@ccc.de) & Franziska Görlitz (@freiheitsrechte.org) auf der #rp26. 🎦 www.youtube.com/watch?v=wM7_...
Neue verfassungswidrige Befugnisse, geheimdienstliche #Eingriffsmaßnahmen und weniger #Kontrolle für die #Nachrichtendienste - das bringt ein aktueller Gesetzentwurf des BMI 🕵 Die @freiheitsrechte.org hast gestern trotz nur elftägiger Frist zum 700seitigen Entwurf Stellung genommen.
Für unseren Podcast „Grundgesetzlich“ brauchen wir nun deine Meinung. Was können wir besser machen – und was würdest du dir noch wünschen? Nimm jetzt an unserer Umfrage teil – sie dauert nicht länger als 5 Minuten. survey.gff.ngo/688166?lang=...
Gut gemachter Podcast zur Verhandlung in Karlsruhe letzte Woche. Mit @freiheitsrechte.org Kollegin @simoneruf.bsky.social, @hongmathias.bsky.social @konstantinkuhle.bsky.social @pascalmeiser.bsky.social und mir.
Podcast: „Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am Bundesverfassungsgericht
Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und...
ardsounds.de
In @inkstickmedia.com podcast, Sandra Alloush speaks about the impact of a violent control she was subjected to by German officers at the French-German border. Supported by ECCHR, @freiheitsrechte.org and @enareurope.bsky.social, she has submitted a complaint. inkstickmedia.com/when-emergen...
Vieles, was Elisa Hoven und Marco Vöhringer in einem Beitrag in der FAZ über das AfD-Gutachten geschrieben haben, hielten wir für verkürzt oder schlicht falsch dargestellt. Danke, dass die @faznet.bsky.social uns die Gelegenheit für eine Erwiderung gegeben hat. www.faz.net/premium/eins...
Die Erkenntnislücke in Sachen AfD schließen
Warum die Kritik an dem Parteiverbotsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht überzeugt. Eine Antwort der Verantwortlichen.
faz.net
Aktuell „Im Aufzug“-Podcast mit @raulkrauthausen.bsky.social: GFF-Juristin @soraiacoast.bsky.social & Kläger Jürgen Linnemann erklären: Darum kämpfen wir gerichtlich dafür, dass Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einen fairen Lohn bekommen. open.spotify.com/episode/00wZ...
Im Aufzug mit Jürgen Linnemann & Soraia Da Costa Batista
Im Aufzug · Episode
open.spotify.com
Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.
@davidwerdermann.de mit einem Update aus Karlsruhe. Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht heute unsere Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.
Gleich geht es los! 💪 Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
Der RAV ist als sachkundiger Dritter zur Anhörung vor dem #BVerfG nach Karlsruhe geladen und wird seine Bedenken u.a. gegen die Regelungen zum #Präventivgewahrsam einbringen. #Grundrechte bewahren! #PAG #Bayern
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
Wie erwartet: NIUS & Co. diskutieren beim AfD-Gutachten nicht sauber die Befunde, sondern greifen GFF, Autor*innen und Methoden an. Nur ändert das nichts am Inhalt. Gutachten und Belege sind öffentlich einsehbar: afd-gutachten.de Unsere Einordnung dazu: edelweissnetzwerk.de/rechtesradar/
Wir wollten eigentlich die Woche einen Artikel über Gegenargumente gegen das AfD-Gutachten machen und die Kritik sachlich adressieren, aber ich habe KEIN EINZIGES gefunden. Nur ad hominen Angriffe auf die GFF, deren (unabhängige) Finanzierung oder Ablehnung des Verbotsverfahrens allgemein. Traurig.