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Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht. Deine Unterstützung zählt! 👉 https://freiheitsrechte.org/demokratie-verteidigen?tw_cid=bluesky Mastodon: freiheitsrechte@chaos.social

Um Grundrechte erfolgreich zu verteidigen, braucht es nicht nur exzellente Jurist*innen und professionelle Kommunikation. Es braucht auch ein starkes Verwaltungsteam. Hilf uns mit deiner IT-Expertise effizient zu arbeiten und unsere digitale Infrastruktur verlässlich zu sichern. Bewirb dich jetzt!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2w ago

Wir suchen Verstärkung: Bewirb dich jetzt als IT-Projektmanager*in und werde Teil unseres Teams! Bewerbungsschluss ist der 31. August 2026. Du bist dir unsicher, ob die Stelle zu dir passt? Dann nimm Teil am „Ask us anything“-Call am 25. August um 12 Uhr. Alle Infos dazu in der Stellenanzeige.

Das BVerfG hat unserer Verfassungsbeschwerde zwar stattgegeben, aber die in Pakistan ausharrenden Afghan*innen müssen weiter um ihr Schicksal bangen. Jetzt ist es wichtig öffentlichen Druck zu erzeugen: Die Bundesregierung muss gefährdete Afghan*innen mit Aufnahmezusage endlich einreisen lassen!

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2w ago

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist deutlich: Die Bundesregierung darf ihr Schutzver-sprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen. Das ist eine gute Nachricht für die Grundrechte – aber es reicht noch nicht aus. Deutschland muss Schutzsuchende jetzt vor Folter
und Tod in Sicherheit bringen."

Keine Demoschilder und Meinungskundgaben vor und nach der Demo? Mit unserer Unterstützung hat der CSD Sonneberg vor Gericht gegen die überzogenen Auflagen des örtlichen AfD-Landrats gewonnen. Heute bei der taz: taz.de/CSD-in-Thuer...

CSD in Thüringen: Erfolg gegen rechtswidrige Auflagen

In Sonneberg ist der bundesweit einzige AfD-Landrat im Amt. Seine Behörde belegte den CSD mit rechtswidrigen Auflagen – aber scheiterte damit vor Gericht.

taz.de

Vieles, was Elisa Hoven und Marco Vöhringer in einem Beitrag in der FAZ über das AfD-Gutachten geschrieben haben, hielten wir für verkürzt oder schlicht falsch dargestellt. Danke, dass die @faznet.bsky.social uns die Gelegenheit für eine Erwiderung gegeben hat. www.faz.net/premium/eins...

Die Erkenntnislücke in Sachen AfD schließen

Warum die Kritik an dem Parteiverbotsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht überzeugt. Eine Antwort der Verantwortlichen.

faz.net

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

Sharepic auf dem das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts zu sehen ist. Darüber der Text: „Gegen grenzenlose Polizeibefugnisse. Wir verhandeln diese Woche vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Wir wollten eigentlich die Woche einen Artikel über Gegenargumente gegen das AfD-Gutachten machen und die Kritik sachlich adressieren, aber ich habe KEIN EINZIGES gefunden. Nur ad hominen Angriffe auf die GFF, deren (unabhängige) Finanzierung oder Ablehnung des Verbotsverfahrens allgemein. Traurig.